Abweichler sollen im Bundestag Mundtot gemacht werden!

Bananenrepublik ¹

Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und
geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und
nur ihrem Gewissen unterworfen.

(Quelle: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland)

Im Grundgesetz steht es eindeutig, die Abgeordneten sind „nur“ Ihrem Gewissen und nicht einer Fraktion oder Partei unterworfen.
Trotzdem will man nun die, meiner persönlichen Meinung nach schon jetzt in einigen Teilen verfassungswidrige Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend Ändern, das Abgeordnete nicht mehr Ihre Meinung frei äußern dürfen, wenn die Fraktion nicht einverstanden ist.
Sind wir jetzt schon mitten in einer Parteidiktatur, wird nun noch weiter dahingehend gearbeitet das Menschen, die sich nicht Gleichschalten lassen ins Abseits gestellt werden.
Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, wann Fraktionen bestimmen können, wann eine Abgeordneten-Stimme bei Entscheidungen zählt oder wann nicht. (Ist eigentlich als Ironie gedacht, aber ich weiß nicht so recht)

Wir als Bürger sollten uns dies nicht gefallen lassen. Schon jetzt verweigert man uns, wirklich eine Wahl abzuhalten. Wir haben nur das Recht auszuwählen, welcher Gruppierung wir unsere Stimme geben, wen wir aber davon wirklich in den Bundestag haben wollen, das Recht gesteht man dem „Souverän“ nicht zu.

Auf jeden Fall kann man da erkennen, was die Parteien (CDU/CSU, SPD und FDP sind für diese Regelung, Grüne und Linke dagegen) von dem Volk hält, die ja mit seiner Stimme jeden einzelnen Abgeordneten zu seiner Vertretung gewählt hat.

Link:
Berliner Morgenpost: Fraktionen planen Maulkorb für Abweichler

Bildnachweis:
¹ Überarbeitet nach einer Vorlage von Stupidedia

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Ich glotz TV; alles so schön bunt hier – Kontroverse um Pro 7-Film „Willkommen im Krieg“

Nein ich habe weder den Farbfilm vergessen, noch glotz ich TV. Schon allein mangels Gerät.
Aber es ist doch immer wieder interessant darüber was zu lesen, wie die Tage im Focus. Laut dieser Zeitschrift hat ein Soldat den Sohn von Uwe Ochsenknecht, Wilson Gonzalez bedroht mit den Worten „Ich bring Dich um, Du Tunte!“.
Nun, wie gesagt, den Film habe ich nicht gesehen, aber wenn ich die Kommentare so lese, dann denke ich, das ich auch nichts verpasst habe, bzw. das es schon interessant ist, was den Unmut nicht nur dieses einen Soldaten, sondern auch etlichen Kommentatoren hervorruft, die das Ansehen der Soldaten beleidigt sehen.
Gerne möchte ich auch wissen, wie viele von denen sich die alten US-Klassiker, wie z.B. das „A-Team“ (Verunglimpfung von ehemaligen Vietnam-Veteranen?), „M*A*S*H*“ (war übrigens in den USA am Anfang verboten. Humor auf Kosten der Verwundeten und Gefallenen Soldaten im Vietnamkrieg?) oder auch „Ein Käfig voller Helden“ (Verharmlosung der Kriegsgefangenensituation im Nazideutschland und der menschenverachtenden Handlungsweise der Nazideutschen?).
Scheinbar waren diese Sendungen keine Meldung wert, wo diese doch zum Teil über Monate im TV liefen.
Es ist die perverse Selbstgefälligkeit die hier wieder zu Wort kommt. Wie z.B. gerade erst in Bremen.

