Merkel und das Wahlergebnis

Publiziert am 29. September 2013 von Gaston

Am Wahlabend ging es lange um die Frage, ob die CDU/CSU nicht evtl. doch die Absolute Sitzmehrheit im Bundestag erlangt. Dieser Kelch ist dankenswerterweise an uns vorüber gegangen.
Die Woche war geprägt mit der Frage, wie nun die nächste Regierung aussehen könne:
Schwarz/Rot ?
Schwarz/Grün ?
Rot/Rot/Grün ?

Am Wahlabend waren viele noch der Meinung, das die große Koalition so gut wie beschlossen ist.
Das dies aber nicht so einfach sein wird, war der CDU/CSU wohl schon nach den Auflösungserscheinungen der Parteienspitze bei der SPD und Grünen klar. So musste ich mit einem Lachen aufnehmen, das aus der CDU das „Koalitionskompromiss“-Angebot für höhere Steuern kam.
Ein kleiner zeitlicher Fehler, der die sonst übliche Schuldzuweisung an die Anderen nun stark erschwert. Es war so, das weder SPD, noch die Grünen überhaupt schon etwas in Richtung Sondierung zu einer Koalition getan hatten. Trotzdem taucht die CDU/CSU schon mit Kompromissangeboten auf. Als dieser Fauxpas bemerkt wurde, ruderte man schnell und energisch zurück.
Aus dieser Situation könnten die SPD und die Grünen Kapital schlagen. Die Frage ist nur, ob die Gier der Parteifunktionäre dieser beiden Parteien nicht der Stolperstein für diese wird.

Die Grünen wollen sich erneuern, aber Trittin und Konsorten treten irgendwie nicht ab von der politischen Bühne. Die SPD schwimmt ebenso Profillos wie die Grünen und die Teflon-Merkel im Parlamentsbecken herum.
Nach diesem Fauxpas der Merkel-Fraktion ist die Position möglicher Koalitionspartner so Stark wie nie. Werden diese es Nutzen können? Ich fürchte nein, eben wegen der Pöstchengier der Parteifunktionäre und Mandatsträger.

Die beiden möglichen Koalitionspartner für eine Schwarz-X-Koalition könnten nun die CDU/CSU in ihrem eigenen Steuersaft schmoren lassen. Das eine Erhöhung der Steuern kommen wird, ist mehr als Klar. Das die CDU/CSU die Bürger darüber belogen hatte sollte eigentlich seit Mitte der Woche auch dem verblendetsten CDU-Gläubigen klar sein.
Am Mutigsten wäre es, wenn sowohl die SPD, wie auch die Grünen der Kanzlerin eine Abfuhr erteilen. Nein, man braucht dann nicht die gefürchtete „Rot/Rot/Grün-Koalition eingehen. Eröffnet man doch der Kanzlerin die Möglichkeit einer Minderheitenregierung. Da dürften dann Kratzer in die Teflon-Schicht der Kanzlerin kommen. Ich glaube, das Sie eine Neuwahl ebenso scheut wie der Teufel das Weihwasser, wie auch die Grünen und SPD davor eine unverständliche Angst haben. Sowohl die Grünen, wie auch die SPD können mit einem wirklichen profiliertem Erscheinungsbild bei einer möglichen Neuwahl nur gewinnen. Die Grünen hätten dabei sogar die Möglichkeit zu beweisen, wie ernst es ihnen mit der „Erneuerung“ ist. Sie könnten die „Altlasten“ aus den Listen streichen.
Wer wirklich nach dieser Wahl etwas zu verlieren hat, ist Merkel. Sie Baut auf die Machtgeilheit der anderen Parteien. Damit ist Sie bisher gut gefahren.

Was wäre die andere geschickte Alternative, statt einer Neuwahl?
Geschickt wäre es das Thema Steuererhöhungen aus den Koalitionsverhandlungen raus zu halten. Da gibt es für die Menschen direkt viel wichtigere Themen, wie z.B. einen Mindestlohn. Eine Verhandlung mit dem Schwerpunkt, von der CDU/CSU als Kompromiss die Einführung eines Mindestlohn abzuverlangen bringt die CDU/CSU nach dem Medienwirksamen zurückrudern bzgl. der Steuererhöhungen in arge Bedrängnis. Der Ball für das Thema wäre dann in einer Regierungskoalition bei eben der CDU/CSU. Die Koalitionspartei bräuchte dann nur noch warten, bis diese gezwungener Maßen mit dieser Forderung kommen muss.

