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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Entmündigung
Hat "Stasi 2.0" bei der Geldener CDU Schulungen gegeben? !Achtung, Geldener Bürger, die Parteispitze ließt mit!
Die Nachricht: Geldern: „CDU liest heimlich Mails mit“ sollte einen nicht weiter aufregen, da dies nur die Konsequente Umsetzung der Wahnvorstellungen von „Stasi 2.0“, Zensursela und Co. Hier wird auch das Rechtsbewusstsein dieser Partei allgemein und dessen Funktionäre im besonderen … Weiterlesen
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Erfolgreicher Staatsanwalt in der Bekämpfung von Kindesmissbrauch wirft das Handtuch. Grund: Personalmangel!
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man hysterisch auflachen. So muss ich mich zusammenreißen und mir meinen Anspruch auf Gewaltlosigkeit vor Augen halten, um nicht in Versuchung zu kommen in Beuteln Farbe einzufüllen. Während die die Zensurministerin von der … Weiterlesen
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Internetsperren nun doch auf der Kippe?
Inteligenz in der Politik oder etwa sogar so was wie Vernunft? Oder doch nur das typische Chaos? Egal, was der Grund ist, aber es besteht scheinbar noch eine zweite Chance für unsere Vertreter, sich zu entscheiden, ob Sie uns für … Weiterlesen
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Kommentare deaktiviert für Internetsperren nun doch auf der Kippe?
Piratenpartei, eine wählbare Alternative?
Ist die Piratenpartei wirklich eine wählbare Alternative?
Ich habe mir diese Frage schon länger gestellt.
[…]
In dem Abschnitt „Freies Kopieren und freie Nutzung“ heißt es z.B.:
Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von
Werken als natürlich betrachtet werden sollte und die Interessen der meisten Urheber entge-
gen anders lautender Behauptungen von bestimmten Interessengruppen nicht negativ tangiert.
[…] Weiterlesen
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Bundesrat stimmt Internetsperren zu. Letzte Instanz der Vernunft könnte nun der Bundespräsident sein!
Wie bei Heise berichtet wird, hat das Gesetz zu Web-Sperren den Bundesrat passiert. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Horst Köhler und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt geschehen, um das Gesetz in Kraft treten zu lassen. Nun, Herr Köhler, … Weiterlesen
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