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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)- 
		
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Archiv der Kategorie: Allgemeines
[Update] GermanOffice Insolvenz – "Rheinbacher Internet-Händler richtet Millionenschaden an" (GA Bonn)
Neues zum Thema GermanOffice. Der „Rheinbacher Unternehmer“ steht wegen Betrug vor Gericht. Wie der Generalanzeiger Bonn heute (4.8.2010) berichtet, muss sich der „Rheinbacher Unternehmer“, der sein Unternehmen weiter laufen ließ, obwohl die Insolvenz schon lange sicher war (gemeint ist „GermanOffice“), … Weiterlesen
									
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		Web-Abzocker – Strafrecht vs. Zivilrecht
Schon vor Monaten habe ich einen Artikel zu diesem Thema geschrieben. Dabei ging es um zwei Vorgänge, die fast Zeitgleich geschehen waren. Zum einen das Urteil eines Zivilgericht auf Kostenerstattung gegen die Abwehrung unberechtigter Forderungen durch eine Abofalle, auf der … Weiterlesen
									
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		[Update] Deutschland, deine Menschenrechtsverletzungen – Pressekonferenz Amnesty International
Ich hatte eigentlich gehofft, das Amnesty International (= „AI“) die Pressekonferenz auch ins Netz stellt. Leider ist dem offensichtlich nicht der Fall. Nun denn, dann werde ich meine Meinung dazu eben ohne einen Link zu der Pressekonferenz mal kund tun. … Weiterlesen
									
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		the day after: Die Farce um die Bundespräsidenten-Wahl ist vorbei!
Nun ist sie vorbei, die Farce. Erst gegen Abend habe ich mich mal in den live-Ticker zur Bundespräsi-Wahl von der „Süddeutschen Zeitung“ und „Focus“ eingeloggt. Hier wurde die Erbärmlichkeit der Politiker und allen Parteien recht deutlich. Twitter und Konsorten zeigen … Weiterlesen
									
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