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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Entmündigung
Piratenpartei, eine wählbare Alternative? Teil 3!
Nun, nachdem ich mich im ersten Teil meiner Betrachtung, ob die Piratenpartei eine wählbare alternative ist vor allem noch mit den Inhalten und dem Verhalten der Partei über und um „Bodo Thiesen“ beschäftigt habe und im Teil 2 mit dem … Weiterlesen
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Piratenpartei, eine wählbare Alternative? Teil 2!
Eigentlich hatte ich vor, das angeblich so „freiheitliche“ Programm der Piraten im Teil 2 näher zu beleuchten. Nun haben sich die Wogen im Internet ziemlich hoch geschaukelt und eine Diskussion der politischen Stellung, beziehungsweise des Standortes der Piratenpartei ist vielerorts … Weiterlesen
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[UPDATE zu: "Du bist Terrorist"] Neues Werk: "Rette Deine Freiheit"
Da ich ja diesen Blog „Ich in Terrorist“ wegen den damaligen Vorgängen zu dem Video „Du bist Terrorist“ (siehe dazu hier: „60 Jahre Grundgesetz! Wer Feiert? Stasi 2.0, Zensursela, Schreibtischtäter, Lobbyisten?“) eingerichtet habe, ist es mir eine Ehrensache auch das … Weiterlesen
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"Die Feigheit vor dem eigenen Volk" (Wilfried Schmickler, in seinem Wahlaufruf)
Die Feigheit vor den eigenen Volk, wie es Wilfried Schmickler ausdrückt oder wie es zu Spontizeiten auf den Mauern zu lesen war: Würden Wahlen was ändern, dann wären diese schon längst verboten. Das eine (von Wilfried Schmickler) zeigt die Macht … Weiterlesen
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TKÜ in Köln, was ist denn das? (TKÜ = Telekommunikationsüberwachung oder auf deutsch die "Stasi 2.0"-Traumerfüllung)
Puh, mal wieder ein langer Artikeltitel. 😉 In den letzten Tagen habe ich zwei Artikel über Datenschutz und Datenzugriffe geschrieben. Einer über die Umleitung von Mails der CDU-Geldern an den Vorstand: Hat “Stasi 2.0″ bei der Geldener CDU Schulungen gegeben? … Weiterlesen
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