Zweckgebundene Spenden und ein Scheinvertrag [Teil 1 – Chronologische Abfolge des „Spendenskandals“]

Publiziert am 2. November 2013 von Gaston

Vorwort:

Nun bin ich schon zum „Vielschreiber“ und „getreuen“ von Frau Prem aufgestiegen.

Getreuen
(Quelle: Ein Buch lesen – Gustl Mollath: Spendengelder und Vertragsfreiheit [Kommentar])

Genug gescherzt.
Ich bin immer wieder erstaunt, das etliche auf die Veröffentlichung und die Strafanzeige durch Herrn Strate heftig reagieren. Immer wieder kommt es zu der Frage, bzw. auch der Aufforderung, dies alles doch ohne Justiz zu regeln.
Man beschäftigt sich mit der Aktion (= Strafanzeige) und blendet die Ursache (= Vorgeschichte) einfach aus, bzw. leugnet diese teilweise. Schon allein die Geschichte ab dem Treffen von Herrn Mollath und Herrn Letsch bei einer Veranstaltung in München irgendwann um den 10.9.2013 herum (ich habe die Angaben 9.9. und 13.9. gefunden) zeigt, das vor dem ersten Gang in die Öffentlichkeit und der Strafanzeige über einen Monat liegen. Genügend Zeit, wenigstens einen Schritt von Seiten des Vereins „zbb e.V.“, namentlich Herrn Letsch in Richtung Lösung zu tätigen. Dies ist bis zum 14.102013, dem letzten Schreiben an Herrn Strate durch Herrn Letsch nicht erfolgt.

Inzwischen haben sich einige Menschen, die die Vorfälle mehr oder weniger direkt erlebt haben zu Wort gemeldet. Vieles spricht von Enttäuschung, aber vieles zeigt auch ein schon längeres und umfassenderes Problem in der Vorgeschichte. Da ich die Entwicklung als solches für sehr wichtig halte, will ich versuchen, die verschiedenen Aussagen in einer Art „chonologischer Abfolge“ im „Teil 1“ meines Artikels zusammen zu fassen. Gerne bin ich bereit dies später noch zu vervollständigen.
Im „Teil 2“ will ich mich mit dem Dienstleistungsvertrag beschäftigen, den Herr Letsch dem ihn bis zu diesem Zeitpunkt unbekanntem Herrn Mollath übergab. Dieser hat doch bemerkenswerte Inhalte.
Der „Teil 3“ beschäftigt sich dann mit der Vereinbarkeit des „Beratervertrages“ und den Aussagen des Vereins „zbb e.V.“, meist durch einen der „Sprecher“, Herrn Letsch. Also im Prinzip der Frage, ob es sich um einen Scheinvertrag handelt.

Da sich abzeichnet, das die einzelnen Teile des Artikels doch Länger werden, als ursprünglich geplant, werde ich diese in 3 eigene Artikel einbinden.

Teil 1: Chronologische Abfolge der Ereignisse um die Spenden herum

  • Bis irgendwann Mitte Dezember 2012: Die GEP sammelt Spenden, die zur Unterstützung von Herrn Mollath gesammelt werden. Wegen der Zuordnung gab es manchmal Probleme, weswegen ein eindeutigeres Spendenkonto gesucht wurde.
  • 19.12.2012: Öffentlich ist zum ersten mal die „zbb e.V.“ mit einem Spendenaufruf im Zusammenhang mit Herrn Mollath in Erscheinung getreten (nach meiner Kenntnis) von 5:54 Uhr bis 6:04 Uhr wird der Text 5 mal bearbeitet (also insgesamt 6 Versionen), wobei sich allein 4 Versionen ausschließlich mit der Formulierung des Spendenaufrufs befassen (5:57, 5:58, 6:00 und 6:02 Uhr). Mit diesem Artikel „Projekt Bildung – Politik – Psychiatrie im zbb eV: Sonderkonto und Veranstaltung zu Gustl Mollath und der Struktur dahinter“ beginnt somit das Spendensammeln mit der „Marke Mollath“
  • Jahreswechsel 2012/2013: Nach meinen Informationen war dies der Zeitpunkt, an dem der Spendenaufruf auf der Unterstützerseite „gustl-for-help“ geändert wurde. Ab da war das Konto des „zbb e.V.“ als Spendenkonto mit dem Vermerk (über der Kontonummer) „Für die Unterstützung von Gustl Mollath sind wir dringend auf Ihre Spenden angewiesen.“ dort zu finden.
  • Zwischen dem 1. Mai 2013 und dem 8.Juli 2013: In diesem Zeitraum wurde der Text zu dem Spendenaufruf um den Text (unter der Kontonummer/Bankverbindung) „Unser Dank gilt den vielen Spenderinnen und Spendern, auch und gerade denen, die mit kleinen Beträgen helfen. Die Spenden werden ausschließlich für Gustl Mollath und seine Unterstützung verwendet, die Unterstützergruppe arbeitet zu 100% ehrenamtlich.“ erweitert. Dafür entfiel das davor dort Stehende „Vielen Dank“.
  • vor dem 27. Juli 2013: Mit eben diesem Spendenkonto wird auf Plakaten zur Großdemo für die Freilassung Mollath in Nürnberg speziell um Spenden für die „Demo“ gebeten („Zweck: DEMO“)
  • 13. September 2013: Herr Letsch spricht bei einer Veranstaltung den ihm unbekannten Herrn Mollath an und überreicht ihm einen „Beratungsvertrag als Dienstvertrag“.
  • 17. September 2013: Herr Mollath telefoniert im Beisein von Frau Prem („Ein Buch lesen“) mit Herrn Letsch. Er fordert, bzw. bietet ihm an, das Herr Letsch/zbb e.V.:
    1. Die Spenden abrechnet und Ihm gegen Quittung übergibt
    2. oder: Die Spenden an die Spender zurückgibt
    3. oder: Zur Klärung der Sachlage eine „Selbstanzeige“
  • 17. September 2013: Auf Wunsch von Herrn Mollath wird der Spendenaufruf auf der Seite „gustl-for-help“ Ersatzlos entfernt
  • 17. September 2013: Frau Lorenz-Löblein bekommt telefonisch und per Mail (mit Vertrag und Dokumenten) Kenntnis über diesen Vorgang
  • 18. September 2013: Herr Strate bekommt durch eine umfangreiche Mail von Frau Prem Kenntnis von dem Vorfall um die Spenden.
  • 9. Oktober 2013: Nach über 3 Wochen wendet sich Herr Strate an Herrn Letsch/zbb e.V. in dieser Angelegenheit, weil bisher keinerlei Reaktion von Herrn Letsch/zbb e.V. erfolgt waren. Er fordert im Namen von Herrn Mollath bis zum 14. Oktober 2013 Auskunft über die zweckgebundenen Spenden.
  • 9. Oktober 2013: Herr Letsch antwortet per Mail. Er gibt nicht die geforderte Auskunft, sondern weist auf die Satzung des Vereins „zbb e.V.“ hin.
  • 9. Oktober 2013: Herr Strate antwortet per Mail und weist neben juristischen Erwiderungen auch nochmals explizit auf den Vorschlag von Herrn Mollath hin, die Spendengelder an die Spender zurücküberweisen zu lassen
  • zwischen 9. Oktober 2013 und 14. Oktober 2013 (vermutlich! siehe „Anmerkung“): Presseanfragen zu den Spenden für Herrn Mollath bei Herrn Strate
  • 14. Oktober 2013: Herr Letsch schreibt eine Mail in der auf keinen Vorschlag der Abwicklung (Auszahlung oder Rücküberweisung an Spender) eingegangen wird.
  • 14. Oktober 2013: Herr Strate bekommt von Frau Kohlenberg („DIE ZEIT“) die Mitteilung das ein geplanter Artikel zu den Spenden um eine Woche vorgezogen wird. Neuer Veröffentlichungstermin „17. Oktober 2013“
  • 15. Oktober 2013: Wegen der drohenden Veröffentlichung, stellt Herr Strate die Dokumente zu dem Spendenvorfall zusammen und veröffentlicht diese als „Mitteilung der Verteidigung“ mit einem begleitenden Text am Abend des 15. Oktober 2013 auf seiner Homepage „Strate.net“
  • 16. Oktober 2013: Erste Artikelin der Presse über den „Spendenskandal“ um die Spenden für Herrn Mollath
  • nach dem 16. Oktober 2013: Herr Letsch(der Verein „zbb e.V.“ gibt verschiedenste sich immer wieder ändernde Versionen von Stellungsnamen und Presseerklärungen auf verschiedensten Webseiten (sowohl vom Verein, wie auch auf vermeintl. privaten von Herrn Letsch) heraus

Anmerkung:
Das die Presse, namentlich Frau Kohlenberg (DIE ZEIT) und Herr Lapp (Nordbayerischer Kurier) sich zwischen dem 9. Oktober und dem 14. Oktober bei Herrn Strate gemeldet haben, ist vorerst eine Vermutung meinerseits auf Grund der getroffenen Aussagen. Ich habe Herrn Strate um Bestätigung gebeten, aber noch keine Rückmeldung bekommen. Ebenso habe ich die Redaktion von „DIE ZEIT“ angemailt mit der Bitte mir mitzuteilen, wie sie auf das Thema gestoßen sind. Auch hier keine Antwort bis jetzt.

