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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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the day after: Die Farce um die Bundespräsidenten-Wahl ist vorbei!
Nun ist sie vorbei, die Farce. Erst gegen Abend habe ich mich mal in den live-Ticker zur Bundespräsi-Wahl von der „Süddeutschen Zeitung“ und „Focus“ eingeloggt. Hier wurde die Erbärmlichkeit der Politiker und allen Parteien recht deutlich. Twitter und Konsorten zeigen … Weiterlesen
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Die Farce um die Bundespräsidenten-Wahl wird duchgeführt!
Ein neuer Bundespräsident wird gewählt. Dieses Amt kann von allen Bürgern, die die Voraussetzungen erfüllen besetzt werden. Es ist weder eine Parteizugehörigkeit von Nöten, noch soll dieser Posten Parteipolitischen zwängen unterliegen. Aber genau das passiert gerade. Es gibt einen Kandidaten … Weiterlesen
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Vorratsdatenspeicherung: Polizeidirektion Dessau, ich bin stolz auf Euch!
Im Jahr 2007 wurde für ein paar Wochen mal eben alles, was sich auf den Polizei-PCs befand gesichert und was die Beamten so auf den PCs machten. Das allein schon bewundernswert, als gutes Beispiel für die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung. Besonders zu … Weiterlesen
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Volkszählung 2011 – Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr, oder wie der Staat das Datensammeln nicht lässt
Was gab es nicht alles, Vorratsdatenspeicherung, Elena, großer Lauschangriff usw.. Immer wieder müssen sich die Bürger dieses Staates gegen die Missachtung ihrer Grundrechte und der informellen Selbstbestimmung durch seine angeblichen Vertreter wehren. Nun soll es wieder im Jahr 2011 eine … Weiterlesen
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NRW – Nach der Wahl das Trauerspiel!
Fast 14 Tage ist es her, das die Wahl in NRW von den Bürgern getätigt wurde. Eine gute Wahl? Nun, eine sichere Mehrheit wird es wohl nicht geben. Außer man macht eine große Koalition. Die Gewinner der Wahl, die Grünen … Weiterlesen
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