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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Verbraucherschutz
Schlag gegen Kindesmissbrauchsring! Verhaften und entfernen statt STOPP-Schilder!
Wie es in einer Presseerklärung des BKAs heißt, ist seit gestern Abend (29.9.09) eine Aktion gegen einen internationalen Ring von Kindesmissbrauch im Gange. So sind in Deutschland von 121 Verdächtigen Wohnungen, Geschäftsräume durchsucht worden und vor allem die Computer beschlagnahmt … Weiterlesen
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[Telefonspam] Neue Verbraucherschutzgesetze – Unterdrückte Rufnummer – Bundesnetzagentur
„Kann die Bundesnetzagentur eine unterdrückte Rufnummer ermitteln?“ So oder ähnlich sind die Fragen, die mich auf Grund der beiden Artikel „Seit gestern Gesetze zum Schutz der Verbraucher bzgl. ColdCall in Kraft – Und?“ und „Telefonspam – Werbeanrufe ohne Rufnummernanzeige, das … Weiterlesen
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Offener Brief an die Piraten Sachsen-Anhalt wegen "Spam-Service"
Ich habe jetzt an die Piratenpartei Sachsen-Anhalt einen „Offenen Brief“ per Mail gesendet, in dem ich diese Befrage, wieso Sie solch ein Angebot, entgegen Ihrem eigenen Wahlaussagen anbieten und vor allem, was mit den dort eingegebenen Daten (=Mailadressen) geschieht. Über … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Datenschutz, Gesellschaft, Internet, Politik, Verbraucherschutz
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[UPDATE] Cyber-Stalking, Identitätsmissbrauch, DelphiTest GmbH und die Frage, wer da das Opfer ist
Wie ich in dem Artikel „Cyber-Stalking, Identitätsmissbrauch, DelphiTest GmbH und die Frage, wer da das Opfer ist“ beschrieben hab, wurde vor einiger Zeit Oliver G., ein im Bereich von Internetabzocke engagierter Mensch, Opfer von Cyber-Stalking. Nicht nur, dass sich Oliver … Weiterlesen
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Die Piratenpartei fordert zum Spam auf …
… oder „Die FREIHEIT, die ich meine, ist die FREIHEIT von uns Piraten!“ Oder wie sonst muss ich es verstehen, dass dieses Wort von vielen empörten Piratenanhängern missbraucht wird, wenn Kritik geäußert wird. Ja es wird sogar unter diesem Wort … Weiterlesen
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