Weißer spielt Schwarzen = Rassist? | Vorwürfe gegen Hallervorden

Publiziert am 10. Januar 2012 von Gaston

Ich habe gerade nachgeschaut, es war im Oktober 1999, da habe ich eine Theaterpremiere betreut. Das Stück heißt „Ein Bericht für eine Akademie“. Die Geschichte eines „eleganten Mann“, der bei seinen Vorbereitungen für einen Varieté umzieht und dabei in ein Diktiergerät einer Akademie erläutert, wie er durch Anpassung von einem gefangenen Affen zu dem eleganten Mann von jetzt geworden ist.
In dieser Inszenierung spielte damals ein Schwarzer diese Rolle.
War das jetzt rassistisch? War das eine Degradierung des schwarzen Schauspielers zu einem „Untermenschen“, einem „Affenmenschen“?
Oder im Dezember 1997, dem europäischen Jahr gegen Rassismus, mit dem Kinderstück „Fremd wie Pfeffer“, wo ich das Bühnenbild gemacht habe. In diesem Stück gegen Rassismus sind die verschiedenen Kulturen, Menschen, Erscheinungen mit plakativ bunten Kostümen dargestellt. Rassismus? Erniedrigung?
Oder ist es Rassismus, das Andreas Windhuis (u.A. „Die Camper“; „Der Fahnder“; usw.) in dem Stück „Barfuss Nackt Herz in der Hand“ einen Türken spielt? In einem Stück, das unter dem Einfluss der Geschehnisse in Solingen entstanden ist!
(Wenn es irgendwo gespielt wird, kann ich es nur empfehlen!)

Jetzt soll der Theaterleiter und Schauspieler Hallervorden rassistisch sein, weil in seinem Theater ein weißer Schauspieler einen schwarzen Menschen spielt.

Manchmal frage ich mich, was manche Denken.

Wäre es nicht eher Rassistisch, wenn man für die Rolle unbedingt einen Schwarzen eingesetzt hätte, egal ob er der Rolle gewachsen wäre oder nicht, nur um dem Vorwurf des Rassismus zu verhindern oder noch schlimmer, weil man einem „Weißen“ das spielen eines Schwarzen nicht zumuten will!
Na, merken die Rassismus-Schreier was.?
Selbst wenn man die Rolle mit einen Schwarzen besetzt hätte, könnte daraus ein Rassismus-Vorwurf konstruiert werden.

Vielleicht noch einen kleinen Nachtrag:
Roland Mkwanazi hat die Rolle in dem Stück „Ein Bericht für eine Akademie“ hervorragend gespielt und war überzeugend.
Andreas Windhuishat bei den Inszenierungen, die ich kenne (insg. 7 verschiedene) meiner Meinung nach mit zu den besten drei Inszenierungen von „Barfuss Nackt Herz in der Hand“ gehört. (Wobei das nicht heißt, das die anderen schlecht waren!)
Mit dem Stück „Fremd wie Pfeffer“ (ebenfalls wie „Barfuss Nackt Herz in der Hand“ ein Stück vom Schauspieler, Regiseur und Autor Ali Jalaly) haben wir bei etlichen Kindern (aller Nationen) Freude gemacht und vielleicht auch ein wenig mehr bewirkt.

Links:

– Der Tagesspiegel: Theater und Rassismus : Schwarz auf Weiß
– Märkische Oderzeitung: Kulturkolumne: Schwarze Schminke für Othello
– Spiegel: Hallervorden weist Rassismus-Vorwürfe zurück
– TAZ: Streit um Theaterstück | Rassismus? Ja, wo denn?

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Wahlrecht in Deutschland Verfassungswidrig?

Publiziert am 8. Januar 2012 von Gaston

Man könnte rufen: Es lebe die Bananenrepublik!

Gut passend zu der jetzigen Debatte um den Bundespräsidenten passt dieses Thema, das fast unmerklich an uns vorbeischlittert.

Das Bundesverfassungsgericht hat das bisherige Wahlgesetz für Verfassungswidrig erklärt und dem Parlament bis zum Juni 2011 („Der Gesetzgeber hat den verfassungswidrigen Zustand aber spätestens bis zum 30. Juni 2011 zu beheben.“ Aus dem Urteil des BVerG) gegeben, um das Wahlgesetz zu ändern. Da die Entscheidung Anfang Juli 2008 ergangen ist, waren dies immerhin 3 Jahre Zeit, sich um ein neues Wahlrecht zu kümmern.
Bei dem Urteil ging es vor allem um das „negative Stimmgewicht“ und die daraus resultierenden sogenannten Überhangmandate. Dies sei Verfassungswidrig, entschied das Verfassungsgericht.
Oder einfacher ausgesagt, das Gericht hat entschieden, das eine Partei, die 10% der Stimmen hat auch „nur“ 10% der Sitze haben darf und nicht evtl. mehr, die dann mit Ausgleichsmandaten etc. schön gerechnet werden.
Aber noch ein Satz ist in dem Urteil, den man nicht außer Acht lassen sollte. In dem Urteil heißt es zu dem Wahlverfahren:

„das für den Wähler kaum noch nachzuvollziehende Regelungsgeflecht der Berechnung der Sitzzuteilung im Deutschen Bundestag auf eine neue, normenklare und verständliche Grundlage zu stellen

(Quelle: Bundesverfassungsgericht – Urteil vom 3.7.2008; Hervorhebung durch den Autor)

