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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Neue Mahnwelle durch Lovebuy.de? – Abgemahnte wollen sich gemeinsam wehren!
Wie in der Forenwelt zu lesen ist, werden etliche bei Lovebuy.de angemeldete nun abgemahnt. Der Abmahnung ist eine Sammlung von Urteilen beigefügt, die den Angeschriebenen deutlich machen soll, das man besser zahlen soll. Leider ist mir nicht genau bekannt, welche … Weiterlesen
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NRW-Wahl! Der Tag danach, Katerstimmung?
Nun ist die Wahl vorbei und das vorläufige Endergebnis bekannt gegeben. Der Jubel in der SPD gestern Abend war wohl verfrüht. Stärkste Partei wurde mit etwas über 6.000 Stimmen mehr die CDU. Die Grünen haben Ihr Ergebnis fast verdoppelt und … Weiterlesen
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Wahltag in NRW
Heute wird in meiner alten Heimat gewählt! Diese Wahl wurde als Schicksalswahl hoch stilisiert. Merkel macht Angst vor eine Zeit in der das Regieren in dieser schweren Zeit schwieriger wird, wenn die Mehrheit im Bundesrat fällt. Die Wahl in einem … Weiterlesen
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Mixa – Von der Gewaltlosigkeit über die eine oder andere Watschn bis hin zum sexuellen Missbrauch?
Die Medien, Segen und Fluch zugleich. Wie auch hier. Ich selbst habe mich ein paar mal gefragt, warum mich gerade Mixa dazu bewegt hat, mehrere Artikel zu schreiben und auch zu den Heuchlern in der katholischen Kirche Stellung zu nehmen. … Weiterlesen
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[eBay] Widerrufsfrist für gewerbliche Verkäufer wird verkürzt!
War es bisher so, das gewerbliche Verkäufer von eBay-Artikeln dem Kunden eine verlängerte Widerrufsfrist von einem Monat einräumen musste, so kann dieser ab dem 11.Juni 2010 diese wieder, wie bei anderen Internetverkäufen auf 14 Tage reduzieren. Richtiger ein 14tägiges Widerrufs- … Weiterlesen
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