Gehirnsturm | Seite 58

Sonntag: Wahl in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen

Publiziert am 25. März 2011 von Gaston

Als „Neuschwabe“ wird man mir verzeihen, das ich mich auf Baden-Württemberg konzentriere.

Nun, nach dem Mappus erst mal draufhauen ließ, auf Schüler und Jugendliche bei einer angemeldeten Schülerdemo am 30. Sep. 2010 und seine Kriminalisierung der S21 Gegner nicht gegriffen hatte („Berufsdemonstranten“ – Robin Wood „Unterlassungsklage gegen Mappus“) wurde Kreide gefressen und eine Schlichtungsfarce begonnen.

Heiner Geißler hat meine Achtung durch den Hinweis, das sein „ergebnisoffener“ Schlichtungsspruch sich nicht mit dem Modell K21 befasst, da diese Option rechtlich nicht durchzusetzen ist verloren. Der ehemalige CDU-Generalsekretär und „Berufspolitiker“ hat durch diese Farce nur den Parteiinteressen seiner Partei unterstützt.
In dem Zusammenhang ist es nur noch Feige, das Mappus es erst nach der Landtagswahl schafft, auf die Unterlassungserklärung eine Klageerwiderung zu machen (Siehe auch Robin Wood: „April, April – Mappus im Faktencheck“). Robin Wood hat in dem Beitrag auch auf die Antwort der Stadt Stuttgart verwiesen, die ich auf meine Berufsausübungsanfrage bekommen habe: [Update] * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Mappus: „Es gebe einen „nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten,…““. Sozusagen als Weiterbildungsmaßnahme für „uns Mappus“, wie wir in Köln gesagt hätten. 😉
Relativ frisch ist die Info, das der Richter a.D. Dieter Reicherter, der bereits die Fahrer der Wasserwerfer angezeigt hat, nun auch (unter anderem) Mappus „wegen offenkundiger Falschaussagen vor dem Untersuchungsausschuss“ angezeigt. Mehr dazu hier: Freitag.de – S21 – Schwarzer Donnerstag: Strafanzeige gegen Atom-Mappus. Den Text von Dieter Reicherter gibt es als PDF hier: Strafanzeige von Dieter Reicherter, Richter a.D. wegen verschiedener Straftaten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss (PDF ca. 93 KB).

Im Dezember hat er dann am Landtag vorbei, selbst ohne seinem Finanzminister rechtzeitig zu informieren EnBW-Aktien gekauft. Der Finanzminister ist nach derzeitigen Erkenntnissen am Abend vor dem Kauf für 23:00 Uhr ins Staatsministerium gerufen worden. Dort wurde er über die Situation informiert und von der Rechtsanwaltskanzlei und Bank, die sich schon einiges durch den Deal in die Tasche gesteckt hatten „juristisch Beraten“. Schon im Dezember wurde kritisiert, das der Preis von 41 und ein paar zerquetschte pro Aktie viel zu teuer war.
Nach den Reaktorunfall in Japan ist der Ankauf nicht nur ein kaufmännischer Unsinn, sondern sozusagen der finanzielle GAU.
Im Jahr 2009 hat Volker Pisper mal die tolle Rechnung aufgezählt, die dem Steuerzahler für die Commerzbank ausgegeben haben. Diese Rechnung, nur mit den Zahlen um den Kauf der EnBW-Aktie dürfte da auch passen:

Zu guter Letzt hat Mappus sich vom Atom-Saulus zum Windkraft-Paulus (vor allem, wenn diese riesige „Offshore-Windparks“ in der Nordsee bei den Nehmerländern sind). Plötzlich redet man mit den Unfällen von „Undenkbares“. Seltsam, das man mich als Abschaum und jemand, den man Vergasen müsse, weil ich es gewagt habe in den 80ern das „Undenkbare“ zu denken. Und vor mir haben auch andere schon das „Undenkbare“ gedacht. Ein interessanter Beitrag von Frontal 21:

Mappus wollte die „Eskapaden“ des Röttgen nicht weiter dulden und Brüderle sagte schon voraus das die Lichter aus gehen. Gleichzeitig wird von Frau Gönner Ende 2009 und im Jahr 2010 mindestens 3 Störfälle verheimlicht. Laut einem Insider, um die Laufzeitverlängerung nicht zu gefährden. Mehr dazu hier: .ausgestrahlt.de – „Baden-württembergische Atomaufsicht verheimlichte mehrere Störfälle“. In einem Bericht in der Stuttgarter Zeitung heißt es dazu in einer Zwischenüberschrift “Wie viele Pannen wurden vertuscht?” (Stuttgarter Zeitung – „Über Pannen spricht man nicht“).

