Eigentlich war für dieses Jahr „nur“ die Wahl in Schleswig-Holstein vorgesehen.
Nun wird es ein Super-Wahlfrühling geben.
Heute fängt es mit der „Farce“ um die Präsidentschaftswahl an.
Wie schon bei den letzten beiden Wahlen ist es ein rein politisch taktischer Vorgang. War es bei der letzten Wahl die Frage der politischen Macht, so ist es diesmal das Interesse des Machterhaltes von Merkel, dass die Wahl schnell und Schmerzlos von Statten ging. Die anderen sogenannten etablierten Parteien haben kein Interesse an eine wirkliche Wahl. Zum Einen hat die FDP mit dem Durchsetzen von Gauck den Kandidaten ins Rennen gebracht, den die Opposition selbst bei der vorherigen Farce vorgeschlagen hat und zum Anderen haben die Parteien in Jahrzehnten jede Art der „Wahl“ als etwas schlechtes den Bürgern vorgebetet. Eine Klatsche gegen jede Demokratie!
Scheinbar haben (und wollen) die Politiker es immer noch nicht verstanden, was es Bedeutet eine „Wahl zu haben“.
Dann kommt heute schon die Wahl in Saarland. Da die beiden vermutlich stärksten Fraktionen eine Koalitionsaussage gemacht haben, ist auch diese Wahl eine Farce. Und für Merkel, da Saarland sich dann weiter im Bundesrat enthält nicht von Interesse. Höchstens ist es noch marginal interessant, wer nun den Ministerpräsidenten stellt, die CDU oder die SPD. Ist es die CDU, wird Merkel dies als Erfolg auch Ihrer (angeblichen) Politik verkaufen.
Der Wähler kann es höchstens noch so weit bringen, dass SPD und CDU zusammen keine Regierungsmehrheit haben. Dazu müssten die drei übrigen Parteien, Linke/Grüne/Piraten die (nach bisherigen Erkenntnissen) in den Landtag kommen, entsprechend viele Stimmen bekommen. Aber das ist wohl nur Wunschtraum.
Anfang Mai dann der einzig „reguläre“ Wahltermin in Schleswig-Holstein. Wenn sich bis dahin die Tendenz bestätigt, wird es auch hier einen Regierungswechsel geben. Die FDP ist dann raus aus dem Landtag und die Grünen könnten Mit SPD oder der CDU eine Koalition eingehen. Dass die Grünen inzwischen so Machtgeil sind, dass Sie notfalls auch Ihre Parteiziele verraten hat man im Saarland (und anderswo) gesehen, wo sie direkt mit 2 gegensätzlichen Parteien eine Koalition gegründet hatten. Von daher ist sogar eine Schwarz-Grüne Koalition denkbar, wenn es der Landespartei zu Macht und Pöstchen verhilft. Aber ich hoffe, dass Sie notfalls so (wenn auch vielleicht wieder versehentlich) so standhaft sind wie in Berlin und notfalls auf eine Regierungsbeteiligung verzichten. Die Piraten sind an der Kante. Sie können es in den Landtag schaffen oder auch nicht. Wünschen würde ich es mir, damit Sie sich nicht nur in Berlin beweisen können (und in Berlin zeigen Sie es immer noch hervorragend, wie man es nicht machen sollte).
Dann Mitte Mai die Wahlen in NRW.
Hier hat sich gezeigt, dass konstruktive Arbeit nicht das ist, was die Parteien für das Land wollen. Frau Kraft hat erklärt, das Gespräche mit den Oppositionsparteien vereinbart waren. Trotzdem hat man die 2. Lesung des Haushaltes abgelehnt. So konnte man das wahre Gesicht dieser Marionetten im Landtag sehen.
