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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Piratenpartei, eine wählbare Alternative? Teil 3!
Nun, nachdem ich mich im ersten Teil meiner Betrachtung, ob die Piratenpartei eine wählbare alternative ist vor allem noch mit den Inhalten und dem Verhalten der Partei über und um „Bodo Thiesen“ beschäftigt habe und im Teil 2 mit dem … Weiterlesen
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Piratenpartei, eine wählbare Alternative? Teil 2!
Eigentlich hatte ich vor, das angeblich so „freiheitliche“ Programm der Piraten im Teil 2 näher zu beleuchten. Nun haben sich die Wogen im Internet ziemlich hoch geschaukelt und eine Diskussion der politischen Stellung, beziehungsweise des Standortes der Piratenpartei ist vielerorts … Weiterlesen
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Fehlurteil gegen den Verbraucherzentrale, weil Richter sich nicht mit dem Gesetz befassen will?
Eine Zeitlang habe ich ernsthaft überlegt, mir als Titel die Bemerkung eines Mitstreiters im Verbraucherschutz anzueignen, aber der hätte schon mit einem Satz den ganzen Beitrag überflüssig gemacht, deswegen diesen nun zum Schluss:
Landgericht zugekifft oder was?! Weiterlesen
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Seit gestern Gesetze zum Schutz der Verbraucher bzgl. ColdCall in Kraft – Und?
Ja und? diese Frage kann man sich stellen. Seit gestern, dem 4.8. sind die Gesetzesänderungen, die den Verbraucher viel besser schützen sollen in Kraft. Was hat es mit diesen über die Medien durch die Regierung als eine solch tolle Innovation … Weiterlesen
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