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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Abzocken
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Wie Heise Online bereits am Freitag, den 23.04.2010 berichtet, sieht das Kartellamt keinen Grund ein Verfahren gegen eBay wegen dem Teilnahmezwnag bei PayPal für bestimmte User einzuleiten. Interessant dabei ist die Begründung: Für die Entscheidung, kein Verfahren zu eröffnen, sprächen … Weiterlesen
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eBay, ein armes Opfer der (österreichischen) Justiz – eBay soll Schadensersatz leisten wegen mangelnder Sorgfaltspflicht
Es ist doch ein Jammer, wie übel dem armen „Plattformbetreiber“ eBay mitgespielt wird. Da haben diese zum Schutz der User festgelegt, dass auf Ihrer Plattform Wenig-Anbieter und Neulinge Mitglied des so sichere Pay-Pal werden müssen, ansonsten darf man nicht Verkaufen … Weiterlesen
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Zivilrecht: Kosten für die Abwehr einer Forderung durch eine Abofalle muss erstattet werden! – Strafrecht: Verfahren gegen die Betreiber von fabriken.de (Abo-Abzocke) eingestellt!
Zivilrecht: Kosten für die Abwehr einer Forderung durch eine Abofalle muss erstattet werden! Wieder hat ein Gericht einem Opfer von einer Abofalle zugestanden, dass er die Kosten, die durch die Abwehr dieser Forderung entstanden ist von dem Abo-Abzockern zu erstatten … Weiterlesen
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Mehr Schutz vor Werbung auf Webseiten für Kinder
Passend zu der an Jugendliche gerichtete Werbung, in der dann per „Premium-SMS“ abgezockt wird, hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen eine Pressemitteilung heraus gebracht. Der Bundesverband fordert mehr Schutz der Kinder vor Werbung. Vor allem die versteckte Werbung ist den Verbraucherschützern … Weiterlesen
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[Update] Stiftung Warentest warnt: Premium SMS und Abofalle
Wie ich in dem ersten Artikel „Stiftung Warentest warnt: Premium SMS und Abofallen“ hingewiesen habe, hat Stiftung Warentest vor sogenannte Abzocke bei Premium SMS gewarnt. Dabei ging es darum, das Jugendliche mit Hinweisen, wie „Gratis“ und dem vertraulichen Duzen überrumpelt … Weiterlesen
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