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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Die Piratenpartei fordert zum Spam auf …
… oder „Die FREIHEIT, die ich meine, ist die FREIHEIT von uns Piraten!“ Oder wie sonst muss ich es verstehen, dass dieses Wort von vielen empörten Piratenanhängern missbraucht wird, wenn Kritik geäußert wird. Ja es wird sogar unter diesem Wort … Weiterlesen
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Piratenpartei, eine wählbare Alternative? Teil 3!
Nun, nachdem ich mich im ersten Teil meiner Betrachtung, ob die Piratenpartei eine wählbare alternative ist vor allem noch mit den Inhalten und dem Verhalten der Partei über und um „Bodo Thiesen“ beschäftigt habe und im Teil 2 mit dem … Weiterlesen
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Piratenpartei, eine wählbare Alternative? Teil 2!
Eigentlich hatte ich vor, das angeblich so „freiheitliche“ Programm der Piraten im Teil 2 näher zu beleuchten. Nun haben sich die Wogen im Internet ziemlich hoch geschaukelt und eine Diskussion der politischen Stellung, beziehungsweise des Standortes der Piratenpartei ist vielerorts … Weiterlesen
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[UPDATE zu: "Du bist Terrorist"] Neues Werk: "Rette Deine Freiheit"
Da ich ja diesen Blog „Ich in Terrorist“ wegen den damaligen Vorgängen zu dem Video „Du bist Terrorist“ (siehe dazu hier: „60 Jahre Grundgesetz! Wer Feiert? Stasi 2.0, Zensursela, Schreibtischtäter, Lobbyisten?“) eingerichtet habe, ist es mir eine Ehrensache auch das … Weiterlesen
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Lieber Hubertus Grass, sich feige zu verpissen ist keine Referenz für einen Politiker! H. Grass kündigt bei Agentenwatch.de wegen NPD
Wie bei Heise.de zu lesen ist, hat dieser bei der Kommunikationsplattform „Abgeordnetenwatch“ gekündigt. Als Begründung heißt es dazu in dem Heiseartikel „Kündigung bei abgeordnetenwatch.de wegen NPD“ wie folgt: Dank der Plattform habe die NPD eine zusätzliche Möglichkeit bekommen, rassistisches und … Weiterlesen
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