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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Die ersten Ratten verlassen das Piratenschiff – Aaron Koenig verlässt die Piratenpartei
Es heißt doch so schön, das die Ratten das sinkende Schiff zuerst verlassen. Nun hat Aaron Koenig gestern die Piraten verlassen. In seinem Blog schreibt er eine Begründung, die mich belustigt. Noch schöner kann man das Problem der Partei nicht … Weiterlesen
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Nun ist die Wahl vorbei und das vorläufige Endergebnis bekannt gegeben. Der Jubel in der SPD gestern Abend war wohl verfrüht. Stärkste Partei wurde mit etwas über 6.000 Stimmen mehr die CDU. Die Grünen haben Ihr Ergebnis fast verdoppelt und … Weiterlesen
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Wahltag in NRW
Heute wird in meiner alten Heimat gewählt! Diese Wahl wurde als Schicksalswahl hoch stilisiert. Merkel macht Angst vor eine Zeit in der das Regieren in dieser schweren Zeit schwieriger wird, wenn die Mehrheit im Bundesrat fällt. Die Wahl in einem … Weiterlesen
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Aigner: Wer im Datensammelkabinett sitzt, sollte nicht mit "offenen Briefen" werfen – Wie man sich unglaubwürdig macht!
Unser deutsche Verbraucherschutzministerin Aigner schreibt einen „offenen Brief“. Ja an wen wohl? An die bösen Verbraucherfeindlichen Abzocker? An die Internetbetrüger? An die Abmahnanwälte, die Laien wegen einer kl. Verfehlung erbarmungslos Abmahnen? Nein, an Facebook und zwar wegen Datenschutz! Die Ministerin … Weiterlesen
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Zahl des Tages: 20.005 – So viele Menschen haben Verfassungsbeschwerde gegen "ELENA" eingereicht
Genau 20.005 Vollmachten wurden heute mit einem Kleintransporter nach Karlsruhe gefahren. ELENA-Verfassungsbeschwerde: Danke an die Helferinnen und Helfer Am Mittwoch, 31.3.2010, wird der FoeBuD e.V. die Verfassungsbeschwerde samt exakt 22.005 Vollmachten dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Ein besonderer Dank gilt … Weiterlesen
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