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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Entmündigung
Verdachtsunabhängige Speicherung, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht und die Bürgerrechtler
Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. März 2010 den deutschen Politikern ihre Bestimmungen zur Verdachtsunabhängigen Massenspeicherung, die § 113a und § 113b des TKG um die Ohren gehauen. Schon bei meiner Vorankündigung zur Urteilsverkündung habe ich meine Bedenken über den Erfolg … Weiterlesen
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[Update] "Bundesinnenminister Thomas de Maizière" nun unterwegs als "Stasi 2.0.1"? – Bundsverfassungsgericht kippt derzeitige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung
Fast möchte man meinen, das de Maiziére sich auch solch einen schönen Titel wie Schäuble („Stasi 2.0“) oder von der Leyen („Zensursela“) haben möchte. Sonst kann ich es mir nicht erklären, warum er so erpicht darauf ist, das man wieder … Weiterlesen
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Bundsverfassungsgericht kippt derzeitige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung
Am Morgen des 2.3.2010 wurde das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Gesetzen zur Massenspeicherung und der Vorratsdatenspeicherung verlesen. Ein Erfolg ist darin zu sehen, dass das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Praxis, sprich im speziellen die Gesetze § 113a und § 113b … Weiterlesen
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Bundesverfassungsgericht: "Grundsatzurteil zu der Massenspeicherung" für Dienstag angekündigt | EU will Pflicht zur Datenspeicherung prüfen
Ob die beiden Ankündigungen, wie auch das plötzliche Gewissen div. Oppositionsparteien in Deutschland, die das Gesetz als Regierungspartei noch mitgetragen haben, in einem kausalen Zusammenhang mit dem angekündigten „Grundsatzurteil“ stehen, werden wohl nur schlecht denkende Menschen vermuten. Also so Leute … Weiterlesen
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SWIFT-Abkommen von EU-Parlament gekippt. Arme USA, jetzt müssen Sie sich die Bankdaten wieder illegal beschaffen.
Das EU-Parlament hat seine neu erlangten erweiterten Rechte genutzt und das SWIFT-Abkommen mit der USA gekippt. Dieses Abkommen, dass alle Bürger der EU für die USA zu einem (zumindest finanziell) offenen Buch machte, ist so erst mal von Tisch. Erfreulich, … Weiterlesen
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