Durch meine Suche nach Infos kann ich nun auch sagen, dass Herrn Letsch als Vertreter des Vereins „zbb e.V.“ die Zweckgebundenheit der Spenden schon frühzeitig bekannt gewesen sein musste. Bis Dato hätte man auch vermuten können, das er einfach nichts von der Textänderung gewusst habe (auch wenn ich der pers. Meinung bin, das dies an der Zweckgebundenheit nichts ändert). Am 8. Juli 2013 hat Herr Letsch auf seiner eigenen Blogseite höchst persönlich den Spendenaufruf in Gänze mit eben jenen Zusatz:
„Unser Dank gilt den vielen Spenderinnen und Spendern, auch und gerade denen, die mit kleinen Beträgen helfen. Die Spenden werden ausschließlich für Gustl Mollath und seine Unterstützung verwendet, die Unterstützergruppe arbeitet zu 100% ehrenamtlich.“ (Hervorhebung von mir)
aufgeführt.
Das Ganze in einem Artikel mit dem Titel „Morgen, Kinder, wird’s was geben: UntersuchungsausschussBayr.Landtag zum Fall #Mollath + Kommentar“. Da sich bei Herrn Letsch die Seiten schnell mal ändern, habe ich natürlich einen Screen gemacht, der wesentliche Ausschnitt hier:

Ausschnitt-Blog-Letsch

Es ist also so, das Herr Letsch/der Verein „zbb e.V.“ nicht nur seit mindestens diesem Zeitpunkt von dem geänderten Text wussten, sondern sich diesen auch zu eigen gemacht haben, in dem dieser spezielle Text auf der Webseite übernommen wurde. Da Herr Letsch diesen Blog auch für Mitteilungen als Vereins-Vorstand nutzt (wie z.B. mit der Mitteilung „Betrugsvorwurf und Steuerhinterziehung und der aktuell verbliebene Anwalt von Gustl #Mollath“ und der „PRESSEMITTEILUNG des zusammenschluss bayrischer Bildungsinitiativen zbb e.V. zu den Vorwürfen von Betrug und Steuerhinterziehung / Spendenbetrug“) muss man davon ausgehen, das somit auch der Verein sich diesen Text zu eigen gemacht hat.

Auch wurde das Konto nicht, wie behauptet ausschließlich für die Spendensammlung für Herrn Mollath genutzt (der genannte Grund für die Suche nach einem neuen Spendenkonto), sonder auch für „Beitragssammlungen“ mit dem Kürzel „PP“ (Verwendungszweck „Beitrag PP“, meist 50,00 Euro), sowie „speziell“ für die Großdemo in Nürnberg, wo man auf den Plakaten explizit für die Demo um Spenden bittet (mit dem Zusatz, das „(Überschuss geht an Herrn Mollath)“). Auch den entsprechenden Ausschnitt des Plakats nun hier:

Demo-plakat-Ausschnitt
(Komplettes Plakat hier: Nünbergwiki-Demoplakat)

Bevor ich nun weiter ausschweife (ich wollte ja nur mal die zeitlichen Abläufe in einen Überblick bringen) wende ich mich dem Teil 2, dem „Beratungsvertrag als Dienstvertrag“ zu.

Siehe „„Teil 2: Beratungsvertrag als Dienstvertrag““

und hier kann man direkt zum „Teil 3 – Angebot eines Beratervertrages oder Scheinvertrag?“

Links:

Aus dem Beitrag (in Reihenfolge der Einarbeitung):

Eigene Artikel zum Thema Mollath

Weitergehende Infos zum Thema Mollath:

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[Update] Steinmeier ein Plagiator?

Publiziert am 19. Oktober 2013 von Gaston

In meinem ursprünglichen Beitrag „Steinmeier ein Plagiator?“ habe ich mich mehr mit dem undurchsichtigen Vorwurf des Plagiats im Zusammenhang mit der „Computerauswertung“ durch den selbsternannten Plagiatsjäger Herrn Kamenz befasst.
Dieser hat Werbewirksam die Computerauswertung als Indiz für evtl. Plagiate in der Doktorarbeit von Steinmeier propagiert. Von meiner Kritik ist nichts wegzunehmen.
Ich habe in dem Artikel klar festgestellt, das mir persönlich für eine Bewertung die Kontrolle fehlt. So wurde die Computeranalyse nicht veröffentlicht. Auch fehlten die entsprechenden Belege.
Unabhängig von dieser Kritik hatte ich auch klar gestellt, das Herr Steinmeier bei einem Plagiat die Konsequenzen ziehen muss:

Sollte sich hier herausstellen, das Steinmeier bei seiner Doktorarbeit betrogen hat, dann steht Ihm der selbe Weg wie all den anderen Plagiatoren bevor. Besser gesagt, ich erwarte von ihm die selben Konsequenzen, wie diese von seiner Partei bei anderen Plagiatoren verlangt wurden.
Es geht auch nicht darum, ob ein Plagiat ähnlich eines anderen Plagiat ist. Es ist egal ob ein Betrug angeblich weniger schlimm ist, wie ein anderer.

(Quelle: Gehirnsturm – „Steinmeier ein Plagiator?“)

Nun ist es so, das diese Woche VroniPlag stellen aus der Arbeit von Steinmeier veröffentlichte, wo sie Plagiatsvergehen verschiedenster schwere sehen. Laut Presse sind dies etwas über 13% der Arbeit (aktuell auf VroniPlag 16,71%). Dies ist natürlich ein schwerwiegender Vorwurf, aber hier kann ich auch hingehen und mir ein eigenes Bild über die Vorwürfe machen.
Als Erstes fällt auf, das manche Seiten, die laut Herrn Kamenz Plagiate enthalten sollen, auf VroniPlag gar nicht auftauchen. Bei der Durchsicht fällt mir wiederum auf, das sehr oft nach den Plagiaten eine „Fußnote“ zu finden ist. Was nicht ist, ist die ganz offensichtlich die Markierung der wörtlichen Zitate. Dies war aber auch zu Zeiten dieser Doktorarbeit (1991) durchaus „Stand der Zeit“ (nur um denjenigen zuvor zu kommen, die von „anderen Zeiten“ reden).
Das was ich auf der Seite sehen kann und soweit ich dies Bewerten kann, wirkt für mich schon wie ein Plagiat. Also das Täuschen über die Autorenschaft der Texte. Zwar sieht man sehr oft am Ende oder während der wörtlichen Übernahme eine Fußnote, die dann auch einen Literaturnachweis verweist. Aber wenn man die Textfragmente so liest, kann man eher den Eindruck bekommen, dass Steinmeier hier auf weiterführende Infos, bzw. bestätigende Erläuterungen verweist. Weniger, das diese Literaturverweise auf eine wörtliche Übernahme hinweist. Schon auf Seite 001 (der Begutachteten Seiten bei VroniPlag) weist auf einen Literaturhinweis hin, ohne das deutlich wird, das von diesem nicht nur der vorherige Text sondern auch noch Textteile nach der Fußnote wortwörtlich übernommen wurde. Als Leser würde ich eher davon ausgehen, das mit dem Literaturverweis die Zahlen im eigenen Text vor der Fußnote untermauert werden sollen:

Über 40% aller Quartiere beherbergten mehrere Haushalte, über 10% waren sogar mit drei oder mehr Haushalten belegt

(Quelle: VroniPlag – Franz Walter Steinmeier Dr.-Arbeit Seite 001)

Solche Ungenauigkeiten scheinen sich schon fast wie ein roter Faden durch die Arbeit zu ziehen. So z.B. auch auf der Seite „006“, wo der Literaturverweis (durch die Fußnote) hinter dem ersten wörtlich übernommenen Satz steht und nicht deutlich ist, das dieser wörtlich übernommen wurde, noch das dahinter weitere wörtlich übernommene Textstellen vorhanden sind.
Neben diesen „Zitierfehlern“ schleichen sich auch immer wieder weitere zusätzliche Fehler ein, wie z.B. auf Seite „015“, wo neben der fehlenden Kenntlichmachung des wörtlichen Zitats auch die Seitenzahl der Fußnote nicht stimmt. Oder ebenfalls am Anfang auf Seite „003“, wo nicht nur die wörtliche Textübernahme nicht gekennzeichnet ist, sondern auch der Literaturhinweis zwar aus dem selben Sammelband des Originals entstammt, aber selbst nichts mit den Passagen der Doktorarbeit gemein hat.
Dies sind in meinen Augen schwerwiegende Fehler. Dabei ist es nicht von Interesse, ob diese im Umfang und Schwere mit anderen Plagiaten vergleichbar sind. Es ist bei einem Unfall wegen der Schuld auch unerheblich ob ein auffahrendes Fahrzeug schuldhaft 5 oder 50 cm des Unfallgegners beschädigt hat.
Weswegen ich folgende Äußerungen wie von Stephan Leibfried bei der FAZ für Unsinn halte:

Die Doktorarbeit entstand zudem im Vor-Computer-Zeitalter. Steinmeier diktierte sie wohl auf Grundlage handschriftlicher Entwürfe. Er dankt im Vorwort der Gießener Lehrstuhlsekretärin dafür, dass sie sich „durch viele Kilometer Diktat-band gequält hat“. Damals gab es weder ungelesenes, unverstandenes „Copy & Paste“ noch die Chance zu x-facher Überarbeitung. Das Diktierte musste sitzen. Nachträgliche Verbesserungen blieben meist auf Tippfehler begrenzt.

