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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! BUND bekommt wegen Grundwassermanagement recht!
GRATULATION an den BUND! Gestern viel das Urteil beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Der Klage des BUND gegen die 5. Änderungen des Grundwassermanagement im Planfeststellungsverfahren ist nicht rechtmäßig! Eine komplette Aufhebung des Planungsverfahren auf den Stand vor der 5. Änderung wurde jedoch … Weiterlesen
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„S21 vs. K21“ und „Anti-Atomkraft“ – Was haben diese gemeinsam?
Gestern war die Volksabstimmung bezüglich der Landesfinanzierung zu S21 udn seit Mittwoch fahren Castoren durchs Land. Zwei Unterschiedliche Dinge? Von der Sache her ja! Von der Konsequenz für die Bevölkerung, sind es auch sehr unterschiedliche Dinge! Aber von dem System … Weiterlesen
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Volksabstimmung S21 läuft
Gleich wird die Jacke angezogen, die „Stimmbenachrichtigung für die Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz“ genommen und zum Wahllokal, falsch „Abstimmungsraum“ gehen und mein Kreuz machen. Aber ich stimme über die Finanzierung des Bahnhofes durch die Landesregierung ab und nicht über S21 … Weiterlesen
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Open Air – Lesung des von den Buchwochen ausgeladenen Gunter Haug
Es war kalt, aber trocken. Um pünktlich um 18:00 Uhr wurde dann mit der Veranstaltung begonnen. Wie bei solch einem Anlass üblich, wurden markante Sprüche von sich gegeben. Anschließend hat Gunter Haug erzählt, was Ihm mit der Veröffentlichung seines Buches … Weiterlesen
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* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Wie der Bürger kriminalisiert wird!
Es ist schon erstaunlich. Da wurden vor etwas mehr als 1 Jahr und 2 Monaten ein symbolisch errichtetes Wiederstandsbaumhaus geräumt und ein Zeichen gesetzt. Dieses Zeichen war, man habe es angeblich mit gewaltbereiten Kriminellen zu tun. So dann auch die … Weiterlesen
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