Um keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen, es ist schlimm was in Afghanistan passiert. Aber meine erste Frage ist, was haben deutsche Soldaten oder sonstige dort zu suchen? Die Ergaspipline durch das Gebiet der Afghanen sicher zu stellen?
Es sind noch nie die Menschen gewesen, die bei dem Einsatz und vielen anderen von Interesse gewesen waren. Es waren immer die wirtschaftlichen Interessen, die dafür gesorgt haben, dass Soldaten dafür auf die Schlachtbank geführt wurden. Wären wirklich die Menschen das Ziel des Interesses gewesen, so wäre ein Bin-Laden nicht erst durch die politische und militärische Unterstützung so Mächtig geworden, um nur mal ein Beispiel heraus zu greifen. Die meisten Diktatorisch geführten Länder, die heute bekämpft (oder „befriedet“) werden sind das Ergebnis von Machtpolitischen Spielen der Industriestaaten.

Und worüber regt man sich auf?
Über ein paar Schauspieler, die auch bei jedem Film mitgemacht hätten. Statt sich zu Fragen, wie es überhaupt sein kann, dass deutsche Soldaten (und auch von anderen Ländern) ihr Leben in einem Land aufs Spiel setzen, das Sie gar nichts angeht?
Dabei gibt es Menschen in wirklich viele Länder, die Hilfe brauchen und wollen. Da hält man sich dann vornehm zurück.

Aber es ist ja einfacher sich über einen jämmerlichen Film aufzuregen, als die wirkliche Ursache zu bekämpfen.

Link:
– Focus Online: Soldaten bedrohen Wilson Gonzalez Ochsenknecht (Wie gesagt, gerade die Kommentare sind das spannendste)

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Das Gesetz der Masse, Schwarmintelligenz und die Suche nach dem Schuldigen – Emden im Fokus der Öffentlichkeit

Ein 17jähriger wird verhaftet. Der Name ist sehr schnell im Cyber-Space zu finden.
Eine Aufgebrachte Menge findet sich vor dem Polizeirevier und fordert die Lynchjustiz für den angeblichen „Täter“.
Unter dieser Atmosphäre gibt die Polizei eine Pressekonferenz, in der Sie über angebliche Ermittlungsstände spricht. Von „dringenden Tatverdacht, von schwerwiegenden Indizien, das sich der „Verdächtige“ in Widersprüche verwickelt und das er kein Alibi hat.

Das hat dazu geführt, dass ein Boulevard-Blatt zumindest nur das für sich heraus interpretierte, was Ihm gefiel. Andere Berichteten meist etwas Sachlicher, aber die Tendenz der Berichte wurde von der Pressekonferenz beeinflusst.

Dann war es klar, der 17jährige ist (bzw. kann) nicht der Täter sein, trotz fehlendes Alibi, trotz Widersprüche, trotz affälliges Verhalten udn vor allem trotz der Zeugin, die Ihn belastet hat (ob absichtlich oder nicht sei dahin gestellt).

Ich habe kein Facebook-Account, auch sonst (fast) nichts. Ich habe persönliche soziale Kontakte. So ist der „Hype“, der sich durch die Twitter und Facebookwelt erhob an mir vorbei gegangen.
Aber wenn ich solche Zitate lesen muss, wie hier:

>>Diesen ehrenlosen herzlosen hund sollten sie foltern und töten …. Er bekommt vill 7-10 Jahre kommt dann wieder raus und darf leben obwohl er dem kleinen Engel lena das leben genommen hat…schrecklich ….. Aber das ist das deutsche rechtsSystem …. Ich hoffe sie töten dem im Knast …denn wer sowas macht verdient dass leben nicht..rip kleine lena<>Ganz ehrlich Knast ist zu wenig …er soll sterben dabei bleib ich …und hätte ich den bekommdm hätte ich ihn einen KopfSchuss gegeben…. <<

(Quelle: Law-Blog – „Das zweite Opfer“ (Kommentar #31))

Dann wird mir schlecht.

Es ist aber die typische Selbstgefälligkeit des Außenstehenden. Was haben die Davon? Eine bessere Welt? Ein bisschen mehr Gerechtigkeit? Nein, es ist einzig die Erfüllung eigener Triebe, die evtl. denen der Täter nicht mal unähnlich sind. Dies dürfte nach meiner bescheidenen Meinung nach auch letztendlich zu dem selbstgefälligen Lynchauflauf vor dem Polizeirevier geführt haben. Bestimmt auch begünstigt durch solche Facebook-Eintragungen, wie oben zitiert.

