Cheney: Obamas Vorhaben, Guantánamo abzuschaffen, sei falsch

Ich fasse es nicht.
Eines der zentralen Versprechen von Obama war es, Guantánamo abzuschaffen. Das dies nicht einfach ist, war allen klar. Aber das er nun nicht nur vor der jetzigen Situation kapituliert ist eines, aber alles wieder Rückgängig zu machen und Folter, Unrecht und Menschenrechtsverletzung wird wieder zum Alltag. Alle kleinen Schritte, die bis jetzt erfolgt hat er gerade weggewischt.

Nun aber – zwei Jahre nach Obamas Amtsantritt und 24 Monate nach dessen Schwur, Amerikas Schandlager aus der Welt zu schaffen – fand Cheney nur anerkennende Worte: „Ich glaube, er hat begriffen, dass er Guantanamo nicht schließen kann“, erklärte der Republikaner und fügte an: „Das heißt: Wenn du es nicht hättest, müsstest du so etwas schaffen.“ Sieben Wochen später, am 7. März 2011, ist Obama tatsächlich dem Rat eines seiner ärgsten Gegner gefolgt: Er hat, per Kurswechsel und präsidentieller Verfügung, Guantanamo gleichsam neu erschaffen.

(Quelle: Süddeutsche.de – Guantanamo forever?)

Das Ende von Obamas Guantánamo-Strategie

Der US-Präsident gibt die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers offiziell auf. Es ist die Abkehr von einem seiner zentralen Wahlversprechen.

Zwei Jahre nach seinem Amtsantritt hat Präsident Barack Obama offiziell eine komplette Wende seiner Guantánamo-Politik vollzogen. Per Dekret setzte er den legalen Rahmen, um hochkarätige Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren für unbegrenzte Zeit einzusperren und die Prozesse vor Militärtribunalen wieder als reguläre Verfahren zu benutzen.

(Quelle: Zeit Online – Das Ende von Obamas Guantánamo-Strategie

Derzeit schiele ich nach Afrika und denke, wie es wohl in der sogenannten Zivilisierten westlichen Welt so wäre, wenn das Volk eine friedliche Revolution für echte Demokratie machen würde?

Der Spruch: Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich Kotzen könnte trifft es wohl am passenden.

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Gutti und die „pösen“ 68er, linke Presse und überhaupt alle „pöse“, außer Mutti!

Was war das?
In Guttis Doktorarbeit wurden Plagiatsstellen gefunden. Gut, das ist eine Schweinerei und es gibt klare Regeln für den Umgang mit solchen Betrügern!
Was mich da aber erschüttert hat, wie sich alles auf die Sache stürzt und eben sich über diese klare Angelegenheit wirft. Dabei wurden die Vorgänge, wo dieser Kriegsminister andere für seine Fehler hat büßen gelassen ad Acta gelegt. So hat der Fußnotenüberseher schon zu beginn seiner Amtszeit Akten übersehen, äh. vorenthalten bekommen (wahrscheinlich genau so wie bei seiner Doktorarbeit), die Ihn erst als die Öffentlichkeit diese Akten unter die Nase gehalten bekommen hat seine Meinung über einen gerechtfertigten Einsatz, bei dem Menschen einfach mal so getötet wurden änderte.
Mal wieder diese „pösen, aber auch so pösen“ alt68er Friedensterroristen (ich muss wohl doch wieder auf meinen alten Blog umziehen 😉 ) und linke kommunistischen Hasspresse!
Aber das war mit einem Sündenbock schnell raus aus der Presse.
Dann der Tot von Soldaten in einem (meiner Meinung nach) verfassungswidrigen Angriffskrieg in einem Drittland. Diese werden zum Sündenbock für die Angriffe auf den Plagiats-Minister hergenommen. Oder die Gorch Fock. Man will alle Mundtot machen in dem man nur Tage (2 waren es, oder?) nachdem man Großkotzig davon sprach, niemanden vorzuverurteilen, den Medien mit einem geschickten Handgriff einen Sündenbock zuwarf, den Kapitän.
Wieder ist Gutti das Opfer!

