Archiv der Kategorie: Recht

Selbstbedienungsmentalität einen Riegel vorgeschoben? Solidaritätszuschlag Verfassungswidrig?

Publiziert am 25. November 2009 von Gaston

Wie heute in Hannover die Richterin Georgia Gascard vom Niedersächsische Finanzgericht in Hannover erläuterte hält sie die Solidaritätsabgabe für Verfassungswidrig. Aus diesem Grund hat sie die Entscheidung einer Klage zur Aufhebung des Steuerbescheides eines Leitenden Angestellten ausgesetzt. Dieser hatte mit … Weiterlesen →

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"Nachbarschaft24.net" und die "Redaktion"!? – Merkwürdiger Artikel auf "Rotglut.org"

Publiziert am 25. November 2009 von Gaston

Auf dem Blog „Rotglut.org“, um den es in den letzten Monaten sehr ruhig geworden ist, wurde gestern ein Artikel eingestellt, der mir persönlich etwas merkwürdig vorkommt. Dort wird ein „Rechtsanwalt M.“ interviewt, der sich über die Zahlungsverpflichtungen von Opfern des … Weiterlesen →

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!!! Cyber-Stalking / JoeJob !!! Angeblich Rechnung vom Verbraucherschutzportal "BooCompany"

Publiziert am 24. November 2009 von Gaston

Es ist mal wieder so weit. Weihnachten steht vor der Tür und es mehren sich wieder die Ddos-Angriffe auf Seiten, die vor Abzocker warnen. Diese fürchten um das lukrative Weihnachtsgeschäft und schrecken vor nichts zurück. Auch das Verbraucherschutzportal „BooCompany“ ist … Weiterlesen →

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Abmahnungen bei eBay durch die "Sunset Handelsgesellschaft UG haftungsbeschränkt" | "UG haftungsbeschränkt", was ist das denn?

Publiziert am 9. November 2009 von Gaston

Diese Firma lässt durch Anwaltskanzleien an Anbieter bei eBay Abmahnungen versenden. Dort wirft Sie „privaten Verkäufern“ vor, dass diese gewerblich seien und somit sowohl die Anbieterinformationen gemäß des §5 des TMG (Telemediengesetz), sowie das die Widerrufsbelehrung (gemäß § 312 c … Weiterlesen →

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Schlag gegen Kindesmissbrauchsring! Verhaften und entfernen statt STOPP-Schilder!

Publiziert am 30. September 2009 von Gaston

Wie es in einer Presseerklärung des BKAs heißt, ist seit gestern Abend (29.9.09) eine Aktion gegen einen internationalen Ring von Kindesmissbrauch im Gange. So sind in Deutschland von 121 Verdächtigen Wohnungen, Geschäftsräume durchsucht worden und vor allem die Computer beschlagnahmt … Weiterlesen →

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