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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Politik
Wo gesungen wird, da lass dich nieder, böse Menschen kennen keine Lieder! Nicht so in Gilching! Zugang nur mit Fingerabdruckscanner!
Schon die Nazis kannten es „entartete Musik“, unsere Eltern echauffierten sich über die „Hottentotten-Musik“. Das oberbayrische Gilching weiß nun eine Lösung! Wie Heise Online berichtet, will man dort eine Grundschule, die Nachmittags von Musikschülern genutzt wird vor fremden Eindringlingen beschützen. … Weiterlesen
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Ist das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen oder wie die SPD Ihr "Gewissen" wiederentdeckt. Nein zum Gesetz für Internetsperren
Wau, kaum ist man wie lange jetzt Opposition? Dann darf man sich wieder ein Gewissen erlauben? Wie es bei „Heise Online“ unter dem Titel „SPD wendet sich gegen Internet-Sperrgesetz“ heißt: „Schluss mit dem Gewürge“, fordert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz … Weiterlesen
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"Agentur für Arbeit" Handlanger für illegale Cold-Caller?
Es ist noch gar nicht so lange her, da habe ich die „Agentur für Arbeit“ im Nahmen des Vereins „Antispam e.V.“ angeschrieben, genauer gesagt, es war Anfang August 2008. Dabei ging es darum, das die „Agentur für Arbeit“ auf Ihrer … Weiterlesen
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Selbstbedienungsmentalität einen Riegel vorgeschoben? Solidaritätszuschlag Verfassungswidrig?
Wie heute in Hannover die Richterin Georgia Gascard vom Niedersächsische Finanzgericht in Hannover erläuterte hält sie die Solidaritätsabgabe für Verfassungswidrig. Aus diesem Grund hat sie die Entscheidung einer Klage zur Aufhebung des Steuerbescheides eines Leitenden Angestellten ausgesetzt. Dieser hatte mit … Weiterlesen
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"PayPal kündigt der NPD"
„PayPal kündigt der NPD“ mit dieser Überschrift ist ein Artikel von Heise Online versehen. Ich mag die rechte Szene nicht. Das dürfte beim lesen meiner Artikel den Lesern klar sein. Ich mag PayPal nicht. Als ich die Überschrift gelesen habe, … Weiterlesen
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