Das Gutti nun auch wieder das Opfer, bei einem eigentlich ganz sachlichen Bereich ist, einer vorhandenen und überteuert angebotenen Doktorarbeit, angeblich von einem Herrn zu Guttenberg verwundert schon.
Ich muss den Kritikern und der Tante Merkel recht geben. Der Ministerposten hat rein gar nichts mit dem Ministeramt als „Kriegsminister“ zu tun!
Es spräche auch nichts dagegen, wenn ein Kriegsminister zu Guttenberg den Posten inne gehabt hätte, nachdem der Plagiatsvorwurf abschließend geklärt gewesen sei. Noch besser ist es natürlich, wenn das Volk dann daraufhin entscheiden würde, ob sie „mehrheitlich“ einen Betrüger als Kriegsminister, na gut als „Verteidigungsminister“ haben wollen.

Aber hier scheinen einige den Zug nicht gespürt zu haben, der Ihnen Ihr Gehirn aus dem Kopf gefahren hat.
Da wird von eine Kampagne der Alt68er geschwefelt, von einer linken Hetzpresse, von Verschwörungen aller Art. Mich würde es nicht wundern, wenn morgen behauptet würde, das Ihm diese Doktorarbeit bewusst von den Linken Agitatoren untergeschoben wurde. Wie ist es sonst zu erklären, das sich Gutti seine „eigene“ Arbeit nochmals durchlesen musste.

Hier sind wir nun an dem Punkt der mich dabei erzürnt.
Nicht das man auf die Presse, auf die Alt68er usw. schimpft, sondern das man die Unverschämtheit besitzt, von einer noch nie dagewesenen Kampagne gegen einen Politiker zu sprechen. Hier scheint die rechtsorientierte Gehirnmasse die Methode der geschichtlichen Verdrängung um sich zu greifen.

Vielleicht mal für die Opfer der Alt68er und linker Parteien mit dem Verlust Ihres Guttis mal eine kleine Erinnerungen:

Wer weiß noch, was bei der „Barschel-Affäre“ war?
Was hat war da nochmal?
Nach Jahrzente langer sicherer Wahlerfolge der CDU im Schleswig-Holsteiner Land wurde dieser sichere Wahlsieg nun recht wackelig. Eine Schlüsselfigur im Wahlkampf der CDU war „Reiner Pfeiffer“, von der Bildzeitung (!!!) für Ihren Medienstar „Uwe Barschel“ zu Verfügung gestellt.
Wer nun wissen will, wie „Sauber und Aufrichtig“ die CDU damals mit jenem Pfeiffer den Wahlkampf bestritten hat, der kann ja mal die Suchmaschinen bemühen.
Spannend dabei ist nur, das da mal wieder die Bild als Meinungsmache Ihre Drecksfinger im Spiel hatten und die Tendenz von angeblich „christlichen“ Politikern sich zu „wiederholen“ und mit dem „Ehrenwort“ um sich zu schmeißen:

„Über diese Ihnen gleich vorzulegenden Eidesstattlichen Versicherungen hinaus gebe ich Ihnen, gebe ich den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holsteins und der gesamten deutschen Öffentlichkeit, mein Ehrenwort, ich wiederhole: Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind.“

(Quelle: Pressekonferenz am 18. September 1987 von Uwe Barschel)

Mal was persönliches:

