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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Politik
Hey Leute, ich gehe in Rente! Outen lohnt sich bei der FDP ;-) Hartz4 für Taliban!
Wie ich bei FIXMBR lesen konnte, beabsichtigt das Guido-Schnuckelchen, Terroristenaaussteiger finanziell zu unterstützen. Hat sich die Registrierung dieser Domain doch gelohnt. Leider sieht es Oliver von FIXMBR nicht so positiv 😉 . Er schriebt dazu: Dieses liberale Dreigestirn3 – Westerwave, … Weiterlesen
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"Bundesministerium der Justiz" rät bei Abofallen im Internet: "In jedem Fall gilt: Nicht zahlen!"
Jawohl, man mag es nicht glauben, das Justizministerium schreibt tatsächlich das man nicht Zahlen soll. Wenn man bedenkt, dass die letzte Justizministerin, wenn es um mehr Sicherheit bei Verträgen gemäß des Fernabnahmegesetzes ging, mehr Angst um Ihre Pizza vom Pizzataxi … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abmahnung, Gesellschaft, Information, Internet, Politik, Recht, Verbraucherschutz
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Atomkraft! Der Müll wird von dem einen "TOTsicheren" Endlager ins nächste "TOTsichere" Endlager gebracht und die alten Atomkraftwerke sollen weiter produzieren!
Oder wie es in der Mitteilung von der Tagesschau heißt: „Wie steigt man aus dem Ausstieg wieder aus?“. Dort werden 3 Beispiele aufgezeigt, wie die Energiewirtschaft und / oder die Regierung die Stilllegung der Atomkraftwerke verhindern kann. Es ist erstaunlich, … Weiterlesen
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Atomkraft TOTsicher! Ein alter Spontispruch, aktuell wie nur selten zuvor.
Nun ist es so weit, das „sichere Endlager“ für atomaren Müll in Asse soll nun geleert werden. Wie es in dem Kölner Stadtanzeiger vom Freitag heißt, rät das Bundesamt für Strahlenschutz zu großer Eile. Es bestehe Einsturzgefahr! Rund 126.000 Fässer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Information, Politik, Umwelt/Ökologie
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[UPDATE] Wo gesungen wird, da lass dich nieder, böse Menschen kennen keine Lieder! Nicht so in Gilching! Zugang nur mit Fingerabdruckscanner!
Wie kurz vor Weihnachten berichtet (http://ichbinterrorist.de/?p=696), hatte die Gemeinde Gilching für die Nachmittäglichen Musikschüler einen Fingerscanner zur Einlasskontrolle installiert. Nun, gab es ein paar Eltern (oder sind das potenzielle Amokläufer?), die sich weigerten, das der Fingerabdruck ihrer Kinder abgescannt wurde. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, Datenschutz, Gesellschaft, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Datenspeicherung, Diskriminierung, Entmündigung, Fingerscanner, Gesellschaft, Gilching, Persönlichkeitsrecht, Politik
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