(Quelle: FAZ – In diesem Fall gehört der Ankläger auf die Anklagebank)

Es ist völlig unerheblich auf welcher Grundlage die Doktorarbeit entstand. Sei es auf Grund von handschriftlichen Notizen die dann auf ein Diktiergerät (?) gesprochen wurden oder ob sie ein Produkt vieler Disketten (wie von Gutti damals als Entschuldigung vorgetragen) sind. Die gewissenhafte Endkontrolle liegt bei dem Verfasser der Doktorarbeit. Ich kenne ein paar Doktoren, die hatten um diese Zeit (80er/90er) nicht mal ein „Lehrstuhlsekretariat“, das sich durch die „viele Kilometer Diktierband“ quälen konnten. Ich weiß eher davon, das diese einen Schreibdienst damit beauftragt haben und anschließend die Abschrift Korrektur gelesen haben. Und dann für die gesetzte Endfassung wiederum den Schreibdienst beauftragt haben und natürlich auch entsprechend vergüten mussten. Hier hatte es Herr Steinmeier ja noch gut getroffen.
Bis auf diese zum Teil recht aggressiven ’so war damals halt die „Vor-Computer-Zeitalter“‚-Argumentation finde ich den Artikel -wie er die Computeranalyse des Herrn Kamenz anhand der vorgelegten „Indizien“ auseinander nimmt- recht interessant. Vorausgesetzt, das die Analyse wirklich dieses Ergebnis mit sich bringt, wie Herr Leibfried es in dem Artikel behauptet:

Übrig bleiben ganze acht Stellen, mit einer Ausnahme alles kurze Sätze oder Satzteile, die man mit einiger Anstrengung als Plagiat bezeichnen könnte. In allen Fällen handelt es sich um im Literaturverzeichnis und in anderen Fußnoten nachgewiesene Fundstellen. Acht Sätze auf 395 Seiten Text sind kein vorsätzliches Plagiat, sondern Schludrigkeit.“

(Quelle: FAZ – In diesem Fall gehört der Ankläger auf die Anklagebank)

Wie gesagt, es handelt sich hier um einen Artikel über die Computeranalyse durch das Programm des Herrn Kamenz vom 16.10.2013. Die Veröffentlichung der Vorwürfe durch „VroniPlag“ wurden hier nicht Thematisiert, bzw. ignoriert. So ist eine der ersten Veröffentlichungen zu den Erkenntnissen von VroniPlag bereits am 12.10.2013 auf Heise.de zu finden. Spätestens am 16.10.2013, also dem Tag der Artikelveröffentlichung müsste Herr Leibfreid davon Kenntnis erhalten haben. Ansonsten muss man Ihm schlechte Recherche, bzw. fehlendes Informationsinteresse vorhalten. Das der nun für alle einsehbare Vorwurf auf VroniPlag in dem Artikel keinen Einzug erhielt ist unverständlich. Vor allem wenn eben an diesem Tag in dem eigenen Artikel eben auf das fehlende (und dem Herrn Kamenz vorgeworfene) kommerzielle Interesse bei VroniPlag hingewiesen wird sollte der Artikel sich auch mit diesen Vorwürfen beschäftigen. Selbst wenn man von einer Unwissenheit bei der Veröffentlichung des Artikels ausgeht, wäre hier ein umgehendes Update erforderlich gewesen. Vor allem, da sich die FAZ in der Folge wegen der „neuen“ Vorwürfe bedeckt hält. jedenfalls finde ich auf deren Seite nach diesem Artikel zum Thema Steinmeier erst wieder einen Beitrag über die SPD im allgemeinen (ohne Bezug auf einen Plagiatsvorwurf) und bei der Suche nach „Plagiat“ keinen weiteren Artikel. Das lässt nicht unbedingt eine neutrale Pressearbeit vermuten.

Es ist nun interessant wie sich die Partei (also die SPD) dazu verhält.
Es ist blödsinnig, von der SPD nun einen Aufschrei zu verlangen, ebenso diesen anderen Parteien vorzuwerfen, wenn diese erfolgen. Ebenso wie die Frage bei Kommentatoren, ob dieser oder jener das auch bei Gutti, Schavan usw. geschrieben habe.
Was auffällt ist das weder die SPD mit lautstarken Unterstützungsreden auffällt, noch das die anderen Parteien nun aufschreien. Gerade die CDU und die CSU hätten guten Grund der SPD ihre Empörung in den Fällen der eigenen Mandatsträger nun ihre eigene Empörung entgegen zu setzen. Will man die Koalition nicht gefährden? Die Parteien täten auf jeden Fall gut daran Steinmeier bis zu einer abschließenden Klärung außen vor zu lassen.

Um es klar zu stellen. Nachdem was ich bei VroniPlag gesehen habe halte ich im Sinne der Gleichbehandlung Steinmeier für nicht mehr tragbar. Das Mandat kann man Ihm nicht nehmen (das kann er nur selbst abgeben), aber wenn er einen Funktion darüber hinaus bekommen würde, macht sich die SPD unglaubwürdig. Er selbst könnte dem Ganzen mit dem Mandatsverzicht ein gutes Ende setzen. Gerade dadurch, das der erwartete Aufschrei der Gegner ausfällt, wäre dies ein gutes Zeichen für eine Neuorientierung bezüglich der politischen Moral. Sieht die Uni in der Arbeit keinen Plagiatsvorwurf bestätigt, stünde Ihm sogar ein schillerndes Comeback bevor. Etwas, was ich Cem Özdemir nach seinem Privatkredit (nicht nur Wulff kann sich wegen seinem Posten Vorteile ergattern) und den privaten nutzen der dienstlich erworbenen Bonusmeilen nicht zugestehe, auch wenn er sich bei dieser Wahl wieder über die Landesliste in den Bundestag gemogelt hat.
Damit will ich nicht die politischen Leistungen des Herrn Steinmeier positiv bewerten. Dazu ist mir sein handeln zu Schröders Zeit und in der großen Koalition noch zu präsent!

Links:

Ich habe heute 2 recht umfangreiche Artikel auf meinem Blog geschrieben und bin jetzt zum Essen eingeladen. Deswegen verweise ich auf die Links im Text.

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Zweckgebundene Spenden Unterschlagen?

Publiziert am 19. Oktober 2013 von Gaston

Gusl Mollath kann einem Leid tun. Er sollte sich nun auf die schwierige Zeit für seinen neuen Prozess vorbereiten können. Das wird so oder so nicht leicht.
Jetzt muss er sich auch noch wegen anderem herumärgern.

Die Zeit behauptet fälschlicherweise, das Herr Mollath die Herausgabe der 27.000 Euro (das ist vermutlich ungefähr die Summe, die als Spenden seit Januar 2013 auf das Spendenkonto geflossen sind) verlangt. Richtig ist, das Herr Mollath den korrekten Umgang mit „Zweckgebundenen Spenden“ verlangt. Er hat sogar zwei alternativen für die Abwicklung der Sache aufgezeigt. Entweder das Geld dem Zweck zuführen für den dieser gesammelt wurde oder es an die Spender, die die „zweckgebundenen Spenden“ getätigt haben zurück zu vergüten. Die Alternative ist also, das die 27.000 Euro den Spendern zurück bezahlt werden.

Zur Geschichte:
Zum Jahresbeginn 2013 wurde für Spenden an Herrn Mollath das Spendenkonto des Vereins „zbb e.V.“ (Zusammenschluss bayerischer Bildungsinitiativen) auf der Unterstützerseite „gustl for help“ eingestellt. Das vorherige Spendenkonto, das treuhänderisch von der „GEP“ (Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie) zu Verfügung gestellt war wurde heraus genommen. Warum man diesen Schritt gemacht hat, scheint nicht klar zu sein (so jedenfalls bis jetzt die Mitteilungen). Es scheint aber so zu sein, dass die Gelder, die auf das „GEP“-Konto geflossen sind (also Spenden vor 2013) abgerechnet und ausgezahlt wurden.
Inzwischen ist Mollath aus der Psychiatrie heraus und kann seine Interessen auch wieder komplett selbst regeln. Hier setzt nun die Geschichte um die Spenden des Jahres 2013 an.

Zweckgebundene Spenden – Teil 1
Wie oben schon gesagt wurde das Spendenkonto -warum auch immer- ab 2013 auf ein Konto der „zbb e.V.“ gewechselt. Seit diesem Zeitpunkt wurde diese Kontonummer auf der Web-Seite „gustl-for-help“ als Spendenkonto für „Gustl Mollath“ veröffentlicht. Auf der Seite hieß es dazu:

Die Spenden werden ausschließlich für Gustl Mollath und seine Unterstützung verwendet, die Unterstützergruppe arbeitet zu 100% ehrenamtlich.