Ja, auch ich halte TK zu Gutti für ein menschlichen Heuchler und ein charakterliches ****** (selbstzensur 😉 ).
Gut, nun kann man mir, in meinem Jahrgang schlecht vorwerfen, das ich ein „Alt68er“ sei (vor allem ohne Abi und Studium).
Genau so erbärmlich empfinde ich es, wenn man meint, andere Beispiele anführen zu müssen.
Auch hier mal ganz kurz 2 Beispiele:
Joschka Fischer
Ich möchte festhalten das ich als jemand, der als Parteiloser in Köln mitgeholfen habe, die Grünen in die Kommunalpolitik zu hieven, zu meinen Untaten stehe. Ich hatte damals die Hoffnung, das hier eine neue Politik entstehen könne. Aber der interne Einblick hat mir dann auch gezeigt, das es sich (meistens muss ich gerechter weise sagen) um machtgeile Menschen handelte, denen die Ehrlichkeit am Arsch vorbei ging. Ich weiß, das man auch bei den Grünen gerne die Taschen im Kölner Klüngel aufgemacht hat (Wie in der Trienekens-Bestechungsaffäre).
Nun zu jenem Joschka Fischer. Bei dem halte ich es mit dem leider viel zu früh verstorbenen Matthias Beltz:

Viele haben das Gefühl das ein Arschloch aus dem geworden ist.
Also erst mal war schon immer ein Arschloch und
Zweitens hat er sich auch nicht so furchtbar viel verändert.

(Quelle: Aus der Aufnahme „Freund – Feind – Ein Portait“)
Jürgen Trittin
Ihm wird bezüglich der Gutti-Plagiate heuchlerisches Verhalten und dessen Verhalten den Gutti-Kritikern vorgeworfen.
Ja das stimmt, auch meiner Meinung nach ist Jürgen Trittin ein Heuchler und mit einer der verlogensten Politiker in Deutschland (aber deren gibt es so Viele, das er nur einer von ganz Vielen ist). Richtig, dieser Heuchler hatte als Umweltminister tatsächlich die Stirn gehabt, Menschen vorschreiben zu wollen, wogegen sie demonstrieren und widerstand leisten dürfen (besser in dem Fall nicht dürfen). Das dieser Heuchler heute auf die Gefährlichkeit von Gorleben und Umgebung als „Endlager“ hinweist ist eine Farce. Und da halte ich es mit der Aussage einer Vertreterin des Widerstandes in und um Gorleben, die auf die Frage, das Trittin ja nun eine Kehrtwende gemacht habe sinngemäß sagte: „Keine Angst, wir haben das nicht vergessen“.

Das Ändert aber nichts an der Tatsache, das eine falsche Tat nicht eine andere falsche Tat rechtfertigt. Von daher halte ich die Argumentation der Gutti-Freunde für erbärmlich. Ein Arschloch bleibt ein Arschloch (um bei terminus von Matthias Beltz zu bleiben), egal ob er später Außenminister, Umweltminister oder eben Kriegsminister, äh „Verteidigungsminister“ geworden ist (ich lerne das noch mit dem „Krieg“ und „Verteidigung“).

Sehr bezeichnend ist auch was ich heute Abend bei „F!XMBR“ zu lesen bekam. In dem Artikel „Wir wollen Guttenberg zurück — der Wolf im Schafspelz“ werden Beiträge von Gutenberg-Fans vorgestellt. Mit einem Wort: „Beängstigend“. Das erste was mir einfiel, als ich das gelesen habe, war ein Zitat eines Schülers in dem Film „Die Welle“ der sagte: „Uns kann das nicht passieren“.
Schön auch der Text von der Titanic, auf den „F!XMBR“ verlinkt hat. Es handelt sich dabei um einen Text der ausschließlich aus „Zitaten von Nutzern der Facebook-Gruppe „Wir wollen Guttenberg zurück““ stammen.

