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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Wahlen
Ist das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen oder wie die SPD Ihr "Gewissen" wiederentdeckt. Nein zum Gesetz für Internetsperren
Wau, kaum ist man wie lange jetzt Opposition? Dann darf man sich wieder ein Gewissen erlauben? Wie es bei „Heise Online“ unter dem Titel „SPD wendet sich gegen Internet-Sperrgesetz“ heißt: „Schluss mit dem Gewürge“, fordert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz … Weiterlesen
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Montag, nach der Wahl. Katerstimmung?
Cem Özdemir hatte in Stuttgart hoch gepokert und verloren. Nur mit einem Direktmandat ohne einen Listenplatz hat der Grüne Bundesvorsitzende versucht in den Bundestag zu kommen. Doch im Wahlkreis Stuttgart I wurde der Kandidat der CDU gewählt, mit gut 5% … Weiterlesen
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Heute ist Bundestagswahl – Hingehen, seine Wahl treffen, die Kreuze setzen und vor allem seine Stimme behalten!
Keine Angst, Heute geht es nicht um die eine oder andere Partei. Heute ist Bundestagswahl und man ist aufgefordert, seine Stimme abzugeben. „Stimme abgeben“, dass hätten die Parteien wohl gerne. und die nächsten 4 (evtl. bald 5) Jahre die Schnauze … Weiterlesen
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Grüne Stuttgart betreiben Werbe-Spam
Nachdem ich heute einen „Offenen Brief“ an die Piraten geschrieben habe, weil diese nach meiner Meinung nach zumindest zum Spam auffordern, wobei ich selbst eher der Meinung bin, dass diese auf Grund der Form selbst als Spammer zu bezeichnen sind, … Weiterlesen
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Offener Brief an die Piraten Sachsen-Anhalt wegen "Spam-Service"
Ich habe jetzt an die Piratenpartei Sachsen-Anhalt einen „Offenen Brief“ per Mail gesendet, in dem ich diese Befrage, wieso Sie solch ein Angebot, entgegen Ihrem eigenen Wahlaussagen anbieten und vor allem, was mit den dort eingegebenen Daten (=Mailadressen) geschieht. Über … Weiterlesen
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