Die SPD und Grünen haben vor sich selber Angst. Und so lange dies so ist, so lange braucht Merkel keine Angst zu haben. Nicht mal, wenn wie diese Woche Geschehen ein solcher Fauxpas passiert, wie mit der „Kompromissbereitschaft“ zu Steuererhöhungen, wo nicht mal klar ist, wem man diesen Kompromiss anbieten soll.
Eine Koalition abzulehnen und der Kanzlerin eine Minderheitenregierung anzubieten wäre für SPD und Grüne eigentlich eine Win-Win-Situation. Beide Parteien könnten die Geschicke in Deutschland aktiv mitgestalten. Sei es als Mehrheitsgeber für Merkel oder mit eigenen Ideen, die evtl. von der gesamten Opposition durchgebracht wird, ohne das man Wortbrüchig wird (keine Koalition mit „Die Linke“). Man hat auf jeden Fall die Möglichkeit wieder Profil zu zeigen. Etwas was die beiden Parteien dann von der CDU/CSU abheben würden.

Ich halte das Wahlergebnis mit dem Ausscheiden der FDP für spannend. Ich fürchte aber, das die möglichen Koalitionspartner/Opposition dies nicht nutzen können. Sie stehen sich fast alle selbst im Weg.

Ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, das ich deutliche Mehrheiten für den jetzigen Stand in unserer sogenannten Demokratie für Falsch halte. Von diesem Standpunkt her gefällt mir das Ergebnis eigentlich nicht. Lieber wäre mir eine Konstellation in der sich keine 2er-Koalition bilden kann. Dabei entsteht zu schnell eine bürgerfeindliche Regierung, wie wir dies seit Jahren erleben, in dem es wenigen immer schlechter geht, der wählenden Masse ungefähr gleich mit der ständigen (eingeredeten) Angst, es wird schlimmer wenn sich was ändert und denen, die für die Politiker uninteressant sind geht es weiter dreckiger und wahrscheinlich noch schlechter. Gemeint sind die Ärmsten, die Resignierten, die auch zu einem hohen Prozentsatz die Nichtwähler stellen. Wer nicht zur Wahl geht, der kann auch nicht (wenigsten den versuch starten) etwas ändern.

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Italiens Regierung vor dem aus?

Publiziert am 29. September 2013 von Gaston

Berlusconi ist rechtskräftig verurteilt und dies trotz seinen versuchen als Regierungschef die Gesetze für sich umzubiegen.
Das eine Regierung mit Berlusconi nicht demokratisch sein kann, sollte eigentlich für jeden ersichtlich sein. Trotzdem erhielt die Partei Berlusconi bei der letzten Wahl immer noch erstaunlich viele Stimmen.
Nun vielleicht genau so unverständlich, wie in Deutschland die Wähler der Merkel-Regierung fast eine absolute Sitzmehrheit beschert hätte, wodurch diese dann nur noch sehr schwer in Zaum zu halten gewesen wäre.

Italien ist wirtschaftlich am Boden. Berlusconi hat sich nie für das Land interessiert, er sah sich als Übermensch um den sich alles dreht und der keine Grenzen hat. Das es scheinbar so ist, das Berlusconi „seine“ 5 Minister abgezogen hat, zeigt dies das demokratische desaster der Partei Berlusconis. Es gibt nur einen der das Sagen hat und alle anderen hängen an seinen Fäden. Es hat was, wie das Verständnis etlicher Bayern. Frei nach dem Motte „a Hund is er scho“ verurteilt man nicht die Rechtlosigkeit, sondern stilisiert diese zu einer Lebensphilosophie hoch.
Angeblich sei ja die Steuererhöhung zum 1.10. der Grund für die Rücktritte. Nur scheint dies mit Blick auf die anstehende Entscheidung, ob Berlusconi nach seiner Verurteilung sein Mandat verliert doch etwas fadenscheinig, da die geplante Steuererhöhung schon länger bekannt ist.
Enrico Letta will nun die Vertrauensfrage stellen. Ein letzter verzweifelter Akt. Selbst wenn er das Vertrauen ausgesprochen bekommt, was ist diese Regierung noch wert? Ein Ministerpräsident, dem man vertraut der aber Handlungsunfähig ist? Oder vielleicht eine Verschiebung des Problems für ein paar Tage oder Wochen, und dann? Dann wird die Keule um so heftiger zuschlagen. Italien wird noch mehr ins Chaos versinken, als es jetzt der Fall ist.