(Quelle: Abschrift des Screenshot der Webseite „Gustl-for-help“, abgebildet in der Dokumentation „Mitteilung der Verteidigung vom 15.10.2013“ auf Strate,net [PDF 8,8 MB])

Weiter hieß es auf der Wegseite zum vorherigen Konto wie folgt:

Hinwe1s: Das frühere Spendenkonto bei der GEP existiert nicht mehr. Bitte fahren Sie hier keine Überweisungen mehr aus!

(Quelle: Abschrift des Screenshot der Webseite „Gustl-for-help“, abgebildet in der Dokumentation „Mitteilung der Verteidigung vom 15.10.2013“ auf Strate,net [PDF 8,8 MB])

Laut einer Aufstellung (Exeldatei) sind auf das Konto bis zum 16.9.2013 29.846,46 Euro eingegangen. Ich gehe mal davon aus, das diese Aufstellung richtig ist. Rechnet man nun die Summen herunter, die einen eindeutigen anderen Verwendungszweck ausweisen (wie z.B. „Spenden DEMO“) bleibt eine Summe von 27278,33 Euro.
Was als erstes auffällt ist, das es neben Buchungen wie Spenden für die „DEMO“ und z.B. eine für den „Unterstützerkreis Mollath“ auch Eingänge mit dem Betreff „Beitrag PP“ oder einfach nur „PPP“ zu finden sind. Wofür diese Kürzel stehen ist mir nicht ersichtlich. Diese scheinen aber für eine Demo zu sein, wenn man sich die Ausgabenseite mit den Vermerken „PPP“ ansieht. Wahrscheinlich die Mollath-Unterstützerdemo vom 27.7.2013 an der „Straße der Menschenrechte“ in Nürnberg. Das auf diesem Konto auch Spenden für die Demo gesammelt wurden, kann man auf Nürnbergwiki noch nachlesen. Dort wird ausdrücklich darauf hingewiesen, das Spenden für die Demo mit dem „Stichwort „DEMO““ zu versehen sei, wegen der Zuordnung:

Zusammenschluß bayerischer Bildungsinitiativen
Empfänger: ZBB e.V.
Stichwort: „Demo“
Bank für Sozialwirtschaft
Konto: xxxxxxx¹
BLZ: 70020500
Auf dem Plakat heißt es irreführend »Zweck: „Demo“«, anstatt »Stichwort: „Demo“«, so daß man nicht daran denkt, das Wort „Demo“ in die Überweisung zu schreiben. Wenn aber das Wort „Demo“ fehlt, nützt es uns in Franken bzw. Nürnberg für die Veranstaltung nichts!

(Quelle: Nürnberwiki – Menschenrechtsforum Gustl Mollath)
¹ Die Kontonummer ist von mir entfernt!

Dem Text mit dem Verwendungszweck ist noch eine Fußnote („11“) beigefügt, in der folgendes zu lesen ist:

Beim ZBB e.V.-Konto bekommt man zwar eine Spendenquittung, aber das „Menschenrechtsforum Gustl Mollath“ hat keinen unmittelbaren Einblick in die Zahlungseingänge. Alles, was bei diesem Sammelkonto nicht das Stichwort „Demo“ trägt, kann für Gustl Mollath und allgemein seine Unterstützung und darf nicht für die „Demo“ verwendet werden. Bei der Montagsdemo Nürnberg kam ein Herr aus Amberg auf mich zu und wollte 100 Euro auf dieses Konto spenden. Auf seiner Überweisung fehlte das Wort „Demo“! Manfred Riebe
Ein Problem bei diesem Konto sind auch Zahlungsausgänge. Wie sollen Rechnungen für die „Demo“ aus diesem Sammeltopf per Überweisung bezahlt werden?

(Quelle: Nürnberwiki – Menschenrechtsforum Gustl Mollath [Fußnote 11])

Beim Spendenkonto der „zbb e.V.“ heißt es dann auch zum Spendenstand:

Zahlungseingänge
bis 8. August 2013: 18 Spenden = 1.422,- Euro
laut Kontoauszug von Fritz Letsch

(Quelle: Nürnberwiki – Menschenrechtsforum Gustl Mollath)

Was mich etwas verwundert ist, das auf der Seite weiterhin die Kontonummer zu dem Konto zu finden ist, da man selbst unter dem Spendenkonto folgenden Hinweis eingestellt hat:

Achtung: Der Hinweis auf das Konto des ZBB e.V. wurde auf der Seite http://www.gustl-for-help.de auf Veranlassung von Dr. Gerhard Strate und Gustl Mollath zum 17. September 2013 gelöscht. Zur aktuellen Entwicklung bezüglich „Empfänger: ZBB e.V.“ siehe http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Mitteilung-der-Verteidigung-2013-10-15.pdf

(Quelle: Nürnberwiki – Menschenrechtsforum Gustl Mollath)

Ich habe den Betreiber von NürnbergWiki angemailt, weil es mich verwundert, das man bei dieser ungeklärten Lage die Kontoverbindung weiterhin im Wiki veröffentlicht lässt. Auch stößt mir der „Warnhinweis“ etwas auf. Es stimmt nach meiner Kenntnis nicht, dass das Spendenkonto auf Veranlassung von Herrn Strate entfernt wurde. Sondern auf Grund einer Mail von Frau Ursula Prem im Auftrag von Herrn Mollath. Und zwar „Ersatzlos“. Also erst mal kein neues „Spendenkonto“.
Anmerkung:
Während dem Schreiben des Artikels habe ich vom Betreiber des „NürnbergWiki eine Antwort bekommen. Er hat den Hinweis auf die Löschung des Spendenkontos nun nochmal direkt neben der Kontonummer gesetzt und mich auf seine Aktualisierung bezüglich des „Spendentransfer“ auf der Artikelseite „Gustl Mollath in Freiheit“ aufmerksam gemacht

Die Ereignisse nach der Freilassung von Herrn Mollath
Irgendwann kurz vor dem 17.9.2013 -also dem Tag, an dem Frau Prem die Mail an Rainer Hofmann gesendet hat- ist Herr Mollath von einem Herrn Fritz Letsch im Rahmen einer Veranstaltung in München angesprochen worden. Wenn man der Stellungsnahme von Herrn Ketsch heranzieht, war dies am 7.9.2013. Dieser erklärte Herrn Mollath, das er als Vorsitzender des Vereins „zbb e.V.“ der Betreiber des Spendenkontos sei. Zu dieser Veranstaltung hatte eben jener Letsch einen Vertrag mitgebracht, der bereits soweit möglich ausgefüllt war. So steht dort bereits der Name Mollath, aber es fehlt noch die (in deröffentlichkeit nicht bekannte) Adresse. Aus dem Vertrag lässt sich herauslesen, das man einen Beratervertrag mit Herrn Mollath abschließen wolle. Lt, der „Anlage 1“ der Dokumentation von Herrn Strate schreibt Frau Prem, das:

In Anwesenheit von mindestens zehn teilweise fremden Personen überreichte ihm Letsch ein zweiseitiges Vertragswerk, welches Mollath möglichst sofort unterschreiben sollte.

(Quelle: Strate.net Dokumentation: „Mitteilung der Verteidigung vom 15.10.2013“ [PDF 8,8 MB] | Hervorhebung von mir)

Herr Letsch widerspricht der Behauptung in einer Stellungsnahme auf einer Webseite namens „http://psychiatrie-politik.wikispaces.com“:

Es entspricht nicht der Wahrheit, dass ich ihn nötigte oder überreden wollte, sofort zu unterschreiben.

(Quelle: Psychiatrie Politik – Gustl Mollath will bisher das Geld nicht!)

Nun, ich als unbedarfter Außenstehender bin schon etwas verwundert, das jemand am Rande einer Veranstaltung angesprochen wird und ihm dann ein Vertrag ausgehändigt wird. Da scheint mir die Aussage des „Übertölpungsversuches“ (wie ich das jetzt mal vereinfacht nenne) glaubwürdiger, als das Dementi von Herrn Letsch. Das ist aber wie gesagt nur ein subjektiver Eindruck eines Außensehenden, der nicht vor Ort war und noch gefestigt von der dem Dementi nachfolgenden Aussage des Herrn Letsch auf der obigen Webseite:

Als Verein haben wir keinerlei Eile, eine Vereinbarung wäre auch in jeder anderen Form möglich gewesen.

(Quelle: Psychiatrie Politik – Gustl Mollath will bisher das Geld nicht!)

Fehlt die „Eile“ und man auch andere Vereinbarungen hätte treffen können; dann ist für mich auch nicht ersichtlich warum Herr Letsch auf dieser Veranstaltung mit einem bereits komplett geschnürten Paket (richtiger Vertrag) erschienen ist. Ich würde mich bei solch einer ersten Begegnung erst einmal vorstellen und für den Rest meine Visitenkarte hinterlassen. Welche Version nun stimmt, darüber können wohl nur die weiteren Anwesenden Aufklärung geben.