Hier spricht der Volksmund

FÜR DIE MEDIEN!!!!!!!!!!! Ich bin kein Bild-Leser! Ich studiere! Ich habe nie etwas von der Politik gehalten, aber Guttenberg war mir bekannt und beliebter als alles andere, was in Berlin kreucht und fleucht… Einer der wenigen, der den Titel „Politiker“ verdient hat!
Nur noch 150000 Likes und er hat mehr Fans als Lena Meyer-Landrut. Ich hoffe, daß er bald aus der Asche aufsteigt. Wer gegen Guttenberg ist, ist gegen das Volk, denn KT war und ist einer von uns! Laßt den Mann doch endlich in Ruhe, und vor allem: Wir wollen ihn zurück! Haben wir denn nichts Besseres zu tun?
[…]

(Quelle: Titanic – Hier spricht der Volksmund)

Links:

– F!XMBR: „Wir wollen Guttenberg zurück — der Wolf im Schafspelz“
– Titanic-Magazin: Titanic – Hier spricht der Volksmund

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Karneval-Diaspora Berlin und Hamburg gönnen sich „Pro-Gutti-Demos“ ;-)

Ja in Hamburg und Berlin haben sich Leute zusammengefunden und eine „Pro-Guttenberg-Demo“ zu machen.
Man verlangt endlich eine Monarchie in Deutschland und vieles mehr.
Selbst vereinzelte echte sich dort verirrten Pro-Gutti-Fans scheinen die Ironie des Ganzen nicht unbedingt begriffen zu haben.
Über den ganz eigenen Karneval in den großen Karneval-Diaspora berichteten für Hamburg Christian Sickendieck von F!XMBR:

Friedliche Demonstration gegen zu Guttenberg in Hamburg

(Eigenbericht) Rund 250 politisch interessierte Menschen haben sich heute in Hamburg zu einer Demonstration gegen den zurückgetretenen Verteidigungsminister Dr. a. D. Karl-Theodor von und zu Guttenberg getroffen. Sie taten dies aber nicht unter dem Motto «Dagegen», wie es in diversen linksgrünen Kreisen heute üblich ist, sondern unter dem Label «Satire und Humor». Die Guttenberg-Kritiker skandierten «Jetzt oder nie: Monarchie!» und «Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns den Gutti klaut.» 30–40 Journalisten und Kamerateams waren am Gänsemarkt vor Ort um das Schauspiel zu beobachten und zu dokumentieren.

Quelle und vollständiger Text, sowie viele Fotos aus Hamburg: F!XMBR – Friedliche Demonstration gegen zu Guttenberg in Hamburg

Weitere Bilder und ein Video vom Handy aus Hamburg auf dem „Moppelkotze::Blog“: Ein paar Bilder und ein Video von der Pro #Guttenberg Demo heute in Hamburg

Auch in Berlin wollte man an diesem sonst in Deutschland eher bunten Wochenende auch nicht hinten Anstehen und hat ebenfalls eine „Pro-Gutti-Demo“ organisiert. Ganz frei nach dem Motto, wenn die Facebook-Klicker es nicht auf die Straße schaffen, dann muss halt ein Fake her. Ganz nach der Lebensdevise von Gutti (oder heißt es „zu Gutti“?). Der Blog „Esgibtsie“ berichtet über die Demo:

Die Scham nimmt kein Ende

Auf Facebook hatte eine “Wir wollen Guttenberg zurück” in den letzten Tagen über eine halbe Million LIKE! Klicks eingesammelt, die Unterstützung auf die Straße hat die Gruppe nun offensichtlich nicht bringen können.
[…]
Dieses Protestschild gefällt mir besonders gut:

Foto: fotografiona

Quelle und vollständigen Text: Esgibtsie – Die Scham nimmt kein Ende

Auf dem Blog „Esgibtsie“ ist dann noch ein „ein schön ironisches Interview mit dem Anmelder der Demo in Berlin. Nicht mal das haben die echten PRO-Guttenberg Leute selber hinbekommen: “Er hat das ja auch gut gemacht mit dem Abschreiben, jahrelang hat das ja niemand gemerkt. Alleine deswegen kann er ja nicht inkompetent sein.”“¹
Das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten:

Update/Nachtrag/noch mehr c&p (6.3.2011)

Gestern Abend aus nur mal schnell zusammen Kopiert, nun noch etwas mehr.
Zuerst einmal die Seite der „hedonist international“ (HI), in der es zum Aufruf einer Splittergruppe (vorher unbekannt) der HI gekommen ist:

Uneingeschränkte Solidarität! Guttenberg muss zurück! Kommt zu den Pro-Guttenberg-Demos am Samstag, den 5. März um 13 Uhr!

