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[Update] "Bundesinnenminister Thomas de Maizière" nun unterwegs als "Stasi 2.0.1"? – Bundsverfassungsgericht kippt derzeitige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung

Publiziert am 6. März 2010 von Gaston

Fast möchte man meinen, das de Maiziére sich auch solch einen schönen Titel wie Schäuble („Stasi 2.0“) oder von der Leyen („Zensursela“) haben möchte. Sonst kann ich es mir nicht erklären, warum er so erpicht darauf ist, das man wieder … Weiterlesen →

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Ab 1.2.2010: Heimliche Vaterschaftstests nun strafbar!

Publiziert am 6. März 2010 von Gaston

Eigentlich ist der Titel falsch. Es müsste richtiger Weise heißen: „Ab 1.2.2010: Heimliche Vaterschaftstests jetzt bestrafbar“. Heimliche Vaterschaftstest waren schon vorher verboten, es gab nur keine Handhabe, diese zu bestrafen. Jedenfalls nicht mit dem Strafrecht. Personen, deren Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre … Weiterlesen →

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"Erster Pirat im Bundestag" muss im Mai vor Gericht – Jörg Tauss muss sich verantworten.

Publiziert am 6. März 2010 von Gaston

Die Piratenpartei hat sich beeilt nach dem Wechsel von Jörg Tauss von der SPD zu der Piratenpartei in einer Presseerklärung von dem „ersten Piraten im Bundestag“ (Siehe dazu: Piratenpartei, eine wählbare Alternative? Teil 2!) zu sprechen. Wenn es Argumentativ eng … Weiterlesen →

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Stiftung Warentest warnt: Premium SMS und Abofallen

Publiziert am 5. März 2010 von Gaston

Stiftung Warentest warnt auf seiner Webseite vor Abzocke per „Premium-SMS“. Unter dem Titel „test warnt – Premium-SMS“ warnt Stiftung Warentest vor Fallen mit der Bezahlung durch Premium-SMS. Es geht darum, dass vor allem Minderjährige durch Werbung glauben gemacht wird, dass … Weiterlesen →

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Bundsverfassungsgericht kippt derzeitige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung

Publiziert am 3. März 2010 von Gaston

Am Morgen des 2.3.2010 wurde das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Gesetzen zur Massenspeicherung und der Vorratsdatenspeicherung verlesen. Ein Erfolg ist darin zu sehen, dass das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Praxis, sprich im speziellen die Gesetze § 113a und § 113b … Weiterlesen →

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