Anmerkung:
Wie ich bereits oben schrieb, glaube ich aus verschiedensten Gründen eher den Ausführungen von Frau Prem über die Vorkommnisse in München. Neben den subjektiven Einschätzungen ist auch die Überschrift von Herrn Letsch in seiner Stellungsnahme einer der Gründe. Er schreibt dort „GUSTL MOLLATH will bisher das Geld NICHT!“. Im Text nimmt er Bezug auf den Artikel in der „Zeit“. Dieser ist am 16.10.2013 erschienen. In der Dokumantation von Herrn Strate kann man lesen, dass in dem Schriftverkehr mit Herrn Letsch vom 9.10.2013 bereits erwartet das man statt Herr Mollath einen „Schein-Dienstvertrag“ anbietet die Spenden an die Spender zurückgesendet werden. Richtig ist also eher, das „Gustl Mollath“ das Geld nicht unter falschen Voraussetzungen will, bzw. Herr Letsch sich bis zum der Veröffentlichung in der Zeit nicht um eine Möglichkeit des Umgangs der Spenden außerhalb dieses „Schein-Dienstvertrags“ gekümmert hat. Sonst ist es schwer zu verstehen, das er in seiner Stellungsnahme nach dem Zeit-Artikel und somit über 7 Tage nach der Aufforderung von Herrn Strate (Anlage 2 der Dokumentation) zu der Aussage „Ich suche nächste Woche, wenn mein Vorstandskollege Alfred wieder da ist, eine Lösung im Finanzamt München für Körperschaften“ kommt. Dazu hatte er seit dem 7.9.2013, spätestens dem 17.9.213, nachdem Anruf von Herrn Mollath in Anwesenheit von Frau Prem wahrlich genügend Zeit gehabt. Solche chronologische Unstimmigkeiten lassen mich eher an die Version von Herrn Mollath glauben.

Um weiter in der Chonologie fort zu fahren. Herr Strate bekam also von Frau Prem die gesammelte Dokumentation der Ereignisse vom 17.9.2013 am Tag drauf zu gesendet. Als von Seiten des Herrn Letsch bis zum 9.10.2013 keinerlei Reaktionen erfolgten, setzte sich Herr Strate im Auftrag von Herrn Mollath hin und schrieb Herrn Letsch an (Anlage 2 der Dokumantation). Herr Letsch hat also über drei Wochen einfach vergehen lassen ohne sich offensichtlich nur einen Deut um eine korrekte Lösung zu bemühen. Dies steht klar im Widerspruch zu seiner Stellungsnahme auf der Seite „Psychiatrie Politik“, das eine „Vereinbarung“ „auch in jeder anderen Form möglich gewesen“ wäre (siehe Zitat oben).
Auf dieses Schreiben reagiert Herr Letsch recht aggressiv und wirft dem Gegenüber (Herrn Mollath und Herrn Strate) Unwissenheit und Unverständnis für den Dienstvertrag vor. Weiterhin schreibt er in seinen Ausführungen solche Sätze wie z.B.:

Das Konto ist auf Bitten der Unterstützer und in Absprache mit Erika Lorenz-Löblein und bisher auch in vermittelten Absprachen mit Gustl Mollath geführt worden.
[…]
Alle Verfügungen zu Ausgaben wurden mit Herrn Mollath abgestimmt,
was nur im Bereich der Finanzierung der Demo in Nürnberg nicht klappte,

(Quelle: Strate.net Dokumentation: „Mitteilung der Verteidigung vom 15.10.2013“ [PDF 8,8 MB])

Er schreibt also in einer Antwort an Herrn Strate, das Ausgaben mit Herrn Mollath abgestimmt waren. Gleichzeitig beanstandet er in seiner Stellungsnahme auf „Psychiatrie Politik“ folgendes:

Herr Mollath hat mir bis heute weder Adresse noch Telefonnummer überlassen, so dass eine Klärung von meiner Seite nicht möglich war.

(Quelle: Psychiatrie Politik – Gustl Mollath will bisher das Geld nicht!)

Ich denke es ist schlicht unmöglich, etwas mit jemanden „abzustimmen“, wenn man „bis heute“ keine Kontaktmöglichkeit habe (so jedenfalls sagt Herr Letsch selbst aus). Auch wieder ein Grund, warum mir die Version von Herrn Mollath (in dem Bericht von Frau Prem) überzeugender vorkommt, das er (Herr Mollath) bis zu der Veranstaltung in München nichts von Herrn Letsch wusste. Weshalb „Ausgaben“ „bis heute“ auch nicht mit ihm abgestimmt sein können. Laut der Kontenaufstellung war die letzte Ausgabe vom 30.8.2013 (datierte Ausgabe), sowie eine nicht datierte Ausgabe, die zwischen Buchungen vom 6.9. und dem 16.92013 aufgelistet ist. Also mutmaßlich sind alle Ausgaben sogar vor dem ersten (und bisher scheinbar einzigen) Treffen zwischen Herrn Letsch und Mollath getätigt worden. Eine Abstimmung ohne das man sich je vorher gesprochen hatte? Ich fange an, an Wunder zu glauben.
Die genauen Abfolgen und weiteren Nebenschauplätzen der Ereignisse können anhand der Dokumentation und den Links bei den entsprechenden Zitaten (Soweit nicht aus der Dokumantation entnommen) nachgelesen werden. ich habe hier keine Lust alles haarklein aufzubröseln.

Zweckgebundene Spenden – Teil 2
Jetzt ist der Bogen um die Vorkommnisse wieder bei den Spenden an sich. Wie oben schon aufgeführt sich diese Spenden „Zweckgebunden“. Das heißt, den Spendern wurde mitgeteilt, das diese ausschließlich für Herrn Mollath und seine Unterstützung zu verwenden sind. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, wieso es da speziell für die „Demo“ zum einen kein eigenes Konto bereit stand, bzw. diese Spenden extra mit dem „Stichwort: DEMO“ gekennzeichnet werden sollten? Die Unterstützerdemo für Herrn Mollath hätte dem veröffentlichten Zweck doch auch entsprochen („… und seine Unterstützung zu verwenden sind“). Da zeigt sich eigentlich schon, das die steuerliche Problematik bekannt gewesen sein musste. Eine Unterstützerdemo für eine Person oder eine Gruppe oder einem bestimmten Ziel, ohne das diejenigen einen persönlichen Vorteil von dem Geld haben ist als Spende durchaus steuerlich absetzbar, wenn die Bestimmungen für die Steuerbefreiung eingehalten werden (also, das man für die Spende einen Spendenbescheid bekommt). Bei einem Sammelaufruf zu Gunsten einer Einzelperson sieht dies schon anders aus. Da dieser durch die Spenden einen direkten Vorteil erhält (das Geld), sind solche Spenden meist nicht Steuerfrei. Natürlich gibt es im Sozialbereich auch Beispiele, wo solche personenbezogenen Spenden (z.B. für eine bestimmte Operation) als „Gemeinnützig“ auch Steuerbefreit sind. Dies wollen wir hier aber mal außen vor lassen.
Nun wurde seit Anfang 2013 durch die „zbb e.V.“ zweckgebundene Spenden zu Gunsten einer Privatperson gesammelt. Das dies steuerrechtliche Probleme mit sich führen kann und das man dies „gefälligst“ wissen müsse mag ich dem Verein nicht ankreiden. Das der Verein aber Spenden sammelt, die er lt. der eigenen Satzung nach eigenen Angaben (hier hat sich Herr Letsch entsprechend geäußert) gar nicht sammeln darf, das muss ich diesem Verein sehr wohl ankreiden. Spätestens die Buchhaltung hätte bei den ersten Spendeneingängen mit dem Zweck „Mollath“ (1. mal am 3.1.2013) einschreiten müssen. Erst recht bei eindeutigen Zweckangaben wie „Hilfe f. G. Mollath“ (1. mal am 5.3.2013), „Fuer Gustl Mollath“ (25.6.2013) oder „Aussschl. f. Gustl Mollath“ (7.8.2013) und „Nur für Gustl Mollath“ (9.8.2013). Aber schon allein die Ausschließlichkeit der Aussage zu dem Spendenaufruf ist meines Erachtens eindeutig und reicht für die Alarmglocken im Vorstand des Vereins aus.
Aber all dies scheint für den Verein kein Problem gewesen zu sein. Oder man muss annehmen, das der gesamte Vorstand, die Geschäftsführung, sowie evtl. Drittleister (Buchhaltung/Steuerberatungsbüro?) nicht mal das kleine ABC des Vereinsrechts kennen. Dann ist es eher peinlich, wenn man stolz (oder eher belehrend?) auf 30 Jahre Erfahrung als Verein hinweist (wie von Herrn Letsch gemacht).
Wenn man von der Steuerbefreiung absieht, ist es jeder natürlichen Person und Organen (wie z.B. einem Verein) durchaus möglich treuhänderisch Spenden anzunehmen. Es ist halt ein durchlaufender Posten und man darf halt für das Geld keine Spendenquittungen ausstellen, da der gemeinnützige Zweck, bzw. der Vereinszweck nicht gegeben ist.
Das nun Herr Letsch auf einer Veranstaltung vom 7.9.2013 mit einem „Vertrag“ erschienen ist lässt doch sehr stark vermuten, dass die Erkenntnis um die Steuer, bzw. der falschen „Zweckgebundenheit“ der Spenden diesem doch klar gewesen sein musste. Das er trotzdem weiter zuließ, das auch nach dem 7.9.2013 -also dem Tag, an dem er spätestens davon Kenntnis haben musste (warum sonst der mitgebrachte Vertrag?)- der falsch suggerierende Spendenaufruf (das das Geld unmittelbar der Unterstützung von Herrn Mollath zukommt) weiter online blieb. Spätestens mit der Erkenntnis, das man einen „Kniff“ braucht, um das Geld Satzungsmäßig seinem Verwendungszweck zuzuführen, hätte man den Spendenaufruf überdenken müssen, bzw. erst einmal unverzüglich offline (bis zu einer Klärung) stellen müssen. Zu diesem Schritt sah sich der Verein, sein Vorstand und der Geschäftsführer Herr Letsch offensichtlich nicht genötigt. Dies geschah erst auf betreiben von Herrn Mollath über Frau Prem und aktiv in schneller Reaktion durch Herrn Hofmann.

