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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Stuttgart
Moratorium; Ethikkommission; Sicherheitsüberprüfung; Laufzeiten; Nebelkerzen; Bürgerverarschung – AKWs 2011
Je mehr man sich mit der Atomlobby und der Regierung beschäftigt, um so wütender kann man werden. Die Politik und die Energiekonzerne spielen ohne jede Moral mit dem Leben von der Bevölkerung und den nachfolgenden Generationen ohne mit der Wimper … Weiterlesen
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* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Bahn und Ramsauer machen wieder auf „wilden Mann“
Die Infos überschlagen sich. Hat kurz nach der Wahl Ramsauer die vermutlich neuen Regierungsriege unverblümt gedroht und sich in die Landespolitik eingemischt, so kam schon bald einlenkende Worte, das man die beiden Projekte (Schnellbahntrasse und S21) ja auch von einander … Weiterlesen
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Energiepolitik – Visionen und Größenwahn
Schon lange fordern viele Menschen eine Änderung der Energiepolitik. Aber was bedeutet dies? Handelt es sich hier um eine Frage auf welche Art man Strom erzeugt? Oder ist es nicht auch eine Frage, wie grundsätzlich man sich mit der Philosophie … Weiterlesen
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* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Bahn macht Baustopp und Ramsauer will S21 von der Neubaustrecke abkoppeln
Wau, ist man da vom Saulus zum Paulus geworden? Wie war das noch kurz nach der Wahl von dem CSU-Politiker „Peter Ramsauer“? Er hat mal eben gedroht, recht Pauschal die Gelder für die Strukturförderung zu streichen. Nach dem Wahlsieg der … Weiterlesen
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Sonntag: Wahl in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen
Als „Neuschwabe“ wird man mir verzeihen, das ich mich auf Baden-Württemberg konzentriere. Nun, nach dem Mappus erst mal draufhauen ließ, auf Schüler und Jugendliche bei einer angemeldeten Schülerdemo am 30. Sep. 2010 und seine Kriminalisierung der S21 Gegner nicht gegriffen … Weiterlesen
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