Die bislang unbekannte Sektion „Monarchohedonistische Front (MHF)“ hat uns folgenden Aufruf übersandt:

Liebes aufrechtes und anständiges Volk!

Freiherr von und zu Guttenberg, der beste Minister aller Zeiten, wurde hinterhältig zu Fall gebracht. Er wurde von einer kleinen Gruppe niederträchtiger und radikaler Verräter aus Internet und Medien auf infame Weise in einer medialen Hetzkampagne unglaublichen Ausmaßes aus dem Amt gestochen.

Doch wir brauchen ihn! Er ist der einzige Mann, der uns aus dem dunklen Tal der Orientierungslosigkeit zum Licht führen kann. Er ist der Mann, der uns alle unter sich vereinte.

[…]

Bei der Unterstützung von und zu Guttenberg darf es keine Kompromisse und keine Parteien mehr geben. Guttenberg muss zurückkommen.

Deswegen fordern wir euch alle auf:

Strömet herbei Feudalhedonisten, Freundinnen des Adels, Anarchomonarchisten, Stalinomilitaristen und von den Medien getäuschte Kinder – kämpft für die Rückkehr unseres geliebten Freiherrn!

Auf dem Rücken der deutschen Soldaten versucht die linke Hetzpresse von FAZ bis Springers Welt unseren charismatischsten aller charismatischen Führer, den charmantesten aller Adligen und gute Seele des Soldatentums, Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg zu demontieren. Sie wollen den Besten der Besten der Besten verjagen!
[…]

Quelle und vollständiger Text: hedonist international – Uneingeschränkte Solidarität! Guttenberg muss zurück! Kommt zu den Pro-Guttenberg-Demos am Samstag, den 5. März um 13 Uhr!

Weiter gibt es von UtopieTV ein Video von der „Pro-Gutti-Demo“ in Hamburg:

(Quelle: UtopieTV auf YouTube – Guttenberg Demo Hamburg 5.03.2011)

Da wir gerade mal dabei sind, hier noch der Gutti-Song vom FFN in einer Videoversion von „Trotz Alledem -kampflieder.de“:

(Quelle, Liedtext und Fußnoten: kampflieder.de – Guttenberg ist DER PLAGIATOR – (Guttenberg Song))
(Der Original-Song hier: 20jahreFFN – Der ffn – Guttenberg-Song zur Doktorarbeit)

Links:

– F!XMBR: Friedliche Demonstration gegen zu Guttenberg in Hamburg
– Moppelkotze::Blog Ein paar Bilder und ein Video von der Pro #Guttenberg Demo heute in Hamburg
– Esgibtsie: Die Scham nimmt kein Ende
– hedonist international: Uneingeschränkte Solidarität! Guttenberg muss zurück!…

¹ Nur um der Fußnote willen. Der in Anführungsstrichen gesetzte Textteil ist ein Plagiat aus dem Blog „Esgibtsie“. 😉

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Sarrazin, nur eine Frage der Sichtweise

Oder die Frage, welche Gene hier versagen.

Eigentlich wollte ich über diesen Flachbrettbohrer nichts schreiben. Und ich werde es auch nicht tun.
Nur manchmal muss man seinen Blick auf die Gene des Sarrazin wenden. 😉
So habe ich das vergnügen gehabt, den Kolumnenbeitrag von Mely Kiyak, einer Gastautorin in der Frankfurter Rundschau zu lesen.
Ich kann den Text nur empfehlen:

Liebe Christentum-Kritiker!

Ruhe und Müßiggang im Kontext von Wohlfühlen! Solche Bibelstellen sind schuld, wenn Christensöhne sozial abstürzen – wie ein treffendes Beispiel zeigt: Thilo Sarrazins Sohn lebt von Hartz IV.

