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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Vorratsdatenspeicherung: Polizeidirektion Dessau, ich bin stolz auf Euch!
Im Jahr 2007 wurde für ein paar Wochen mal eben alles, was sich auf den Polizei-PCs befand gesichert und was die Beamten so auf den PCs machten. Das allein schon bewundernswert, als gutes Beispiel für die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung. Besonders zu … Weiterlesen
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Volkszählung 2011 – Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr, oder wie der Staat das Datensammeln nicht lässt
Was gab es nicht alles, Vorratsdatenspeicherung, Elena, großer Lauschangriff usw.. Immer wieder müssen sich die Bürger dieses Staates gegen die Missachtung ihrer Grundrechte und der informellen Selbstbestimmung durch seine angeblichen Vertreter wehren. Nun soll es wieder im Jahr 2011 eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Datenschutz, Gesellschaft, Information, Politik, Recht
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NRW – Nach der Wahl das Trauerspiel!
Fast 14 Tage ist es her, das die Wahl in NRW von den Bürgern getätigt wurde. Eine gute Wahl? Nun, eine sichere Mehrheit wird es wohl nicht geben. Außer man macht eine große Koalition. Die Gewinner der Wahl, die Grünen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Politik
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Die ersten Ratten verlassen das Piratenschiff – Aaron Koenig verlässt die Piratenpartei
Es heißt doch so schön, das die Ratten das sinkende Schiff zuerst verlassen. Nun hat Aaron Koenig gestern die Piraten verlassen. In seinem Blog schreibt er eine Begründung, die mich belustigt. Noch schöner kann man das Problem der Partei nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Internet, Politik
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NRW-Wahl! Der Tag danach, Katerstimmung?
Nun ist die Wahl vorbei und das vorläufige Endergebnis bekannt gegeben. Der Jubel in der SPD gestern Abend war wohl verfrüht. Stärkste Partei wurde mit etwas über 6.000 Stimmen mehr die CDU. Die Grünen haben Ihr Ergebnis fast verdoppelt und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Information, Politik
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