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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Piratenpartei
Offener Brief an die Piraten Sachsen-Anhalt wegen "Spam-Service"
Ich habe jetzt an die Piratenpartei Sachsen-Anhalt einen „Offenen Brief“ per Mail gesendet, in dem ich diese Befrage, wieso Sie solch ein Angebot, entgegen Ihrem eigenen Wahlaussagen anbieten und vor allem, was mit den dort eingegebenen Daten (=Mailadressen) geschieht. Über … Weiterlesen
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Die Piratenpartei fordert zum Spam auf …
… oder „Die FREIHEIT, die ich meine, ist die FREIHEIT von uns Piraten!“ Oder wie sonst muss ich es verstehen, dass dieses Wort von vielen empörten Piratenanhängern missbraucht wird, wenn Kritik geäußert wird. Ja es wird sogar unter diesem Wort … Weiterlesen
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Piratenpartei, eine wählbare Alternative? Teil 3!
Nun, nachdem ich mich im ersten Teil meiner Betrachtung, ob die Piratenpartei eine wählbare alternative ist vor allem noch mit den Inhalten und dem Verhalten der Partei über und um „Bodo Thiesen“ beschäftigt habe und im Teil 2 mit dem … Weiterlesen
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Piratenpartei, eine wählbare Alternative? Teil 2!
Eigentlich hatte ich vor, das angeblich so „freiheitliche“ Programm der Piraten im Teil 2 näher zu beleuchten. Nun haben sich die Wogen im Internet ziemlich hoch geschaukelt und eine Diskussion der politischen Stellung, beziehungsweise des Standortes der Piratenpartei ist vielerorts … Weiterlesen
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Piratenpartei, eine wählbare Alternative?
Ist die Piratenpartei wirklich eine wählbare Alternative?
Ich habe mir diese Frage schon länger gestellt.
[…]
In dem Abschnitt „Freies Kopieren und freie Nutzung“ heißt es z.B.:
Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von
Werken als natürlich betrachtet werden sollte und die Interessen der meisten Urheber entge-
gen anders lautender Behauptungen von bestimmten Interessengruppen nicht negativ tangiert.
[…] Weiterlesen
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