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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Archiv der Kategorie: Recht
* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Einfluss auf die freie Meinungsbildung? Lesung mit Gunter Haug im Rahmen der Buchwochen abgesagt
Die Nachricht geht um im Netz. Ein Buch über die Baumafia und Stuttgart 21 ist der Stein des Anstoßes. Gunter Haug, der Autor des Buches “Pumpensumpf”, das über die Geldmacherei von Stuttgart 21 handelt, wird bei den Buchwochen ausgeladen. Er … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Politik, Recht, S21 vs. K21, Stuttgart Spezial
Verschlagwortet mit Absage, Buchwochen, Gunter Haug, Haug, Kündigung, Lesung, Masken Verlag, S21, Stuttgart, Stuttgart 21
4 Kommentare
George Orwell 1984, äh “2.1″
Wieder eine Woche vorbei, bei der ich fast durchgehend Offline war. Ja ich genieße es, aber es hat sich einiges getan. Nachdem Kaspersky einen neuen Staatstrojaner gefunden hatte (ich berichtete: „Neuer Staatstrojaner! Die Big-Brother-Version des CCC überprüften Trojaners!“), befasste sich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Datenschutz, Gesellschaft, Internet, Politik, Recht
Verschlagwortet mit 0zapftis, bundestrojaner, CCC, Chaos Computer Club, CSU, demokratie, Deutschland, FAZ, Gesellschaft, Hans-Peter Friedrich, Politik, Syborg, Verfassung, Verfassungsbruchminister, Vertrauen
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George Orwell 1984, äh “3.0″
Es ist kaum zu fassen und es geht gerade auch noch in der Diskussion um den „Staatstrojaner“ unter. Habe ich in dem Artikel >George Orwell 1984, äh “2.0″< meine erste etwas ohnmächtige Reaktion auf die Nachricht des Staatstrojaners "0zapftis" nieder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Datenschutz, Gesellschaft, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Indect, InnoTec, InnoTec DATA, Kontraste, Orwell, Privatsphäre, Stasi 2.0, Totalüberwachung
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Die pösen, so pösen Chaos Computer Club – Diese „Terroristen“- -„Schwerkriminelle“- -„Talibans“- oder was weiß ich?
Ja, jetzt wird zurückgeschossen. Der Wissenschaftliche Dienst hat, wenn man der Mitteldeutschen Zeitung glauben kann, den Chaos Computer Club überführt. Mit dem Analysieren, besser dem Veröffentlichen der Analyse wurde der Chaos Computer Club Kriminell: Wörtlich heißt es darin: „Insgesamt erscheint … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Internet, Politik, Recht
Verschlagwortet mit 0zapftis, Aktuelle Stunde, bundestrojaner, CCC, Chaos Computer Club, demokratie, Deutschland, Ole Schröder, Uhl, Verfassung, verfassungsbruch
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#0zapftis – Die Jagd auf den Staatstrojaner [Video]
Die Kollegen von F!XMBR haben auf einen sehr schönen Film zu dem Staatstrojaner hingewiesen. Es ist ein Vortrag von Constanze Kurz und Frank Rieger, die bei der Veranstaltung „Datenspuren 2011“ kurzfristig Ihr Vortragsthema auf den Titel des Artikels geändert. Die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Datenschutz, Gesellschaft, Internet, Politik, Recht
Verschlagwortet mit 0zapftis, Andreas Bogk, bundestrojaner, CCC, Chaos Computer Club, Constanze Kurz, demokratie, Deutschland, Fefe, Felix von Leitner, Staatliche Computerwanze, Staatsaffäre, Verfassung, verfassungsbruch, Vortrag
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