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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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[Update] Verfassungsbeschwerde – Nein zur Datensammelkrake "ELENA"
Wie ich in dem Artikel „Verfassungsbeschwerde – Nein zur Datensammelkrake „ELENA““ bereits mitteilte will der „FoeBuD“ (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) beim Bundesverfassungsgericht gegen die zentrale Datenbank „ELENA“ Verfassungsbeschwerde einreichen. Die Entscheidung die Verfassungsbeschwerde nun einzureichen … Weiterlesen
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Zivilrecht: Kosten für die Abwehr einer Forderung durch eine Abofalle muss erstattet werden! – Strafrecht: Verfahren gegen die Betreiber von fabriken.de (Abo-Abzocke) eingestellt!
Zivilrecht: Kosten für die Abwehr einer Forderung durch eine Abofalle muss erstattet werden! Wieder hat ein Gericht einem Opfer von einer Abofalle zugestanden, dass er die Kosten, die durch die Abwehr dieser Forderung entstanden ist von dem Abo-Abzockern zu erstatten … Weiterlesen
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[UPDATE] Wo gesungen wird, da lass dich nieder, böse Menschen kennen keine Lieder! Nicht so in Gilching! Zugang nur mit Fingerabdruckscanner!
Wie kurz vor Weihnachten berichtet (http://ichbinterrorist.de/?p=696), hatte die Gemeinde Gilching für die Nachmittäglichen Musikschüler einen Fingerscanner zur Einlasskontrolle installiert. Nun, gab es ein paar Eltern (oder sind das potenzielle Amokläufer?), die sich weigerten, das der Fingerabdruck ihrer Kinder abgescannt wurde. … Weiterlesen
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"Agentur für Arbeit" räumt seinen Miststall (= Jobbörse) auf? Tatsache oder PR-Gag wegen Rüge von dem Bundesdatenschutzbeauftragten?
Vor ein paar Tagen las ich bei Heise Online den Artikel „Bundesagentur für Arbeit: Reinemachen in der Datenbank“. Schön dachte ich, vielleicht schafft es die „Agentur für Arbeit“ endlich, Ihre Internetpräsenz auf einen qualitativen Level zu setzen, den man bei … Weiterlesen
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