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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: FDP
Saarland, das würdelose Spiel geht los.
Als ich gestern, direkt nach der ersten Meldung meine Meinung dazu niederschrieb holte mich einiges schon während dessen ein. Inzwischen sind die Parteien, besser die pöstchengeilen Politiker so einfach zu durchschauen. Und mit meiner Prognose zu Lafontaine lag ich ja … Weiterlesen
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Saarland ohne Regierung!
Naja, ich wollte mit meiner Überschrift mal auf „Blöd“ machen. 😉 Natürlich gibt es noch eine Regierung, aber Saarlands Koalition wurde aufgekündigt. Wenn die Vorwürfe von der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer stimmen, dann ist es mal wieder die FDP, die das Chaos … Weiterlesen
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Neuer Staatstrojaner! Die Big-Brother-Version des CCC überprüften Trojaners!
Sozusagen ganz Frisch teilt „Heise Online“ mit , das die Virenanalysten von Kaspersky eine weitere Version des Staatstrojaner entdeckt haben. Dabei handelt es sich sozusagen um den „Big-Brother“ der vom Chaos Computer Club analysierten Trojaner. Er ist noch hinterhältiger und … Weiterlesen
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Staatstrojaner und die Kompetenzpartei “Die Piraten” (und mehr) *Teil 2*
Ich habe die Piraten des öfteren kritisiert. Gerade erst in der Art und weise, wie die „öffentlichen“ Vertreter der Partei darauf reagiert haben und zuletzt auch unter anderem wie der Berliner Pirat und Landtagsmitglied Christopher Lauer versucht hat, sich in … Weiterlesen
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Staats- / Land- / Bundestrojaner und die Kompetenzpartei „Die Piraten“
Nun, da hatte ich nach der Landtagswahl in Berlin mal etwas sanftere Töne zu den Piraten eingenommen. Sie sind nun dort im Landesparlament und sie müssen sich dort erst mal finden und sollten eine Chance bekommen. Wenn man dann aber … Weiterlesen
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