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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Archiv der Kategorie: Recht
Mappus-Spruch des Tages: „Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten …“
„Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten und werde nicht wegen eines Herrn Hauk oder eines Herrn Strobl aus ihr austreten“ (Quelle: Focus – Verbalattacken im FOCUS-Interview: Stefan Mappus keilt gegen Parteifreunde zurück) Ja, wenn man die Umstände des … Weiterlesen
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Nur ein Stück Haut? Meinungsmache und die Befreiung von Fesseln
Ich habe es nicht anders erwartet. Allenthalben versuchen diejenigen, die Ihre Macht schwinden sehen Ihren Einfluss gelten zu machen, um gegen das Urteil zu wettern. Seltsam nur, dass es noch keine Gegenmaßnahmen gibt. Die (angeblich*) Betroffenen verweisen immer wieder auf … Weiterlesen
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Mappus – Co. und „die Unschuldsvermutung“
(Foto: Originalfoto von dpa, überarbeitet von Gaston) Ja, der Wirbel um Mappus, aber auch um seinen Trauzeugen und Spezi Dirk Notheis sind jetzt groß. Nun geht’s aber weiter, da sind Stächele der den eindeutig als Verfassungswidrig entstandenen Vertrag mit unterzeichnet … Weiterlesen
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Akkordarbeit im Bundestag – 57 Sekunden für die Aussprache und Beschluss eines Gesetzes
Es ist an sich schon erstaunlich, kurz nach dem Anpfiff des EM-Halbfinale mit deutscher Beteiligung wird ein Gesetz verabschiedet. Noch erstaunlicher, dass man für die 2. und 3. Aussprache sowie für die Abstimmung über das Gesetz gerade mal 57 Sekunden … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beschluss, Bundestag, Datenschutz, Einwilligung, Meldegesetz, Widerspruch
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Beschneidungsartikel – Offener Brief in eigener Sache
Liebe Leser, in meinem ersten Artikel über das Urteil des LG Köln zur Beschneidung von Kindern gab es einen sehr kurzen Kommentar. wolfgang sagt: 5. Juli 2012 um 12:07 Ein dümmlicher und recht wirrer Artikel mit sehr dubiosen Quellen. (Quelle: … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Information, Kultur, Politik, Recht
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