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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Gesellschaft
BKA-Chef behauptet Sperren gegen Kindermisshandlungen (Er spricht von "Kinderpornografie") sind abschreckend!
In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ behauptet der BKA-Chef Jörg Ziercke, das Internetsperen, so würde es das Beispiel „Skandinavien“ zeigen, abschreckend wirken: Welt am Sonntag: Was hält das BKA davon, dass die schwarz-gelbe Regierung das Gesetz für Sperren … Weiterlesen
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Hey Leute, ich gehe in Rente! Outen lohnt sich bei der FDP ;-) Hartz4 für Taliban!
Wie ich bei FIXMBR lesen konnte, beabsichtigt das Guido-Schnuckelchen, Terroristenaaussteiger finanziell zu unterstützen. Hat sich die Registrierung dieser Domain doch gelohnt. Leider sieht es Oliver von FIXMBR nicht so positiv 😉 . Er schriebt dazu: Dieses liberale Dreigestirn3 – Westerwave, … Weiterlesen
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"Bundesministerium der Justiz" rät bei Abofallen im Internet: "In jedem Fall gilt: Nicht zahlen!"
Jawohl, man mag es nicht glauben, das Justizministerium schreibt tatsächlich das man nicht Zahlen soll. Wenn man bedenkt, dass die letzte Justizministerin, wenn es um mehr Sicherheit bei Verträgen gemäß des Fernabnahmegesetzes ging, mehr Angst um Ihre Pizza vom Pizzataxi … Weiterlesen
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Inkasso Team Moskau | Gewerbeverbot für den Chef des berüchtigten Moskau-Inkasso rechtmäßig!
Mit dieser Entscheidung dürfte das Verwaltungsgericht Lüneburg diesem Elend ein Ende bereitet haben. Das Inkasso-Team Moskau (= ITM) zeichnete sich durch ein aggressives Image aus. Gerne sind mehrere mit Muskeln aufgepumpte „Eintreiber“ Werbewirksam vor angeblichen Schuldnern aufgetaucht und haben diese … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Beruf, Gesellschaft, Information, Recht, Verbraucherschutz
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