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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Diskriminierung
Deutschland, deine Menschenrechtsverletzungen – Pressekonferenz Amnesty International
Am Donnerstag, den 8.7.2010 um 11:00 Uhr ist es so weit. Amnesty International läd zu einer Pressekonferenz, in der es um die Menschenrechtsverletzungen in Deutschland geht. Das Thema wird im Land gerne klein gehalten. Wer will den schon gerne hören, … Weiterlesen
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Ab 1.2.2010: Heimliche Vaterschaftstests nun strafbar!
Eigentlich ist der Titel falsch. Es müsste richtiger Weise heißen: „Ab 1.2.2010: Heimliche Vaterschaftstests jetzt bestrafbar“. Heimliche Vaterschaftstest waren schon vorher verboten, es gab nur keine Handhabe, diese zu bestrafen. Jedenfalls nicht mit dem Strafrecht. Personen, deren Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre … Weiterlesen
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BKA-Chef behauptet Sperren gegen Kindermisshandlungen (Er spricht von "Kinderpornografie") sind abschreckend!
In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ behauptet der BKA-Chef Jörg Ziercke, das Internetsperen, so würde es das Beispiel „Skandinavien“ zeigen, abschreckend wirken: Welt am Sonntag: Was hält das BKA davon, dass die schwarz-gelbe Regierung das Gesetz für Sperren … Weiterlesen
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[UPDATE] Wo gesungen wird, da lass dich nieder, böse Menschen kennen keine Lieder! Nicht so in Gilching! Zugang nur mit Fingerabdruckscanner!
Wie kurz vor Weihnachten berichtet (http://ichbinterrorist.de/?p=696), hatte die Gemeinde Gilching für die Nachmittäglichen Musikschüler einen Fingerscanner zur Einlasskontrolle installiert. Nun, gab es ein paar Eltern (oder sind das potenzielle Amokläufer?), die sich weigerten, das der Fingerabdruck ihrer Kinder abgescannt wurde. … Weiterlesen
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Wo gesungen wird, da lass dich nieder, böse Menschen kennen keine Lieder! Nicht so in Gilching! Zugang nur mit Fingerabdruckscanner!
Schon die Nazis kannten es „entartete Musik“, unsere Eltern echauffierten sich über die „Hottentotten-Musik“. Das oberbayrische Gilching weiß nun eine Lösung! Wie Heise Online berichtet, will man dort eine Grundschule, die Nachmittags von Musikschülern genutzt wird vor fremden Eindringlingen beschützen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Datenschutz, Gesellschaft, Information, Politik
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