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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Rassismus
Die Polizei, die Beschützer Deiner Rechte (Vorsicht Ironie)
Nun, zuerst einmal eine Meldung zu einem Übergriff auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin. Viele erinnern sich vielleicht noch an die Videos mit dem Radfahrer. Dieser Vorfall ist aber nicht der, um den es hier geht. Ein Polizist … Weiterlesen
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[Update] Deutschland, deine Menschenrechtsverletzungen – Pressekonferenz Amnesty International
Ich hatte eigentlich gehofft, das Amnesty International (= „AI“) die Pressekonferenz auch ins Netz stellt. Leider ist dem offensichtlich nicht der Fall. Nun denn, dann werde ich meine Meinung dazu eben ohne einen Link zu der Pressekonferenz mal kund tun. … Weiterlesen
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Deutschland, deine Menschenrechtsverletzungen – Pressekonferenz Amnesty International
Am Donnerstag, den 8.7.2010 um 11:00 Uhr ist es so weit. Amnesty International läd zu einer Pressekonferenz, in der es um die Menschenrechtsverletzungen in Deutschland geht. Das Thema wird im Land gerne klein gehalten. Wer will den schon gerne hören, … Weiterlesen
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12.6.1929 – An diesem Tag wurde Anne Frank geboren
Anne Frank wäre heute 81 Jahre alt geworden. Letztes Jahr, 2 Tage vor dem 80. Jahrestag der Geburt von Ihr wurde in Washington ein Anschlag auf das Holocaust-Museum. Dabei wurde ein schwarzer Wachmann von einem weißen Rassisten erschossen. (ich berichtete, … Weiterlesen
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NRW – Nach der Wahl das Trauerspiel!
Fast 14 Tage ist es her, das die Wahl in NRW von den Bürgern getätigt wurde. Eine gute Wahl? Nun, eine sichere Mehrheit wird es wohl nicht geben. Außer man macht eine große Koalition. Die Gewinner der Wahl, die Grünen … Weiterlesen
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