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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Gesellschaft
Vorratsdatenspeicherung: Polizeidirektion Dessau, ich bin stolz auf Euch!
Im Jahr 2007 wurde für ein paar Wochen mal eben alles, was sich auf den Polizei-PCs befand gesichert und was die Beamten so auf den PCs machten. Das allein schon bewundernswert, als gutes Beispiel für die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung. Besonders zu … Weiterlesen
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12.6.1929 – An diesem Tag wurde Anne Frank geboren
Anne Frank wäre heute 81 Jahre alt geworden. Letztes Jahr, 2 Tage vor dem 80. Jahrestag der Geburt von Ihr wurde in Washington ein Anschlag auf das Holocaust-Museum. Dabei wurde ein schwarzer Wachmann von einem weißen Rassisten erschossen. (ich berichtete, … Weiterlesen
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Volkszählung 2011 – Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr, oder wie der Staat das Datensammeln nicht lässt
Was gab es nicht alles, Vorratsdatenspeicherung, Elena, großer Lauschangriff usw.. Immer wieder müssen sich die Bürger dieses Staates gegen die Missachtung ihrer Grundrechte und der informellen Selbstbestimmung durch seine angeblichen Vertreter wehren. Nun soll es wieder im Jahr 2011 eine … Weiterlesen
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NRW – Nach der Wahl das Trauerspiel!
Fast 14 Tage ist es her, das die Wahl in NRW von den Bürgern getätigt wurde. Eine gute Wahl? Nun, eine sichere Mehrheit wird es wohl nicht geben. Außer man macht eine große Koalition. Die Gewinner der Wahl, die Grünen … Weiterlesen
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Die ersten Ratten verlassen das Piratenschiff – Aaron Koenig verlässt die Piratenpartei
Es heißt doch so schön, das die Ratten das sinkende Schiff zuerst verlassen. Nun hat Aaron Koenig gestern die Piraten verlassen. In seinem Blog schreibt er eine Begründung, die mich belustigt. Noch schöner kann man das Problem der Partei nicht … Weiterlesen
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