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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Gesellschaft
Web-Abzocker – Strafrecht vs. Zivilrecht
Schon vor Monaten habe ich einen Artikel zu diesem Thema geschrieben. Dabei ging es um zwei Vorgänge, die fast Zeitgleich geschehen waren. Zum einen das Urteil eines Zivilgericht auf Kostenerstattung gegen die Abwehrung unberechtigter Forderungen durch eine Abofalle, auf der … Weiterlesen
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[Update] Deutschland, deine Menschenrechtsverletzungen – Pressekonferenz Amnesty International
Ich hatte eigentlich gehofft, das Amnesty International (= „AI“) die Pressekonferenz auch ins Netz stellt. Leider ist dem offensichtlich nicht der Fall. Nun denn, dann werde ich meine Meinung dazu eben ohne einen Link zu der Pressekonferenz mal kund tun. … Weiterlesen
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Deutschland, deine Menschenrechtsverletzungen – Pressekonferenz Amnesty International
Am Donnerstag, den 8.7.2010 um 11:00 Uhr ist es so weit. Amnesty International läd zu einer Pressekonferenz, in der es um die Menschenrechtsverletzungen in Deutschland geht. Das Thema wird im Land gerne klein gehalten. Wer will den schon gerne hören, … Weiterlesen
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the day after: Die Farce um die Bundespräsidenten-Wahl ist vorbei!
Nun ist sie vorbei, die Farce. Erst gegen Abend habe ich mich mal in den live-Ticker zur Bundespräsi-Wahl von der „Süddeutschen Zeitung“ und „Focus“ eingeloggt. Hier wurde die Erbärmlichkeit der Politiker und allen Parteien recht deutlich. Twitter und Konsorten zeigen … Weiterlesen
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Die Farce um die Bundespräsidenten-Wahl wird duchgeführt!
Ein neuer Bundespräsident wird gewählt. Dieses Amt kann von allen Bürgern, die die Voraussetzungen erfüllen besetzt werden. Es ist weder eine Parteizugehörigkeit von Nöten, noch soll dieser Posten Parteipolitischen zwängen unterliegen. Aber genau das passiert gerade. Es gibt einen Kandidaten … Weiterlesen
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