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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Piratenpartei
100 Tage Piratenfraktion in der 17. Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhaus
Das ist ein ganz persönliches Fazit aus 100 Tage „politischer Arbeit“ einer Fraktion, die die Politik ändern will. Mit dem 3. Februar enden die berühmten ersten 100 Tage in der neuen Verantwortung als Fraktion des Berliner Abgeordnetenhaus. Also genau der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Politik
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Kommentare deaktiviert für 100 Tage Piratenfraktion in der 17. Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhaus
Piratenfraktion Berlin – Esotherik als anderen Weg der Politik?
Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Philosophie ist, wenn man trotzdem denkt. Religion ist, wenn man trotzdem stirbt. (Jürgen Becker – Ja was glauben sie denn? 2009 [Ergänzung vom 23.12.2011]) Ich bin Schwach und vor allem nicht „egoistisch“¹ genug um … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berlin, Esoterik, Fraktionsgeschäftsführerin, Piraten, Piratenfraktion, Piratenpartei
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Staatstrojaner und die Kompetenzpartei “Die Piraten” *Teil 3*
Ich habe mich schon seit Tagen speziell über die Piraten aufgeregt. Eine Partei, die sich das Thema Internet als Kernkompetenz und Hauptthema auf die Fahnen geschrieben hat. Nun, nicht nur ich bin von den Piraten (wie ich sagen muss: mal … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Information, Internet, Politik
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5 Kommentare
Neuer Staatstrojaner! Die Big-Brother-Version des CCC überprüften Trojaners!
Sozusagen ganz Frisch teilt „Heise Online“ mit , das die Virenanalysten von Kaspersky eine weitere Version des Staatstrojaner entdeckt haben. Dabei handelt es sich sozusagen um den „Big-Brother“ der vom Chaos Computer Club analysierten Trojaner. Er ist noch hinterhältiger und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Datenschutz, Gesellschaft, Information, Internet, Politik, Recht
Verschlagwortet mit bundestrojaner, CCC, CDU, Chaos Computer Club, CSU, demokratie, F-Secure, FDP, Frank Rieger, Kaspersky, Pavel Mayer, Piratenpartei, Verfassung, verfassungsbruch
1 Kommentar
Staatstrojaner und die Kompetenzpartei “Die Piraten” (und mehr) *Teil 2*
Ich habe die Piraten des öfteren kritisiert. Gerade erst in der Art und weise, wie die „öffentlichen“ Vertreter der Partei darauf reagiert haben und zuletzt auch unter anderem wie der Berliner Pirat und Landtagsmitglied Christopher Lauer versucht hat, sich in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Datenschutz, Gesellschaft, Information, Internet, Politik, Recht
Verschlagwortet mit bundestrojaner, CCC, CDU, Chaos Computer Club, CSU, demokratie, FDP, Frank Rieger, Pavel Mayer, Piratenpartei, Verfassung, verfassungsbruch
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