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Farce-Wahl in Saarland ist vorbei

Gerade bin ich zurück von Freunden mit TV.
Welche Wahl wollten die SPD und die CDU den Wählern lassen?
Wer von beiden den Ministerpräsidenten im Saarland stellt. Schon vorher war es sozusagen beschlossene Sache, das es eine große Koalition geben soll.
Stimmen die Umfrageergebnisse, so ist es zu einem interessanten Ergebnis gekommen. Die CDU ist stärkste Partei, aber über 50% wollten lieber den SPD-Kandidaten Maas als Ministerpräsidenten.
Die Grünen bangen immer noch um den Einzug und ein Blick auf die Seite des Wahlamtes sprechen nach dem „vorläufigen Endergebniss“ für den Einzug. Einen Schuldigen haben die Grünen auch: die FDP und die landesspezifische Situation. Eine selbstkritische Betrachtung ist scheinbar nicht erwünscht.
Die Piraten haben trotz geringerer Wahlbeteiligung recht viele Nichtwähler zur Wahl bewegt. Neben den Nichtwählern haben die Piraten noch von allen Parteien abgesahnt.
Gerade mit Blick auf diese Stimmzuwächse ist abzuwarten, wie die Stimmverteilung (Stimmen und nicht Prozente) letztendlich für jede Partei aussieht, bei der geringeren Wahlbeteiligung.

Die Linke haben ebenfalls stark verloren.
Wobei die Aussagen von Lafontaine bei den anschließenden Interviews die klarsten waren und geschickt den derzeitigen Zustand und den Aussagen von der SPD heran nahm. Sein Vorteil. Er war für die SPD selbst mal Ministerpräsident und hat es da im Gegensatz zu den nachfolgenden Regierungen geschafft, Neuschulden zu vermeiden.
Gerade im Blick dahingehend das die Linke gut ein Viertel weniger an prozentuale Stimmen bekommen haben ist das Gestammel von Gabriel schon peinlich, in dem er zu erklären versucht, dass das verpassen des Ziels als stärkste Fraktion deswegen gescheitert sei, weil das Saarland immer noch ein Lafontaine-Land sei.

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* Stuttgart * S21, wenn Ingenieurskunst arbeitet!

So wie oben im Bild sieht es aus, wenn Spitzentechnologie und aus Baden-Württemberg arbeitet.
Schon bevor man unter die Erde geht schafft man es nicht mal so etwas jämmerliches, wie ein Glasdach unbeschädigt zu halten.
Seit Montag stehen die Bagger still. Nicht etwa weil S21-Gegner die Baustelle besetzt haben, wie die Woche davor oder weil sie Sabotage begangen haben, wie man es gerne in der Presse den S21-Gegnern unterschwellig zudichten will. Nein, ganz einfach, weil man bei einem einfachen Abriss nicht in der Lage ist, diesen korrekt auszuführen. Und diese Fachleute wollen eine Baustelle aufmachen, die unter den Häusern von Stuttgarter Bürgern durchgeführt werden? Wenn dann durch die Grundwasser-Eingriffe die ersten Bauschäden entstehen und unter den Tunnelbohrungen die ersten Häuser schaden nehmen wird die Bahn bestimmt jede Verantwortung von sich weisen. Diese Reflexbewegung kennt man ja schon von den Kölner Verkehrsbetrieben bei den beiden Vorfällen von dem schiefen Kirchturm von Köln und dem eingestürzten Kölnarchiv.
Auch dort wurde mehr Grundwasser abgepumpt, als in der Planung ausgesagt. Ja es waren sogar mehr Pumpen als zugesagt im Einsatz. Aber das hatte ja alles nichts mit den beiden (besonders beim Kölnarchiv) Vorfällen zu tun.
Auch in Stuttgart will nun die Bahn mehr Grundwasser abpumpen, als in der Planung vorher angekündigt. Dass dies nicht genehmigt ist, stört die Bahn nicht. Sie sagt einfach, dass dieser Umstand keine neue Genehmigung erfordert. Das die nun gebauten Pumpen praktischerweise direkt für die nun geplante Mehrleistung ausgelegt sind, ist bestimmt nur ein erfreulicher Zufall.

