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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Entmündigung
BKA-Chef behauptet Sperren gegen Kindermisshandlungen (Er spricht von "Kinderpornografie") sind abschreckend!
In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ behauptet der BKA-Chef Jörg Ziercke, das Internetsperen, so würde es das Beispiel „Skandinavien“ zeigen, abschreckend wirken: Welt am Sonntag: Was hält das BKA davon, dass die schwarz-gelbe Regierung das Gesetz für Sperren … Weiterlesen
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[UPDATE] Wo gesungen wird, da lass dich nieder, böse Menschen kennen keine Lieder! Nicht so in Gilching! Zugang nur mit Fingerabdruckscanner!
Wie kurz vor Weihnachten berichtet (http://ichbinterrorist.de/?p=696), hatte die Gemeinde Gilching für die Nachmittäglichen Musikschüler einen Fingerscanner zur Einlasskontrolle installiert. Nun, gab es ein paar Eltern (oder sind das potenzielle Amokläufer?), die sich weigerten, das der Fingerabdruck ihrer Kinder abgescannt wurde. … Weiterlesen
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Wo gesungen wird, da lass dich nieder, böse Menschen kennen keine Lieder! Nicht so in Gilching! Zugang nur mit Fingerabdruckscanner!
Schon die Nazis kannten es „entartete Musik“, unsere Eltern echauffierten sich über die „Hottentotten-Musik“. Das oberbayrische Gilching weiß nun eine Lösung! Wie Heise Online berichtet, will man dort eine Grundschule, die Nachmittags von Musikschülern genutzt wird vor fremden Eindringlingen beschützen. … Weiterlesen
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Ist das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen oder wie die SPD Ihr "Gewissen" wiederentdeckt. Nein zum Gesetz für Internetsperren
Wau, kaum ist man wie lange jetzt Opposition? Dann darf man sich wieder ein Gewissen erlauben? Wie es bei „Heise Online“ unter dem Titel „SPD wendet sich gegen Internet-Sperrgesetz“ heißt: „Schluss mit dem Gewürge“, fordert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz … Weiterlesen
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Die Piratenpartei fordert zum Spam auf …
… oder „Die FREIHEIT, die ich meine, ist die FREIHEIT von uns Piraten!“ Oder wie sonst muss ich es verstehen, dass dieses Wort von vielen empörten Piratenanhängern missbraucht wird, wenn Kritik geäußert wird. Ja es wird sogar unter diesem Wort … Weiterlesen
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