Archiv der Kategorie: Verbraucherschutz

PayPal-Zwang bei eBay – Kartellamt sieht kein Handlungsbedarf

Publiziert am 26. April 2010 von Gaston

Wie Heise Online bereits am Freitag, den 23.04.2010 berichtet, sieht das Kartellamt keinen Grund ein Verfahren gegen eBay wegen dem Teilnahmezwnag bei PayPal für bestimmte User einzuleiten. Interessant dabei ist die Begründung: Für die Entscheidung, kein Verfahren zu eröffnen, sprächen … Weiterlesen →

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"eidesstattliche Versicherung" – Bedeutung und Verantwortung

Publiziert am 25. April 2010 von Gaston

Vorwort Wie ich im letzten Artikel „Mixa stellt ein Rücktrittsgesuch beim Papst“ mitgeteilt habe, will ich mal auf die Bedeutung einer „eidesstattlichen Versicherung“ oder wie es richtiger heißt „Versicherung an Eides statt“ eingehen. Der Hintergrund für mich ist, das die … Weiterlesen →

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eBay, ein armes Opfer der (österreichischen) Justiz – eBay soll Schadensersatz leisten wegen mangelnder Sorgfaltspflicht

Publiziert am 12. April 2010 von Gaston

Es ist doch ein Jammer, wie übel dem armen „Plattformbetreiber“ eBay mitgespielt wird. Da haben diese zum Schutz der User festgelegt, dass auf Ihrer Plattform Wenig-Anbieter und Neulinge Mitglied des so sichere Pay-Pal werden müssen, ansonsten darf man nicht Verkaufen … Weiterlesen →

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Aigner: Wer im Datensammelkabinett sitzt, sollte nicht mit "offenen Briefen" werfen – Wie man sich unglaubwürdig macht!

Publiziert am 7. April 2010 von Gaston

Unser deutsche Verbraucherschutzministerin Aigner schreibt einen „offenen Brief“. Ja an wen wohl? An die bösen Verbraucherfeindlichen Abzocker? An die Internetbetrüger? An die Abmahnanwälte, die Laien wegen einer kl. Verfehlung erbarmungslos Abmahnen? Nein, an Facebook und zwar wegen Datenschutz! Die Ministerin … Weiterlesen →

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Zahl des Tages: 20.005 – So viele Menschen haben Verfassungsbeschwerde gegen "ELENA" eingereicht

Publiziert am 31. März 2010 von Gaston

Genau 20.005 Vollmachten wurden heute mit einem Kleintransporter nach Karlsruhe gefahren. ELENA-Verfassungsbeschwerde: Danke an die Helferinnen und Helfer Am Mittwoch, 31.3.2010, wird der FoeBuD e.V. die Verfassungsbeschwerde samt exakt 22.005 Vollmachten dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Ein besonderer Dank gilt … Weiterlesen →

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