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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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"PayPal kündigt der NPD"
„PayPal kündigt der NPD“ mit dieser Überschrift ist ein Artikel von Heise Online versehen. Ich mag die rechte Szene nicht. Das dürfte beim lesen meiner Artikel den Lesern klar sein. Ich mag PayPal nicht. Als ich die Überschrift gelesen habe, … Weiterlesen
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Montag, nach der Wahl. Katerstimmung?
Cem Özdemir hatte in Stuttgart hoch gepokert und verloren. Nur mit einem Direktmandat ohne einen Listenplatz hat der Grüne Bundesvorsitzende versucht in den Bundestag zu kommen. Doch im Wahlkreis Stuttgart I wurde der Kandidat der CDU gewählt, mit gut 5% … Weiterlesen
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Keine Angst, Heute geht es nicht um die eine oder andere Partei. Heute ist Bundestagswahl und man ist aufgefordert, seine Stimme abzugeben. „Stimme abgeben“, dass hätten die Parteien wohl gerne. und die nächsten 4 (evtl. bald 5) Jahre die Schnauze … Weiterlesen
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Offener Brief an die Piraten Sachsen-Anhalt wegen "Spam-Service"
Ich habe jetzt an die Piratenpartei Sachsen-Anhalt einen „Offenen Brief“ per Mail gesendet, in dem ich diese Befrage, wieso Sie solch ein Angebot, entgegen Ihrem eigenen Wahlaussagen anbieten und vor allem, was mit den dort eingegebenen Daten (=Mailadressen) geschieht. Über … Weiterlesen
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Christliche Mitte – Christliche Fundamentalisten wollen einen Deutschen Gottesstaat?
Per Zufall sah ich gestern Abend leider eine Parteienwerbung (wo sich mal wieder zeigt, das es ein Segen ist, dass ich kein TV habe). Dieser Werbespott war von der „Christliche Mitte“. Der Hass und die Intoleranz gegenüber Andersgläubigen, den ich … Weiterlesen
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