Wie weiter?
Nun, der Verein hat meiner Meinung nach rechtswidrig „zweckgebundene Spenden“ gesammelt. Dieses Geld hat der Verein nun komplett heraus zu geben. Dazu hat Herr Mollath dem Verein zwei Möglichkeiten aufgezeigt. Die erste ist eine korrekte Abrechnung und die Auszahlung des Geldes. Die Andere ist die Rückvergütung der Spenden an die Spender. Eine andere Verwendung der „zweckgebundenen Spenden“ innerhalb des Vereines „zbb e.V.“, wie von Herrn Letsch gegenüber der „Zeit“ angedeutet („Der größere Teil sei noch da und solle in die „Breitenarbeit“ gegen das Psychiatriesystem investiert werden.“) ist meiner Meinung nach ein Betrug an die gutgläubigen Spender.
Also wie weiter?
Da eine Auszahlung an Herrn Mollath nicht mit einer Spendenquittung an die Spender verbunden sein kann (da der Gemeinnutz hier fehlt), bleibt eigentlich nur die Nachfrage an die Spender, ob diese Ihr Geld auch ohne eine Spendenquittung an Herrn Mollath geben wollen und wenn nicht, wie mit der Spende umgegangen werden soll (Rücküberweisung oder allgemeine Spende für den Verein). Anschließend sollte das restliche Geld an Herrn Mollath übergeben werden. Das Ganze müsste dann als durchlaufender Posten in der Buchhaltung erscheinen und gut ist es. Keine Einnahmen (für den Verein), keine Ausgaben und somit auch kein Konflikt mit der Vereinssatzung.
Nur falls Herr Letsch mit der Steuer kommt. Durchlaufende Posten sind da außen vor und Steuerpflichtig ist immer der Empfänger des Geldes. Wie man dies sauber per Vorstandsbeschluss abwickelt und buchhalterisch korrekt verbucht, das darzulegen ist nun wirklich nicht meine Aufgabe.
Ich könnte jetzt hier noch einiges mutmaßen, warum Herr Letsch -für mich unverständlich- so auf den Vereinszweck (und entsp. Abwicklungen) pocht, worauf ich aber verzichte.

Schlusswort:
Wenn ich nun davon ausgehe, das keine Absicht (damit meine ich nicht mal eine „böse Absicht“, sondern evtl. eine eigennützige, wie z.B. den Verein oder auch die eigene Person selbst in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen) bei Herrn Letsch vorlag, so hat er etliche Möglichkeiten vertan die Situation für sich und dem Verein „zbb e.V.“ gütlich und im Interesse aller zu lösen. Ich habe einige aufgezeigt. Neben scheinbar fehlender interner Kontrolle (Buchhaltung, restliche Vorstand), die eigentlich vor einem Vorstandsbeschluss (von dem ich ausgehen muss, auch nach der Satzung des Vereins) für eine Spendenkonto greifen musste, sind auch weitere Möglichkeiten der gegenseitigen fairen Abwicklung ignoriert worden. Zuletzt mit dem Schreiben vom 9.10.2013 durch Herrn Strate. Die Reaktionen und die chronologische Abfolge der Ereignisse um den Spendenaufruf und die Spendenabwicklung lassen mich aber leider eher vermuten, das -wenn auch evtl. keine betrügerische Absicht- man Probleme mit der eigenen Satzung billigend in Kauf genommen hat.
Auf der Home-Seite von „Psychiatrie Politik“ findet man eine Aussage, das man das Geld „einen anderen Verein übertragen“ könne, „der nach der Satzung mildtätig ist“. Weiter weist man (scheinbar Herr Letsch) dort darauf hin:

Ich bin mit der Doppelbotschaft konfrontiert, das Geld an die Spender zurückzuzahlen (wegen „Betrug“ in der Spendeneinnahme) und „Das Geld sofort auszuzahlen“

(Quelle: Psychiatrie Politik – SPENDEN und die aufgebauschten Vorwürfe)

Wo da der Widerspruch, bzw. die Doppelbotschaft sein soll entzieht sich meiner Kenntnis. Zuerst einmal ist es das gute Recht von Spendern das Geld zurück zu verlangen, wenn sie sich durch den Verein getäuscht sehen. Zweitens wurde nicht eine sofortige Auszahlung des Geldes gefordert. Dies war „eine Option“ mit dem Umgang der zweckgebundenen Spenden! Und diese wurde zurecht aufgeführt, da die Spenden Zweckgebunden waren. Der Verein hat die Spenden dann also auch dem Zweck zuzuführen!
Es gibt da meiner Meinung nach eher andere ungereimte Botschaften. So nennt sich dieser Verein „Zusammenschluss bayerischer Bildungsinitiativen“. Trotz aller suche finde ich auf den Seiten des Vereins nirgendwo eine Auflistung der „Bildungsinitiativen“, die sich in dem Verein zusammen geschlossen haben sollen. Statt dessen drei Seiten („Psychiatrie Politik“ und „zbb“ auf der Plattform „wikispaces.com“ und nochmal „Psychiatrie Politik“ auf der Plattform „blogspot.de“), wo aller Inhalt scheinbar ausschließlich von Herrn Letsch stammt. Was besonders auffällig ist, das beim Querlesen immer wieder in den Beiträgen das „ich“ vorkommt. Ich persönlich habe eigentlich nicht den Eindruck, das hier ein „Verein“ tätig ist, sondern ein Herr Letsch.
Wie gesagt, Bildungsinitiativen die sich in dem Verein zusammen geschlossen haben, habe ich nicht gefunden, wohl jede menge „geplanter“ Aktivitäten. So z.B. „Gegen die Angst: Organisieren lernen“ („Tagungsvorbereitung bisher im kleinen Kreis“). Oder noch seltsamer eine „Tagung zu Psychiatrie – Justiz – Forensik“. Diese ist scheinbar in den „späten Herbst“ verschoben. Dort ist der Absatz mit der Bezeichnung „Veranstalter: ZBB e.V. und Wunsch-Partnerschaften:“ etwas, was mich aufmerken ließ. „Wunsch-Partnerschaften“? Darunter sind rund 20 Gruppen, Vereine, Zeitungen aufgeführt. Ob diese von der (Wunsch-) „Partnerschaft“ überhaupt etwas wissen? Oder von der Tagung als solches?
Was mich auch etwas verdutzt ist, das im Unterstützerkreis zwar Herr Letsch aufgeführt ist, aber nicht der Verein „zbb e.V.“. Bei anderen Unterstützern wird eine Funktionale Position der Unterstützung sehr wohl dokumentiert, wie bei „Friedrich Schuster (Vorstandsmitglied Landesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. NRW), Bochum“ oder „Erwin Bixler (für das Whistleblower-Netzwerk), Rodalben“.
Für mich bleibt nach all meinen Recherchen die Frage, was hatte dieser Verein nun mit dem Unterstützerkreis zu tun und wieso wurde über diesen zweckgebunden Spenden gesammelt?

Ich bin mir bewusst, das viele Fragen offen sind. Neben den zuletzt von mir aufgeworfenen Fragen, was das überhaupt für ein Verein ist, auch Fragen wie es zu diesem Spendenaufruf gekommen ist. Warum wurde das Spendenkonto gewechselt? Wie wurde dies im Unterstützerkreis erläutert? Was sagen die Vorstandsprotokolle des Vereins zu der Schaffung des Spendenkontos aus? Und noch viele andere Fragen.
Deswegen hatte ich für meinen Artikel (der rein nur meine subjektiven Wahrnehmungen wiedergibt!) auch nur die Infos, die alle hatten und die unter Links „Aus dem Beitrag“ aufgelistet sind. Auch für die Einschätzung z.B. des Vereins und der Position selbigem zur Unterstützung Mollaths blieben mir nur die verschiedensten Erscheinungsbilder von Webseiten. Darunter vor allem die drei Webseiten des Vereins und die Liste der derzeitigen Mitglieder der „Arbeitsgemeinschaft Solidarität mit Gustl Mollath“ (= Unterstützerkreis) auf der Unterstützerwebseite „gustl-for-help“.
Daraus entstand für mich ein subjektives Bild der Geschehnisse, das ich hier mit den vorliegenden Fakten (vor allem der Dokumentation von Strate auf seiner Webseite) zu begründen versuchte. Ich hoffe, das ich in manchem falsch liege und lasse mich gerne eines besseren belehren, bzw. bin gespannt, ob entsprechende meiner subjektiven Auffassung widerlegende Belege auftauchen.