Zwischendurch wollte Mappus und seine Lakaien mal eben die Nulltolleranz bei Saatgut für unsere Ernährung kanzeln. Das ist dankenswerterweise im Bundesrat abgeschmettert worden. Mehr dazu hier: „“Undenkbares” denken: Mappus und die Gentechnik“.

Zu guter Letzt hechelt Mappus von Wahlkampftermin zu Wahlkampftermin, um allen zu erzählen, das es dem Land nur weiter gut gehen kann, wenn man sich nicht das Experiment Rot/Grün versuche. Das ist eine kühne Behauptung, wenn man bedenkt was Mappus schon an Steuergelder durch den Kühlturm gejagt hat.
Sein derzeitiges Verhalten lässt sich wohl am besten mit einem Lied von Rainald Grebe beschreiben:
(Rainald Grebe – Der Kandidat)

Meine rein persönliche Meinung dazu ist bereits klar:

Unabhängig meiner persönlichen Meinung ist es wichtig, dass alle Ihre Wahl treffen. Wohl gemerkt, Ihre Wahl, die Stimme sollte man behalten, um weiter für seine Überzeugungen die Stimme erheben zu können.

Wie inzwischen vor fast jeder Wahl verweise ich auch hier wieder auf Wilfried Schmickler, der vor der letzten Bundestagswahl im Jahr 2009 alle aufforderte zur Wahl zu gehen. Das ist es was die Parteien am meisten fürchten, dass das Volk sich für Ihr Tun interessiert und nicht vergisst.
Deswegen auch hier wieder der Wahlaufruf mit dem bezeichnenden Titel “Feigheit vor dem eigenen Volk”:

Eine Aussage, wen man wählen soll wird es von mir nicht geben. Wen, bzw. welche Parteien „ich“ nicht wählen werde, ist wohl klar. Aber jeder muss seine eigene Wahl treffen.

(Fotos -Ausschnitte- sind von einem Freund. Danke für die Genehmigung zur Veröffentlichung)

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Wahl in Sachsen-Anhalt: Prognose und Ergebnisse – Und Tschüss FDP

Publiziert am 20. März 2011 von Gaston

Die erste Hochrechnung der ARD zeigt ein Ergebnis, das erst mal alles beim alten bleibt.
Positiv ist, das die NPD die 5% mit großer Wahrscheinlichkeit nicht überspringen.
Das die Westerwelle-Partei mit seinen menschenfeindlichen Politik zumindest in Sachsen-Anhalt dahin verfrachtet, wo sie hingehören.
Als Gewinner sind auf jeden Fall die Grünen, die die Rückkehr in den Landtag mit Bravur geschafft haben.
Schön ist es, das rund 10% mehr Menschen gewählt haben. Nicht das, was ich mir bei Wahlen wünsche aber die Kurve kann ja weiter hoch gehen.
Bezeichnend ist es, das die drei stärksten Parteien nach den ersten Hochrechnungen alle mehr oder weniger verloren haben.
Sicher kann die CDU nicht mehr mit der Koalition sein. Das sogenannte „linke Spektrum“ ist insgesamt sehr stark. Da wird die SPD bestimmt einiges an Forderung stellen können. Bleibt zu hoffen, das dies für die Bürger positiv ist.
Als Stichworte sei da Mindestlohn, Atomausstieg, etc. zu nennen.