Leider lässt eine Wahl nicht unbedingt Verbesserung erwarten. Eben wegen dem Phänomen „a Hund is er scho“ ist zu vermuten das die Kälber weiter Ihren eigenen Schlachter stark machen werden. Sich selbst wird man das mit Sprüchen wie „Man kann sowieso nichts ändern“ oder „sonst wird es vielleicht noch schlimmer“ rechtfertigen.

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Barilla, die Familia und die Kommentatoren oder die Frage, ob es in Italien nichts wichtigeres gibt

Publiziert am 29. September 2013 von Gaston

Nun, eins vorweg.

Ich halte die Aussage von dem Chef der Nudelfirma, Herrn Guido Barilla für Schwachsinnig und würde ich die Nudeln sowieso nicht essen, wäre solch eine schwachsinnige Aussage für mich Grund genug, dies zukünftig nicht mehr zu tun.

Aber das soll hier gar nicht das Thema sein. Es geht um die Wahrnehmung dieser Aussage von dem Herrn Konzernchef. Meist sind die Kommentare aufdeckender als die Berichte selbst.
So findet man auf die Ankündigung von manchen Kommentatoren das sie zukünftig die Produkte der Firma meiden wollen, den Hinweis auf die „Meinungsfreiheit“, das die Kommentatoren mit Ihrer Ankündigung unterbinden würden.
Eine seltsame Logik dieser „Meinungsfreiheitskämpfer“. Man soll also seine Meinung (diese Produkte nicht mehr nutzen zu wollen) nicht frei Äußern, damit jemand Drittes in seiner freien Meinungsäußerung nicht beschnitten wird? Ich habe den Eindruck, das diese Kommentatoren den Begriff der freien Meinungsäußerung nicht verstanden haben, bzw. (was viel schlimmer wäre) zu Ihrem persönlichen Vorteil umbiegen. Diese Einstellung ist weit verbreitet und ich habe s vor nicht all zu langer Zeit mal aufgegriffen an einem Beispiel aus den 80ern Jahren: “Man darf die Freiheit nicht ausnutzen”
Was mir weiter aufgefallen ist, das ich überall die Aussage finde, das der Konzernchef Guido Barilla gesagt habe, das ihre Firma keine Werbung mit „Homosexuellen“ schalten würden. Aber diskutiert wird fast ausschließlich über „Schwule“. Selbst die Süddeutsche Zeitung schreibt als Untertitel zu dem Artikel „Was heißt hier Familie?“ den Satz „Kritik an Guido Barilla nach Schwulen-Kommentar“. Andere Beispiele sind z.B. „Der Tagesspiegel“, Spiegel Online, Manager-Magazin online usw.
Beim Spiegel Online ist es besonders peinlich. Nachdem eigentlich der ganze Text neutral auf „Homosexuelle geschrieben ist, macht man gerade beim derzeitigen Kernthema zur Homosexualität einen Fauxpas, in dem man folgendes schreibt:

Es sei auch nicht so, dass er Schwule nicht respektiere. Er sei beispielweise nicht gegen die Ehe zwischen Homosexuellen – nur gegen deren Adoptionsrecht.

(Quelle. Spiegel Online – Barilla-Chef gegen Homosexuelle: „Dann sollen sie eben andere Nudeln essen“)
Auch findet sich in der URL diese Aussage wieder: „barilla-chef-empoert-homosexuelle-mit-anti-gay-kommentaren“.