Links:

Aus dem Beitrag:

Eigene Artikel zum Thema Mollath

Weitergehende Infos zum Thema Mollath:

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Steinmeier ein Plagiator?

Publiziert am 30. September 2013 von Gaston

Man könnte meinen, das pünktlich zu evtl. Koalitionsverhandlungen eine Schwächung der Verhandlungspartner vorgenommen wird.
Dies ist natürlich Blödsinn, wenn die Plagiatsvorwürfe auf wissenschaftlicher Basis stehen. Sollte sich hier herausstellen, das Steinmeier bei seiner Doktorarbeit betrogen hat, dann steht Ihm der selbe Weg wie all den anderen Plagiatoren bevor. Besser gesagt, ich erwarte von ihm die selben Konsequenzen, wie diese von seiner Partei bei anderen Plagiatoren verlangt wurden.
Es geht auch nicht darum, ob ein Plagiat ähnlich eines anderen Plagiat ist. Es ist egal ob ein Betrug angeblich weniger schlimm ist, wie ein anderer.

Nun, ich würde hier sofort Konsequenzen fordern, wenn ich die Vorwürfe selbst überprüfen könnte.
Und hier ist der Unterschied zu den meisten anderen Plagiatsvorwürfen.
Hier hat ein Hochschullehrer eine Doktorarbeit durch ein Computerprogramm gejagt und hat die Ergebnisse an die Uni geschickt. Wenn man den Artikel beim Focus (die als erstes über den Plagiatsverdacht geschrieben haben) nachliest, vermisst man einen Hinweis, dass das Ergebnis der Computerüberprüfung gegengeprüft wurde. Eher scheint es so, das die Vorwürfe nicht mal gesichtet wurden:

Kamenz schrieb der Universität, aufgrund einer Computer-Analyse habe er „umfangreiche Plagiatsindizien gefunden“. Diese wiesen „mit hoher Wahrscheinlichkeit auf vorhandene Plagiate“ hin, zitiert FOCUS aus Kamenz’ Mail.

(Quelle: Focus Online – „Umfangreiche Indizien“ in DoktorarbeitPlagiatsvorwürfe gegen SPD-Fraktionschef)

Ja es wird sogar noch extra darauf hingewiesen, das nicht mal sicher ist, dass die Quellen der angeblichen Originale richtig wieder gegeben werden.
Inzwischen ist ja auch bekannt, das die Uni Gießen am Freitag eine computergenerierte Mail bekommen habe, in der die Computer-Analyse enthalten war (siehe Frankfurter Rundschau: „Ein Computer entscheidet nicht über Plagiate“). Also keine Gegenkontrolle.
Wenn man dann weiter forscht, stößt man bei der Süddeutschen Zeitung auf den Hinweis, das der Focus den selbsternannten Plagiatssucher finanziert (Sponsor):

Laut Angaben des Professors ist der Focus übrigens auch Sponsor der Plagiatsanalysen, die Kamenz betreibt.

(Quelle: Süddeutsche Zeitung – Plagiatsverdacht gegen SPD-Politiker Steinmeier Vorwürfe aus umstrittener Quelle)

Es besteht also ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis, da der „Professor“ die Plagiatssuche als Geschäftsmodell betreibt. Er betreibt in Münster ein „Institut für Internet Marketing“, über die die Plagiatssuchen betrieben werden. Mit diesem Geschäftsmodell ist Herr Kamenz scheinbar Anfang dieses Jahres auf Finanzierungssuche gegangen. So schreibt der Tagesspiegel am 24.4.2013 über das Geschäftsmodell des Herrn Kamenz und seiner Finanzierungssuche. Schon damals wurde das „Computerprogramm“ des Herrn Kamenz als sehr Fehlerhaft kommentiert:

Debora Weber-Wulff, Informatik-Professorin in Berlin und Mitarbeiterin bei „Vroniplag“, hält Kamenz’ Methoden ebenfalls für „wenig seriös“. Politiker dürften nicht aufgrund von Indizien öffentlich verdächtigt werden. Mit Software könne ohnehin kein einziges Plagiat entdeckt werden, sondern nur Textähnlichkeiten. Hinzu komme, dass Kamenz offenbar technische Schwierigkeiten habe. So seien in dem „Prüfbericht“ über die Dissertation von Annette Schavan, den er mit Datum vom 22. April im Internet präsentiert, zahlreiche Fehler. Mehrfach seien Passagen als Plagiate ausgewiesen worden, in denen Schavan ihre Quelle korrekt nachgewiesen habe.

(Quelle: Der Tagesspiegel – Umstrittener Professor startet Kampagne gegen Plagiate von Politikern)

Wir halten fest, das der Focus lt. der Süddeutschen Zeitung mindestens 2 Mal einen „dreistelligen Euro-Betrag“ bekommen, dafür hatte der Focus angeblich ein „Erstpublikations-Recht“ gehabt. Herr Kamenz war also jetzt in der Bringschuld. Da trifft es sich doch gerade gut, wenn ein umstrittenes Computerprogramm -dessen Fehlerhaftigkeit bereits bewiesen sei- eine publizistisch hohe Zahl an evtl. Plagiate auswirft. Man nimmt nun schnell die reinen Eckdaten und wirft diese in den Ring.
Und das ist der letzte und für mich wesentliche Unterschied. Während bei früheren Plagiatsvorwürfen die beanstandeten Stellen Wortgenau und im direkten Vergleich von mir selbst einsehbar war, wie z.B. bei Guttenberg oder Schavan. Hier soll ich den Aussagen einer „Mail“ trauen, in der sich der selbsternannte Plagiatssucher mit solchen Phrasen wie „Indizienlage“, „Plagiatsindizien“, „hoher Wahrscheinlichkeit“ und den Hinweis auf eine „Computer-Analyse“ konsequent vor eine eindeutige Aussage drückt.
Selbst jener (in meinen Augen) dubiose Auftrags-Plagiatjäger Heidingsfelder hat auf seiner „PolitPlag“-Seite bei seinen Vorwürfen gegen den Leipziger (Gutachter im Fall Mollath) als Beweise seiner Vorwürfe Textpassagen veröffentlicht. Hier, in diesem Fall seltsamerweise Fehlanzeige.

Und noch etwas irritiert. Während bei den bisherigen Fällen der Doktortitel überall hervorgehoben wurden. Kein Plakat ohne den „Dr.“ Keine Seite, Auflistung, in dem man den Dr. nicht vorgefunden hatte. Bei Steinmeier wussten die meisten gar nicht, das dieser einen Dr.-Titel hatte. immer liest man nur von „Frank-Walter Steinmeier“. Kein „Dr.“, ja selbst auf seiner eigenen Webseite steht unter der Vita nichts von einer Promovierung. Einzig in seinem „Werdegang“ findet man von Ihm diesen Hinweis auf eine Promotion:

Nach dem Studium absolvierte ich mein Referendariat in Frankfurt, ging aber für Assistenzzeit und Promotion zurück an die Justus-Liebig-Universität in Gießen, der ich als Student, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Assistent und Doktorand bis 1991 verbunden blieb.
[…]
1991 wurde ich zum Dr. jur. promoviert. Meine Doktorarbeit trug den Titel: „Bürger ohne Obdach“.

(Quelle: frank-walter-steinmeier.de – Meine Zeit an der Uni)

Hier sehe ich einen klaren qualitativen Unterschied zu den Vorwürfen bei den anderen Plagiatsvorwürfen. Dort wurden die angeblichen Plagiatsstellen veröffentlicht und für alle nachvollziehbar dem angeblichen Original-Stellen gegenüber gestellt. Von daher scheint es verständlich, das Herr Dannemann im oben verlinkten Artikel vom Focus zu der Einschätzung des Plagiatsvorwurfes einschränkend sagt:

Der Berliner Jura-Professor Gerhard Dannemann, der sich eine Zwischenversion des Prüfberichts ansehen konnte, wertete die bislang festgestellten Verstöße als weniger gravierend als im Fall Schavan. „Erst eine genauere Untersuchung könnte Klarheit schaffen, ob dieser Fall ähnliche Dimensionen erreicht“, sagte Dannemann FOCUS. So würde er einen Großteil der Plagiats-Indizien als „lässliche Sünden“ oder gar unproblematisch einstufen. Er sei aber auch auf drei kritische Passagen gestoßen: „Wenn der Prüfungsbericht hier die Quellen richtig wiedergibt, wären das Verstöße gegen die Zitierregeln, die den Bereich des Tolerierbaren klar überschreiten würden“, sagte Dannemann.

(Quelle: Focus Online – „Umfangreiche Indizien“ in DoktorarbeitPlagiatsvorwürfe gegen SPD-Fraktionschef)

Herr Dannemann scheint den „Computer-Analysen“ auch nicht recht zu trauen. Er scheint die Wiedergabe der Quellen nicht so unkontrolliert aus dieser „Computer-Analysen“ übernehmen zu wollen.