Schön auch, wie der Vertreter der FDP-Fraktion vor der Kamera stand und etwas von erhobenen Hauptes faselte und dabei Aussah wie ein Kind, dass nun Angst vor der Dimension dessen hat, was es da angerichtet hatte. Ich musste direkt an den Spruch „Sich den Mist schön reden“ denken. Jetzt wird von der FDP Christian Lindner als Spitzenkandidat ins Rennen geschickt. Die Presse sieht dies als geschickten Schachzug und als „die Hoffnung“ für die FDP. Ich bin gespannt, ob der Wähler sich von dieser Gestalt des „netten Schwiegersohns“ (hat man das nicht auch schon mal über Karl Theodor und das Wulff gesagt?) blenden lässt. Oder ob sich der Wähler daran erinnert, das es eben jener Lindner ist, der bei der ersten Schwierigkeit seinen Posten als Generalsekretär hin schmiss. Für die Landespolitik wird ein Nichteinzug der FDP in meinen Augen kein Verlust sein.
Die CDU stellt den Umweltminister Norbert Röttgen als Spitzenkandidaten auf. Also einen Menschen, der in der jetzigen zeit des Wandels und der notwendigen umweltschützenden Maßnahmen sich lieber dem Wahlkampf in NRW widmen will, statt seinen Job, für den er ein Ministergehalt bekommt zu erfüllen. Noch mal kurz vor dem eigentlichen Wahlkampf bei der Asse vorbei geschaut und statt den sofort notwendigen Maßnahmen nur leere Worthülsen. In Brunsbüttel sind die Fässer komplett durchgerostet, aber statt zu Handeln wird die Betonplatte wieder drüber gestülpt. Energiewende, Strom aus regenerativen Ressourcen usw. Alles Themen, die für sich schon einen ganzen Minister brauchen. Aber Röttgen macht jetzt erst mal NRW-Wahlkampf und wenn er keinen lukrativen Posten ergattern kann, dann wird er sich wieder untätig an seinen Ministerschreibtisch setzen. Solche Leute sind es, die es diesen Atommafia-Firmen ermöglichen so gegen jede gesetzlichen Bestimmungen zu verstoßen. Das sind die Menschen, die einen wirklichen Energiewandel in Deutschland zu Gunsten der marktbeherrschenden Energiefirmen verhindern.
Das der „Umweltminister“ Röttgen jetzt plötzlich das Thema „Gorleben“ entdeckt, ist angesichts des „Wahlkämpfers“ Röttgen schon merkwürdig. Mal sehen, wie die Halbwertszeit der „Absichtserklärung“ ist. Ich schätze mal, das Röttgen davon am Abend des 13. Mai 2012 nach den ersten Hochrechnungen nichts mehr weiß, so oder so. Wird er Ministerpräsident, dann ist es nicht mehr seine Sache. Verliert er, dann ist Gorleben Wahltaktisch nicht mehr interessant und was schert einen sein eigenes Geschwätz von Gestern.
Die SPD, bzw. die jetzige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat, trotz den Verlockungen in Richtung Bund sich ganz klar und unmissverständlich für NRW entschieden. Sie wird, bei einem Wahlerfolg somit Parteiintern zu einer Kraft werden, an die man auch wenn sie nicht in Berlin sitzt nicht so einfach vorbei kommt.
Die Grünen werden wohl Ihr Ergebnis etwas verbessern können und als recht starker Juniorpartner in eine Koalition mit der SPD die Geschicke des Landes mitgestalten können. Ob Sie sich dafür selbst Verkaufen, um der Macht willen, wie schon anderswo zu beobachten, bleibt abzuwarten.
Der Einzug der Piraten ist nach dem derzeitigen Stand recht wahrscheinlich. Auch dies ist zu begrüßen. Ob Diese Partei die Chancen in den Landtagen besser nutzt, als die derzeitige Berliner Piratenfraktion bleibt abzuwarten. Die Chance, sich zu Beweisen haben die Piraten verdient (auch wenn viele vermuten, das ich den Piraten das nicht gönne).
Und wer weiß, wenn Klaus Wowereits Mauscheleien richtig aufgedeckt werden gibt es vielleicht auch in Berlin noch in diesem Jahr die Eine oder Andere Bewegung im Abgeordnetenhaus. Aber auch so wird es uns spätestens 2013 mit 4 größeren Wahlen, eines davon die Bundestagswahl und der Gemeinderatswahlen in Schleswig-Holstein nicht langweilig.