Update:

Gerade hat sich Westerwelle zu Wort gemeldet.
Er gab den Nichtwählern die Schuld für das Ergebnis. Diese seien Schuld, das sowohl die Linksextremisten (wobei er offen ließ, ob er die Linken, die SPD oder die Grünen meinte), wie Rechtsextremisten solch ein Erfolg haben. Die Rechtsextreme wurden dagegen bezeichnet (wohl, damit keiner den Verdacht hegen kann, das er den Koalitionspartner CDU meinen könne 😉 ). Es sei unerträglich das die NPD auch nur annähernd an die 5%-Hürde kratzen.
Das wurde dann auch gleich genutzt um eine Horrorgebilde in diese Richtung für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aufzustellen.
Bleibt nur zu hoffen, das die Bürger den Bluff dieses „Menschen“ erkennen und diese unsägliche Partei auch in den beiden Länder dorthin verfrachten, wo sie hingehört. Auch ist zu Hoffen, das man diesem heuchlerischen Jammern der FDP und auch von Mappus nicht blenden lassen.
Es wäre für Baden-Württemberg unerträglich, wenn ein Mappus noch weitere 5 Jahre seinen Spezies das Geld in den Arsch schiebt. Schon jetzt hat es Mappus evtl. geschafft Baden-Württemberg von einem Geberland zu einem Nehmerland zu machen. Das nur , damit sich sein Trauzeuge mal schnell einige Millionen in die Tasche stecken konnte. Was wird der wohl in nochmal 5 Jahren Macht anstellen?

Update 2:

Nach der 2. Hochrechnung der ARD hat die Piratenpartei in Sachsen-Anhalt 1,5% erreicht. Damit wird auch der frühere Erfolg dort nicht erreicht. Bei meiner Erfahrung mit den Piraten und speziell mit der Landespartei von Sachsen-Anhalt und deren Spamaktion („Offener Brief an die Piraten Sachsen-Anhalt wegen „Spam-Service““) sehe ich das nicht unbedingt mit bedauern.
Was mir da eher zu bedenken gibt, ist ein „Facebook-Eintrag“ auf der mdr-Webseite:

(Quelle: www.mdr.de – Wahlsondersendungen im Livestream mit Facebook-Chat)

Die Äußerung von E. H. hat was wahres:

Wären die FW und die Sarrazistische Partei nicht, wäre die NPD locker drin.

Von daher können wir Froh sein, das die einen „Übermenschen“ den anderen „Übermenschen“ nichts gönnen. (Muss wohl an den Genen liegen 😉 )

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Sachsen-Anhalt: Heute dürft Ihr Wählen!

Publiziert am 20. März 2011 von Gaston

Die Wahl in Sachen-Anhalt ist durch die anderen Vorgänge und Wahlen etwas unter gegangen.

Nicht des so trotz ist eine Landtagswahl für Euch, den Bewohnern von Sachsen-Anhalt wichtig.
In der Presse wird vor allem die schlechte Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl hervorgehoben.
Weiter, schon fast unter „Sonstiges“ die Frage, ob es nach der Wahl mit Schwarz-Rot weiter geht oder ob es einen Rot-Rote Regierung gibt.

Aber es gibt viel mehr zu bedenken, als diese beiden Fragen.
So ist für mich die Frage, wie sich andere Parteien anmaßen können, eine Partei, die evtl. zweitstärkste Fraktion wird als Regierungsunfähig hinzustellen.
Das ist eine Entmündigung des Willen von immerhin mehr als ein Viertel der Wähler.
Das ist keine Empfehlung oder Bewertung einer Partei. Aber selbst wenn die Wähler sich entscheiden eine NPD in den Landtag zu wählen, muss ich dies respektieren. Respektieren zumindest in dem Verhältnis der Wahl. Was nicht bedeutet, das ich die Ziele einer solchen Partei akzeptierte und es dann unterlassen werde, gegen solch ein Gedankengut zu kämpfen.

Was maßt sich die SPD an, die „Linke“ als Juniorpartner für eine Rot-Rote Koalition zu akzeptiere, aber ansonsten sich lieber einer Partei zuwendet, deren Regierungsstabilität und Ehrlichkeit gerade mal wieder hervorragend unter Beweis gestellt wird. Man setzt die eigene Politik mal eben 3 Monate aus und weigert sich konkrete Aussagen zu treffen. Ich wette, diese werden wir frühestens am Abend des 27.3.2011 zu hören bekommen und dann so richtig Dick.

Auch bitte ich die Sachsen-Anhaltiner (ich hoffe, das dies so Richtig ist) zu bedenken, was die Politik der SPD für die Interessen der Länder, somit auch für Sachsen-Anhalt bedeutet. Die SPD will entweder selbst als zweitgrößte Kraft die Regierungsleitung übernehmen oder als drittgrößte Kraft der Juniorpartner der Lobby-Arschkriecher CDU werden. Also weiter ein Billiglohnland bleiben, in der man von seiner Arbeit nicht leben kann?