Ich bin gespannt wie sich dieser Vorwurf noch entwickeln wird. Zeigt sich, das die „Computer-Analyse“ fehlerhaft ist, kann Herr Kamenz sein Geschäftsmodell in den Müll schmeißen.
Sollten sich dagegen Plagiate bestätigen, wird die nicht von der Öffentlichkeit nachprüfbaren Vorwürfe vermehrt folgen. Das könnte dann dem Missbrauch Tür und Tor öffnen.

Rein persönlich würde ich grinsen, wenn Steinmeier beim Plagiat erwischt würde. Ich vergesse ihm nicht, was er uns mit diesen Schröder beschert hat.

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Die Grüne Erneuerung?

Publiziert am 29. September 2013 von Gaston

Viele haben das Gefühl das ein Arschloch aus dem geworden ist.
Also erst mal war schon immer ein Arschloch
und Zweitens hat er sich auch nicht so furchtbar viel verändert.

Matthias Beltz (* 31. Januar 1945 in Wohnfeld/Vogelsberg; + 27. März 2002 in Frankfurt am Main)
Aus der Aufnahme „Freund – Feind – Ein Portait“

Der Vorstand will zurücktreten und den Weg für eine Erneuerung frei machen. So die Presse. Trittin ziert sich noch ein wenig.
Aber ist es wirklich ein Wechsel?
Gehen Trittin, Roth, Özdemir usw. wirlich?

Nun, das einer sein Bundestagsmandat für die Erneuerung zu Verfügung stellt, davon habe ich noch nichts gelesen. Oder das man einen Ministerposten in einer evtl. Koalition verzichtet, davon liest man auch nichts. Was wird also erneuert?
Erneuert werden ein paar Schleudersitze. Die Parteienführung soll neu gewählt werden und den Fraktionsvorsitz soll auch jemand „Neues“ machen. Bis auf vielleicht vereinzelte Ausnahmen dürfte im Bundestag der alte Mief sitzen.

Wie ernst es den Grünen mit einer Erneuerung ist und ein wirkliches Verfolgen Ihrer Kernthemen bleibt abzuwarten. Eine wirkliche Erneuerung mit Abgeordneten, denen es nur um Ihren persönlichen Vorteil geht (sei es im Parlament durch Pöstchen, wie glanzvoll von Trittin aufgezeigt oder in der freien Wirtschaft, wie es der Kriegsminister J. Fischer eindrucksvoll gezeigt hatte) kann es meiner Meinung nach nicht geben.

Ich hatte einst viel Hoffnung in diese Partei gelegt. Dabei ging es mir nicht um Links, Rechts, Bürgerlich oder sonst was. Mir ging es um ein Menschenwürdiges Leben und eine intakte Umwelt für die Lebewesen, die nach uns kommen. Diese Hoffnung haben die Grünen zumindest in den meisten Gremien nicht erfüllt. Nun, ich bin auf der Suche nach einer Partei, die meine Hoffnungen zumindest annähernd vertritt.

Ich bin am Sonntag natürlich wählen gewesen. Aber ich hatte die Qual der Wahl nach dem geringsten Übel.
Die Grünen konnte ich nicht wählen. Zumindest nicht, so lang Menschen wie Trittin, Özdimir oder Fischer dort die Geschicke beeinflussen.
Ich lehne Trittin als Politiker ab. Aber nicht wegen der jüngsten Debatte um die Pädophile. Schon zu Zeiten als Minister war er und Joschka Fischer der Grund, warum ich mich auf Bundesebene von den Grünen als Wahloption abgewendet habe.
Auf Landesebene sehe ich mich nun seit einiger Zeit in Baden-Würrtemberg wohnend mit einer profillosen Landesregierung unter der Schirmherrschaft der Grünen konfrontiert.
Ein Glanzpunkt dabei ist der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Herr Hermann. Das ist ein Mann, der seinen Weg geht und dabei in Kauf nimmt auch mal anzuecken. Bei S21 angegriffen, weil er den Vertragspartnern auch mal gerne die Grenzen der Partnerschaft aufzeigt, auf der anderen Seite, das er zu wenig Grenzen aufzeigt. Es muss umsetzen, was von der Vorgängerregierung in die Wege geleitet wurde. Ich stimme gerade in diesem Thema nicht immer seinen Taten zu. Was mich beeindruckt hat, ist seine Position zur City-Maut (man erinnert sich, das dies dann verlogenerweise durch den Gegenkandidaten dem damaligen OB-Kandidaten Kuhn in den Mund geschoben wurde). Ich habe es selbst erlebt, wie Herr Hermann als Minister vor einem Symposium mit Logistikern (LKW-Logistik = Speditionen) ans Mikrofon trat. Es wurde als notwendiges Übel (Eröffnungs-Grußbotschaft durch den zuständigen Minister) hingenommen. Aber das reichte Ihm nicht, er fing von dem Thema City-Maut an und es grummelte im Saal, ja ein missbilligendes Stöhnen/Murren bis zu leisen Buh-Äußerungen waren die Folge. Er hat sich nicht aus der Ruhe bringen lassen und erläuterte den Sinn hinter dieser Forderung. Das es nicht um „Schwarz/Weiß“ gehe, sondern um ein sinnvolles Raummanagement bei einem begrenzten Raumangebot (eben die zugebaute Städte). Das Ergebnis war, das am Ende seiner rede (besser Vortrag) die Logistik-Spezialisten lautstark Applaudiert haben. Da haben scheinbar etliche auf Ihren Stühlen sitzend zum ersten mal gezwungenermaßen sich auch die Hintergründe der von dem politischen Gegner publizistisch und oberflächlich niedergemachten Idee auseinandersetzen müssen. Scheinbar war das, was sie da zu hören bekamen doch nicht das Schreckgespenst, das die CDU unterstützt von Ihren Arschkriechern (z.B. Handwerkskammer und IHK) gemalt hatten/haben.
Nur ist für solche Menschen mit Ecken und Kanten in dieser Heute so opportunistischen Welt der Politik kein dauerhafter Platz mehr. Und damit solche aalglatten Karrieristen wie Trittin und Fischer nicht gefährdet sind, werden solche Menschen die vielleicht wirklich etwas bewegen könnten schnell abserviert oder klein gehalten. Hermann hatte angesichts des Wahlerfolges das Glück, das es an fachlich geeigneten Personal mangelte, um solch einen unbequemen Politiker ausschalten zu können.
Es gibt natürlich je nach Thema immer wieder positive Momente im „Ländle“. Aber allein dadurch, das nach dem Staatsministerium die beiden wichtigsten Ministerien nicht nur durch einen Minister der SPD besetzt wurden, sondern sogar zusammengeschlossen wurden, haben sich die Grünen in ihrem Gestaltungsspielraum stark beschnitten. Mit dem Zusammenschluss von Finanz- und Wirtschaftsministerium wurde ein Machtpotenzial geschaffen dem das Staatsministerium nicht viel entgegen setzen kann und scheinbar auch nicht will. Auch von der Struktur hat man sozusagen die Grünen in die Mangel genommen. Das „Neue Schloss“ ist nun der Hauptsitz des neuen Machtimperium „MFW“ (= Ministerium für Finanzen und Wirtschaft). Das Umweltministerium, früher in einem Flügel des Schlosses ansässig wurde ausgelagert und die Repräsentationsräume für das Staatsministerium (Empfangssaal im neuen Schloss usw.) wurden von dem „MFW“, das Machtimperium der SPD eingeklammert. Es ist sozusagen ein Sinnbild für die Situation in Baden-Württemberg. Nutznießer sind die großen Firmen, denen alle Seiten immer eiligst bestätigen, das man vor dieser Landesregierung keine Angst haben müsse. Wie auch, da sie sich ja vor allem mit sich selbst beschäftigt. Aber das ist wieder ein ganz eigenes Thema. 😉

Anmerkung:
Ich habe einen Spruch aus einem Interview dem Artikel voran gestellt. Dabei handelte es sich um ein Portrait des leider zu früh verstorbenen Kabarettisten Matthias Beltz.
Warum habe ich gerade diesen Spruch von der CD hier hergenommen? Nun, neben dem, das der Name hier bezgl. der Führungsriege der Grünen fast ausnahmslos austauschbar ist (meiner Meinung nach), hat sich Fischer nun mal wieder mit seinem Sprachlichen Abfall bezgl. der Grünen und der jetzigen Führungsspitze zu wort gemeldet.
Nicht nur, das er die Führungsspitze kritisiert. Nein er, der mit zu den schlimmsten dieser Gruppe gehört hat und selbst diese hat sitzen lassen -zu seinem ureigenen und egoistischen Vorteil- wagt es über Teile seiner eigenen Entwicklungsgebung zu Urteilen. es scheint in Mode zu kommen, das so Leute wie Fischer und Göbel (ein Grüner aus Köln) auf billige Heiner Geissler light machen. deswegen habe ich diesen Spruch mal wieder aus meiner Mottenkiste gezogen.

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