Papa Thilo sagte mal: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue Kopftuchmädchen produziert.“ Thilo und Ursula Sarrazin haben einen Hartz-IV-Sohn produziert. Handelt es sich um eine Mischung aus nicht ganz einwandfreien Genen und Christentum?

Quelle und der komplette Text: Frankfurter Rundschau – Liebe Christentum-Kritiker!

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Die IHK und der Datenschutz

Wie ich schon mal berichtete, bekam ich bei meiner Gewerbeummeldung nach Stuttgart einen Fragebogen in dem mir mitgeteilt wurde, das man „bis zu meinem Widerruf“ meine Daten nach Gutdünken verbreiten werde (meine zugegebener weise subjektive Empfindung zu der Mitteilung), also per „Opt-Out“-Verfahren (also, man muss es nicht genehmigen [= Opt-In], sondern man muss dem widersprechen). Siehe dazu hier: IHK-Region Stuttgart und der Datenschutz
Das es der IHK-Region-Stuttgart egal war, das ich eben dieses gemacht habe, die Weitergabe meiner Daten an Dritte verboten, hat diese nicht groß interessiert, wie ich schon berichtete.

Jetzt hat mir jemand eine Mail der IHK Villingen-Schwenningen weiter geleitet.
Schon der Name unter dem die Mailadresse hinterlegt ist, hat bei mir zu einem Lachanfall geführt:

Von: „IHK Standortförderung | Recht und Fair Play“

(Quelle: Mail der IHK Villingen-Schwenningen an „Jemand“)

Das nächste ist der Betreff:

Betreff: Kostenfreie Vortragsveranstaltung „Datenschutz im Unternehmen“, am 28. Februar 2011

(Quelle: Mail der IHK Villingen-Schwenningen an „Jemand“)

Dazu ist zu bemerken, dass das Zwangsmitglieds dieser IHK mir mitteilte, das er vorher weder je eine Mail von der IHK bekommen hatte, noch das er je die Zusendung von Mails gewünscht hat. Nun habe ich in meinem Datenauskunftsfall bei dem Datenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg nachgefragt, ob die IHK als Behörde gilt (also der Datenschutzbeauftragte zuständig ist) oder als Unternehmen (womit das Innenministerium zuständig wäre). Die Antwort war so, das es auf den Fall ankommt. Im Rahmen der Zwangsmitgliedschaft, also wie in meinem Fall die Datenauskunft gilt die IHK als Behörde und somit ist der Datenschutzbeaftragte zuständig (der in meinem Fall auch schon tätig ist). Wenn es aber um die Angebote der IHK geht ist diese einem Unternehmen gleich zu setzen.
In diesem Fall ist zu hinterfragen, ob dies nicht ein Angebot der IHK ist und somit das UWG greift. Das ganz klare Einschränkungen in der Nutzung von „elektronischer Post“ einlegt. Auch ist die frage in wie weit die „Behörde IHK“ dem „Unternehmen IHK“ mit Daten versorgen darf, bzw. diese die Daten Nutzen darf?
Aber unabhängig dieser bestimmt Juristisch nicht uninteressanten Frage, hat diese unaufgefordert zugesandte Mail schon ein „Geschmäckle“.

Es wird also jemanden unaufgefordert eine Mail zugesandt, in dem Werbung für eine Veranstaltung zum Thema „Datenschutz“ versendet wird.

Sehr geehrter Herr Jemand,

die Bedeutung des Datenschutzes steigt, …

(Quelle: Mail der IHK Villingen-Schwenningen an „Jemand“)

Das ist die Einleitung zu dieser Werbemail. Nun, mein Subjektiver Eindruck ist eher so, dass der IHK (zumindest in Stuttgart und Villingen-Schwenningen) Datenschutz nicht viel „bedeutet“.

Ich werde die IHK-Villingen-Schwenningen um eine Stellungsnahme bitten. Mal sehen, was diese Antworten.

Link:

– Gehirnsturm: IHK-Region Stuttgart und der Datenschutz

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