Was bedeutet dies aber auch für die Landesinteressen im Bund? Bei dieser Koalition zwischen Schwarz und Rot wird Sachsen-Anhalt ein Partner im Bundesrat, wo sich der Vertreter von Sachsen-Anhalt seine Sitzungsgelder abholt und versucht nicht zu laut zu schnarchen. Es ist immer Usus gewesen, das sich Länder mit Koalitionen mit Parteien der Bundesopposition bei Abstimmungen im Bundesrat enthalten. Somit einfach eine verlorene Stimme für die Interessen der Länder, also auch die Interessen von Sachen-Anhalt.
Übrigens ein Vorgehen, das ich persönlich für Undemokratisch halte. Es ist eine Schweinerei gegenüber den Bürgern der Länder.
Aus eigenem Machtkalkül scheint die SPD bereit zu sein, so die Interessen des eigenen Landes zu Opfern.

Es ist an Euch, liebe Sachen-Anhaltiner, ob Ihr Euch so regieren lassen wollt.
Ich persönlich bin nach vielen Jahren zu der Überzeugung gelangt, das man der Politik nicht das Zepter überlassen darf.
Ein Weg dahin ist es, den Politikern zu zeigen das man sich in die Politik einmischt, wie z.B. bei einer Wahl.
Was meint Ihr, was das für die Politiker für ein Schock wäre, wenn die Wahlbeteiligungen plötzlich bei über 90% wäre. 😉
Dabei ist es unwesentlich, was gewählt wird. Schon allein, das Wissen, das sich die eigene Politik bei der nächsten Wahl rächen könnte würde den Parteien einen Schock bereiten. (Bei dem Gedanken wird es mir ganz warm ums Herz)

Ich habe den nun folgenden Video-Clip bestimmt schon fast 10 Mal eingestellt und es ist ein Wahlaufruf vor den Bundestagswahlen 2009. Mal von einzelnen politischen Aussagen aus dieser Zeit ist der Kern der Aussage von Wilfried Schmickler immer noch so aktuell, wie vor der Bundestagswahl.

Schon den Titel des Clip „Feigheit vor dem eigenen Volk“ finde ich schön:

Also, macht den Parteien angst vor Euch und trefft heute Eure Wahl!
(Ich schreibe nicht, das Ihr Eure Stimme abgeben sollt, da ich überzeugt bin, das wir unsere Stimmen noch Lautstark brauchen.)

Anmerkung:
Wilfried Schmickler, auch als der kabarettistische Choleriker bezeichnet hat einen Gastauftritt am Dienstag (22.3.2011) in der Sendung „Neues aus der Anstalt“. Ich hoffe, das er dort so richtig die „Sau raus lässt“. 😉

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Mappus extra: Wer nicht mehr mit Lügen und Rechtsbeugung weiter kommt, fängt an zu jammern!

Publiziert am 19. März 2011 von Gaston

„Ich nehme seit einem Dreivierteljahr wahr, dass die Grünen und die SPD mich in einer Weise persönlich angreifen, wie das bislang nicht der politischen Kultur in Baden-Württemberg entsprach“, sagte Mappus

(Quelle: Nachrichten T-Online – Mappus ruft zu fairem Wahlkampf auf)

Wenn die Worte dieses Lügners nicht so traurig wäre, könnte man laut auflachen. Irgendwie erinnert mich das Verhalten von Mappus an einen kl. Ladendieb, der sich anfangs versucht mit Unverschämtheiten aus der Situation zu retten. Als dann aber die Polizei im Gegenüber steht, bekommt er das heulende elend.
Tja Mappus, mein Mitleid hast Du nicht. Da hättest Du deine eigene Handlung vorher mal überdenken sollen.