Also entweder man hat die Aussagen von dem Barilla falsch übersetzt oder hier wird ein ebenso verquertes Weltbild in den Köpfen der Journalisten und Reportern aufgezeigt.
Homosexualität ist die Verbindung/Zuneigung/Geschlechtsverkehr zweier gleichgeschlechtlicher Menschen, sei es nun Männer, Frauen, Zwittern oder was weiß ich. Das diese Lebensform hier nun fast durchgehend auf „Schwule“ reduziert wird, ist ebenso diskriminierend wie die „freie Meinungsäußerung“ von Guido Barilla.

Ein weiterer Punkt, der gerne von Kommentatoren und auch Journalisten kommt, ob es nicht wichtigeres gibt, als diese Nudelgeschichte.
Nun über die Wertigkeit einer Geschichte kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ein Homosexueller gleich welchem Geschlechts, sieht dies auf Grund anderer Nachrichten, wie z.B. die Attacken gegen Homosexuellen in Russland und das Verbotgesetz dort oder das Verbot einer Homo-Demo in Serbien wohl in seiner Wertigkeit höher, als ein Arbeiter, der um seinen Job fürchten muss. Bestimmt ist die Wertigkeit einer solchen Nachricht für den Kardinal Meissner auch höher, als für die Haushälterin irgendeines Dorfpfaffens oder die Frau und Mutter eines solchen (was es durchaus gibt, auch offiziell).
Ja es gibt da politisch und allgemein gesellschaftlich gesehen wichtigeres. So stürzt die Verbrechergilde um Berlusconi Italien gerade in das Chaos. Nur, hat das eine nicht mit dem anderen zu tun? Wiegt ein Schwachsinn einen anderen auf oder muss man sich entscheiden, welche Nachricht es wert ist, behandelt zu werden?
Ist es nicht eher so, das beide Nachrichten, schon allein wegen der „freien Meinungsbildung“ wichtig sind?
Ist es für Menschen, die Ausgrenzungen bestimmter Menschengruppen nicht unterstützen wollen nicht auch wichtig, zu erfahren, das der Nudelhersteller Guido Barilla den Homosexuellen nicht die Freiheit zugesteht, die er für Menschen seines Weltbildes zugesteht? Und darum geht es nicht darum wie die Firma ihre Werbespots gestaltet!
Ebenso wichtig ist es zu erfahren, wie es gerade in Italien abgeht.

Das schlimmste dabei ist, das sowohl bei der einen Geschichte, wie bei der Anderen wieder die sogenannten „einfachen Leute“ auf der Strecke bleiben. Der Konzernchef und seine Familie wird nicht verarmen und die Banken werden aus dem Chaos um die italienischen Regierung ohne Verluste heraus kommen. Weil das Geld der EU ist ihnen sicher. Es ist egal ob Griechenland, Italien oder sonst ein Nehmerstaat. Das Geld der EU geht nicht an die die es Brauchen -der Bevölkerung- sondern an die Banken, die sich ins Fäustchen lachen, weil sie doppelt und dreifach verdienen.

Letzter Hinweis:
wer die Familie Barilla boykottieren will, darf auch nichts mehr vom Wasa-Konzern kaufen, da diese von der Familie aufgekauft wurde.
(Für mich nach der Rezepturänderung des Sesam-Knäckebrot auch ohne Verluste zu bewältigen)

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Nicht ohne Häme zur Prognose 18:00 Uhr: Tschöö FDP

Publiziert am 22. September 2013 von Gaston

FDP-Zukunft

Ich gebe zu ich sehe die Prognose (und erste Hochrechnung 18:10) mit einer gewissen Häme:

Nach dieser Prognose ist die FDP raus!

Sowohl bei der Bundestag und in Hessen. (Update: In Hessen hat es die FDP nochmal so gerade eben geschafft)
Ich bin gespannt, ob die Prognose bestätigt wird.

Ein Wermutstropfen ist leider dabei, die AfD -dessen Plakate in Stuttgart denen der REPs zum verwechseln ähnlich sahen- sind erstaunlich stark. Und evtl. sogar noch in eines der Parlamente schaffen.
(Update: Sie haben es nicht geschafft. Sehr schön)

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Das BÜRGERRECHT zu Wählen

Publiziert am 21. September 2013 von Gaston

Nein, kein parteipolitischer Artikel!