Passend war Anfang des Monats, vor dieser Leistung der Spitzentechnologien eine 2-tägige Veranstaltung unter dem Titel „20. Symposium Felsmechanik und Tunnelbau“ der „Deutsche Gesellschaft für Geotechnik e.V.“.
Natürlich war auch hier S21 das Thema. So gab es Beiträge mit den Titeln „Großprojekte zwischen Protest und Akzeptanz“ oder auch „50 Jahre Tunnelbau in Stuttgart – das Ergebnis eines erfolgreichen Dialogs mit den Bürgern“. Aber auch die Technische Seite wurde beleuchtet.
Was auffiel war das Fehlen jeder kritischen Betrachtung und den evtl. Problemen, denen man evtl. begegnet. Hinter vorgehaltener Hand (wie es so schön in der Presse heißt) wurde in den Pausen mitgeteilt, dass ein Beitrag außerhalb der Planungsvorstellungen keine Aussage getroffen werden sollte. Und das die „50 Jahre“ erfolgreiche Tunnelbauten in Stuttgart begleitet sind mit nun existierenden „Dauerbaustellen“ und nicht fertiggestellten Tunnel, sowie Tunnel, die zeitweise geschlossen werden müssen, wenn die dort installierten pumpen die Wassermassen nicht mehr bewältigen können, davon hörte man nichts auf dem Symposium.
Aber wie weit die „Sicherheit“ und die „Ingenieurskunst“ der Felsmechaniker und Tunnelbauer geht, konnte man eindrucksvoll bei Beiträgen über Baumaßnahmen mitbekommen, die nicht mal in solch schwierigen Umfeld, wie einem Tunnel unter bebauten Gebiet gemacht wurden/werden. So berichtete ein Vortragender über einen Trassendamm, der verrutschte. Eine Prüfung hat ergeben, dass dieser Damm nicht etwa da rutschte, wo man es vermutete, sondern ganz wo anders. Ein anderer Bericht handelte um eine Hanglage, an einem Autobahnbau. Dieser Hang verhielt sich auch anders als erwartet. Da Festigungsmaßnahmen, wie das setzen von sogenannten „Dübeln“ den Preisrahmen gesprengt hätten, wurde kurzerhand die Sicherheitseinstufung gesenkt. Statt dessen wurde eine „preisgünstigere“ Überwachungs. und Messmaßnahme eingerichtet. Diese war während des Baus in einem zeitlich engeren Rahmen, soll dann aber nach dem Bau in einem Intervall von je nach Messung und Kontrolle zwischen einem halben Jahr und 4 Jahren erfolgen.
Als ich das hörte, kam ich mir so vor, als ob mir jemand erklärt, dass die Bremsen seines Autos nicht mehr sehr gut funktionieren, er aber regelmäßig mit dem ziehen der Handbremse überprüft, ob der Wagen noch (irgendeine) eine Bremswirkung hat.
Dies lässt einen im Blick auf „Stuttgart 21“ ruhig schlafen. Hat man zur Kostenrechnung schon mal die Wände dünner ausgelegt, als in der Genehmigung und die Rettungsausgänge halbiert, wird man wohl im Zweifel die Sicherheitsstufe herabsetzen und durch (bestimmt einem anderen „Geldtopf“ zugeordnet) „Beobachtungs- und Messverfahren“ kompensieren. Das ist dann besser, als in Köln. Man kann damit zwar eine Katastrophe ebenso wenig verhindern, wie in Köln, aber man wüsste dann wenigstens in Echtzeit, was da passiert ist.

Links:

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