Inhaltlich werde ich mich dazu nicht weiter äußern, sondern mit einem Lied von Claire Waldoff antworten:

Oder um es anders zu sagen:
„Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“

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„Undenkbares“ denken: Mappus und die Gentechnik

Publiziert am 17. März 2011 von Gaston

Bild: compact.de

Wie Mappus handelt und wann sich alles „ändert“ das sieht man an vielen Stellen.
So hat der Baden-Württembergische Landtag einen Zusatzantrag an den Bundesrat gesendet, in dem es um eine „einheitliche Regelung“ des Messverfahrens wie gentechnische Veränderungen Labortechnisch nachgewiesen werden kann.
So weit schön und gut. Angeblich soll damit die „Nulltoleranz“ erhalten bleiben, so die Ministeriums-Pressesprecherin Denise Burgert.
Ach ja?
Was soll dann die 0,1 Prozent-Regelung in diesem Antrag? Also sozusagen einen Grenzwert. Wenn einmal eine solche Saat ausgebracht ist, kann keiner mehr Kontrollieren, was letztendlich mit den Genmanipulierten Pflanzen und dessen Samen passiert. Von Tieren gefressen, verschleppt und sich kreuzend mit anderen Pflanzen verbreiten sich auch 0,1 Prozent des Saatgutes.
Deswegen und weil es der Verbraucherwille ist, wollen viele Landwirte keine Grenzwerte, sondern weiter eine klare „Nulltoleranz“.
Was bedeuten Grenzwerte?
Es bedeutet doch nur, das ein Bauer/Landwirt nicht mehr sicher sein kann, dass sein Saatgut nicht doch Genmanipulierte Samen hat. Und so das Vertrauen und die wirtschaftliche Grundlage für die sowieso von Lebensmittelskandalen gebeutelte Landwirtschaft weiter zunimmt.

Deswegen haben 20 Landwirte eine Anzeige mit der Überschrift „Mappus will Gentechnik“ in der Gegend um Ehingen/Donau geschaltet.

„Wenn dem Land an der Nulltoleranz gelegen ist, dann könnte es alles lassen, wie es ist“, sagt Gottfried May-Stürmer, Agrarreferent des BUND-Landesverbands. Auch lasse der Ausdruck „technischer Grenzwert“ die Alarmglocken schrillen. „Das ist das, was der Bundesverband der deutschen Pflanzenzüchter, in dem alle großen Saatgut-Konzerne organisiert sind, seit Jahren fordert.“
[…]
„Kommt die 0,1-Prozent-Grenze heißt das, dass auf einem Hektar Mais 100 bis 120 gentechnisch veränderte Pflanzen stehen.“ Und die breiteten sich von Jahr zur Jahr aus: „Unkontrollierbar, in alle Richtungen.“
[…]
Die Reinheit des Saatguts wäre dann für immer dahin. „Wie in den USA.“ Mit den gleichen Konsequenzen. Etwa, dass es Unkräuter gebe, die durch Kreuzung mit Genpflanzen Pestizid-Resistenzen entwickelt haben. „Damit sind bereits riesige Flächen zugewuchert, und kein Spritzmittel hilft mehr.“
[…]
„Tiere, die mit Gentechnik-Futter ernährt wurden, trugen Gesundheitsschäden davon.“ Für Mickley-Gansloser ist es keine Frage, dass solche Gesundheitsschäden auch bei Menschen auftreten werden, wenn sie auf Dauer eine bestimmte Menge gentechnisch veränderter Organismen zu sich nehmen.

(Quelle: Südwest Presse – Gentechnikgegner trauen Mappus nicht)

Ich frage mich, ob da dann irgendwann einmal ein CDU-Politiker vor einem Mikrofon steht und von den „Undenkbaren“ redet und „nach XYZ ist alles anders“.

Ob Atomkraft oder Gentechnologie. Die Politik und Wirtschaft spielt mit unserem Leben ohne auch nur den kleinsten Funken der Konsequenzen überhaupt zu wissen.
Am morgigen Freitag wird im Bundesrat über diesen Antrag abgestimmt. Bleibt zu Hoffen, das dieser Antrag unter Mappus Verantwortungszeitraum keine Mehrheit findet.

Links:

– Südwest Presse: Gentechnikgegner trauen Mappus nicht

– Muskelkater (Blog) – Ein Mann dreht durch: Stefan Mappus will Gentechnik im Saatgut

– top agrar online: Bundesrat entscheidet über GVO-Lockerung beim Saatgut

– Badische Zeitung: Ein Streit über die Gentechnik und die richtigen Worte

– compact.de: Aktion: Nein zu Gentechnik im Saatgut