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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Gesellschaft
Zivilrecht: Kosten für die Abwehr einer Forderung durch eine Abofalle muss erstattet werden! – Strafrecht: Verfahren gegen die Betreiber von fabriken.de (Abo-Abzocke) eingestellt!
Zivilrecht: Kosten für die Abwehr einer Forderung durch eine Abofalle muss erstattet werden! Wieder hat ein Gericht einem Opfer von einer Abofalle zugestanden, dass er die Kosten, die durch die Abwehr dieser Forderung entstanden ist von dem Abo-Abzockern zu erstatten … Weiterlesen
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Schweizer wehren sich gegen die Bindung an Microsoft! Empfehlung: Schulen sollen freie Software verwenden.
Die „Schweizerische Fachstelle für Informationstechnologien im Bildungswesen“ hat das von Microsoft für die Schulen angebotene „Microsoft School Agreement“ mit dem zwangsweise angebundenen „Live@edu“ untersucht und kommt zu dem Schluss das dieses Angebot von Microsoft zu sehr Nachteile für die Schulen … Weiterlesen
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Verfassungsbeschwerde – Nein zur Datensammelkrake "ELENA"
Bis zum 31. März will der „FoeBuD“ (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) beim Bundesverfassungsgericht gegen die zentrale Datenbank „ELENA“ Verfassungsbeschwerde einreichen. Hierbei soll nach dem Vorbild der Verfassungsbeschwerde gegen die Verdachtsunabhängige Massen-Datenspeicherung versucht werden, so viele … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AK Vorratsdatenspeicherung, Bundesverfassungsgericht, Charta, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Datenspeicherung, ELENA, Entmündigung, EU-Charta, EU-Parlament, Eu-Richtlinie, Europäischen Union, FoeBuD, Gesellschaft, Internet, Partei, Parteien, Petition, Politik, Stasi 2.0, Verbraucherschutz, Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs, Zensursela
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Verdachtsunabhängige Speicherung, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht und die Bürgerrechtler
Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. März 2010 den deutschen Politikern ihre Bestimmungen zur Verdachtsunabhängigen Massenspeicherung, die § 113a und § 113b des TKG um die Ohren gehauen. Schon bei meiner Vorankündigung zur Urteilsverkündung habe ich meine Bedenken über den Erfolg … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Datenschutz, Gesellschaft, Information, Internet, Politik, Recht, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht, Charta, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Datenspeicherung, de Maizière, Entmündigung, EU-Charta, EU-Parlament, Eu-Richtlinie, Europäischen Union, Gesellschaft, Internet, Maizière, Partei, Parteien, Petition, Politik, Stasi 2.0, Stasi 2.0.1, Thomas de Maizière, Verbraucherschutz, Zensursela
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[Update] "Bundesinnenminister Thomas de Maizière" nun unterwegs als "Stasi 2.0.1"? – Bundsverfassungsgericht kippt derzeitige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung
Fast möchte man meinen, das de Maiziére sich auch solch einen schönen Titel wie Schäuble („Stasi 2.0“) oder von der Leyen („Zensursela“) haben möchte. Sonst kann ich es mir nicht erklären, warum er so erpicht darauf ist, das man wieder … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht, Charta, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Datenspeicherung, de Maizière, Entmündigung, EU-Charta, EU-Parlament, Eu-Richtlinie, Europäischen Union, Gesellschaft, Internet, Maizière, Partei, Parteien, Petition, Politik, Stasi 2.0, Stasi 2.0.1, Thomas de Maizière, Verbraucherschutz, Zensursela
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