Ich habe mir diesmal vorgenommen nicht über Politiker, Parteien etc. vor den Wahlen (Bayern letzte Woche, morgen Hessen und die Bundestagswahl) zu schreiben. Ich habe auch früher schon wert darauf gelegt, das jeder „seine“ Wahl trifft.

Nach dem derzeitigen recht ist eines der wenigen Einflussmöglichkeiten die das Volk bzgl. seiner Vertreter hat die Wahlen. Wer ein wenig Interesse für die aktuellen Vorgänge hatte wird vielleicht mitbekommen haben, das für Gustl Mollath eines der einschneidensten Einschränkungen war, das er politisch entmündigt wurde. Er hatte mit der Einweisung in die Psychiatrie kein Wahlrecht mehr. Dieses Recht, was eines der wichtigsten politischen Rechte für die aktive Einflussnahme der deutschen Bürger ist war Ihm so wichtig, das er dieses Recht nun auf jeden Fall wahrnehmen wollte. Dieses Recht war Ihm so wichtig, das er sich nicht zwingen lassen wollte, es am Ort seiner gut 7 1/2 jährigen Erniedrigung -in Bayreuth- wahr zu nehmen, sondern er wollte dies unbedingt in seiner eigentlichen Heimat Nürnberg tun. Ein wichtiger Akt des freien Willens.
Öffentlich wollte man von Ihm gerne eine parteipolitische Aussage haben. Darauf hatte er sich nicht eingelassen und stattdessen betont wie wichtig das Wahrnehmen des Wahlrechtes ist.
Wen man dann noch sieht, das in anderen Ländern Menschen bereit sind für das einfache Recht wählen gehen zu dürfen das leben riskieren, dann sollte es einem zu denken geben.

Es gibt etwas, vor dem die Politiker wirklich Angst haben. Sie haben Angst, das wirklich mal alle wählen gehen. Nicht diejenigen, die regelmäßig zur Wahl gehen sind das Problem, sondern die „Nichtwähler“. Diese sorgen dafür, das seit Jahren die „etablierten Parteien“ sich den Kuchen aufteilen können.
Nehmen wir aktuell Bayern. Die CSU hat in Bayern zwar Sitzmäßig die absolute Mehrheit, aber das Ziel die absolute Stimmmehrheit zu erlangen hat sie nicht erreicht. Und wenn man sich die Wahlbeteiligung ansieht, dann war die Wahlbeteiligung diesmal statt um die 57/58% bei fast 64%.
Es ist meiner Meinung nach nicht schwer zu vermuten, das die „neuen“ Wähler nicht wegen der CSU zur Wahlurne gegangen sind. Wie wäre es wohl ausgegangen, wenn die restlichen rund 36% auch noch zur Wahl gegangen währen? Diese Frage kann niemand beantworten, weil diese Masse in keiner Statistik auftaucht.

Wer geht nicht zur Wahl?
Angeblich vor allem diejenigen, die im Gesellschaftlichen Abseits stehen. Viele Geringverdiener und Sozialleistungsempfänger. Dabei wäre es gerade für Sie wichtig, das sich jemand um Ihre Interessen bemüht. Da wäre es doch nun Sinnvoll, das man wählen geht um wenigstens eine kleine Stimme im Bundestag für einen zu haben.

Wenn Wahlen was ändern könnten währen sie schon längst verboten

Dieser Spontispruch hat etwas für sich. Das die Wahlen für die Machthaber möglichst nichts ändern sollen, erkennt man an dem herumgeeiere, mit dem das verfassungswidrige Wahlrecht geändert wurde. Das „neue“ Wahlrecht ist meiner Meinung nach immer noch eine Missachtung von Wählerwillen.

Wenn die Masse der Nichtwähler bei der Wahl in die Wahllokale gehen würden und „ihre“ Wahl treffen würden, dann würden einige der Parteien zittern. Schon allein, wenn sie die Wahlbeteiligung hören würden.

Deswegen nach diesen vielen Worten erst einmal einen Kernsatz von Wilfried Schmickler zu seinem Wahlaufruf zur Bundestagswahl 2009:

„Die Feigheit vor dem eigenen Volk“

und nun seinen Wahlaufruf von damals, der Heute immer noch hochaktuell ist:

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen!
Geht Wählen!

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