Nun hatte man es dann endlich mit gut 5 Monaten Verspätung geschafft ein neues Wahlgesetz zu verabschieden. Dies wird von vielen Politikern und Rechtsgelehrten als weiterhin „Verfassungswidrig“ angesehen. Im Bundesrat wurde dies Gesetz trotz Bedenken durch gewunken. In einer Erklärung der SPD-Abgeordneten (und Europaministerin) von Rheinland-Pfalz, Frau Margit Conrad wird deutlich gemacht, das man auf ein Vermittlungsverfahren verzichtet, um den Weg zum Bundesverfassungsgericht frei zu machen.
Man stellt sich also auch in der Opposition und bei den Ländern nicht seiner Aufgabe, sondern gibt seine ureigensste Aufgabe als Kontrollorgan an das Bundesverfassungsgericht weiter. Welch jämmerliche Vorstellung der SPD und der Grünen:

Durch die Nichtanrufung machen wir den Weg dafür frei, dass sich das Bundesverfassungsgericht wieder mit diesem Gesetz auseinandersetzen muss; denn die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen haben angekündigt, einen abstrakten Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

(Quelle: Bundesrat – Niederschrift der 888. Sitzung vom 14. Okt. 2011; Seite 485)

Nicht nur, dass die Gremien Ihre Arbeit nicht tun, wurde dies höchst umstrittene Gesetz, trotz schwerster Verfassungsbedenken von eben jenem Bundespräsidenten Wulff am 25.Nov.2011 ausgefertigt und trat mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 2.12.2011 (Nr. 60; Seite 2313) einen Tag „nach Verkündung“ in Kraft (Man muss sich über die Jahreszahl bis zur entsprechenden Verkündigung durchklicken, da eine direkte Verlinkung nicht möglich ist).
Ist also jetzt geltendes Recht, obwohl erhebliche Teile der Politik dieses Gesetz als nicht Verfassungskonform erachtet. Auch der Bundespräsident scheint keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu haben oder wirklich, wie derzeit in der Presse hochstilisiert ein gestörtes Verhältnis zur Verfassung und seinem Eid auf Verfassungstreue.

Auf jeden Fall hat der Verein „Mehr Demokratie e.V.“, unabhängig von den Aussagen der Margit Conrad selbst Verfassungsbeschwerde gegen dieses, in Ihren (und meinen) Augen weiterhin verfassungswidrige Gesetz Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wie schon bei den Beschwerden zur Vorratsdatenspeicherung werden hier die Bürger aufgefordert sich mit Vollmachten an diese Beschwerde zu beteiligen. Es ist zwar für die Verfassungsbeschwerde nicht wesentlich, ob die Beschwerde von einem kommt oder von Tausenden, aber wir, als Bürger können damit auch der Politik deutlich machen, das wir nicht Politikverdrossen sind, sondern Politiker- und Parteienverdrossen.
Deswegen sollten sich bis zur Ende der Einreichungsfrist zum ende des Monats noch möglichst viele Menschen finden, die diese Klage mit einreichen. Eine entsprechende Vollmacht für den Beschwerdevertreter, Herrn Prof. Dr. Matthias Rossi ist bei dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“ als PDF-Formular bereit gestellt.
Diese PDF ist zu finden auf der Webseite „Wählen ohne Überhang – Die Bürgerklage“ des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“.

Rund 3350 Bürger (Stand 08.01.1212) erteilten eine Vollmacht!
Beteiligen Sie sich an der Verfassungsbeschwerde!
Mischen Sie sich ein!
Tragt die Infos weiter!

Links:

– Verein „Mehr Demokratie e.V.“
– Mehr Demokratie e.V.: Wahlrechtklage Unterstützen
– Mehr Demokratie e.V.: Wahlrechtsbeschwerde beim BVerG als PDF zum Ausfüllen (PDF 98 KB)
– Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 3.Juli 2008 zur Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetz
– Bundesrat: Niederschrift zur 888. Sitzung mit dem Durchwinken der Änderung des Wahlgesetzes
– Wahlrecht.de: Bundestagswahlrecht: Wir gehen nach Karlsruhe. Kommen Sie mit! (eine Informationsseite, wo alle Daten übersichtlich aufgelistet sind)

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Die „Causa Wulff“ vs. „Causa Merkel“

Publiziert am 8. Januar 2012 von Gaston

„Langsam entwickelt sich die Causa Wulf zu einer Causa Merkel.“
„Was unternimmt sie bezüglich des Bundespräsidenten? Wie weit kann ihre Unterstützung noch gehen? Was wären die Alternativen?“
„Will uns die Kanzlerin einen Bundespräsidenten zumuten,“

Mal drei Zitate aus Presseberichten. Sie sind mal aus einem Artikel wahllos heraus genommen. Dabei ist es unerheblich, ob von einem Kommentator oder (meist Opposition-) Politiker. In dieser fatalen Haltung, die man inzwischen quer durch die gesamte Medienlandschaft hört, zeigt sich die „Causa Presse“ und die „Causa Politiker“.

Beide fordern Merkel auf zu reagieren.
Beide verachten und verkennen somit das Grundgesetz und die Idee der politischen Amtsverteilung!

Keine Frage, es ist ein Skandal für Merkel. Durch die farce um die Präsidentschaftswahl von Wulff wird Merkels fehlende Verfassungstreue sichtbar. Aber nicht nur Ihre, sondern die aller Politiker, die seit Jahrzehnten den Posten des Bundespräsidenten zu einer politischen Machtabstimmung machten. Manche der gewählten Bundespräsidenten sind dann über sich hinaus gewachsen. Manche sind (dankenswerterweise) nicht aufgefallen. ihre Aufgabe haben aber die wenigsten Erfüllt. Diese ist nur zu einem geringen Teil das Präsentieren, auch wenn dies der größte Anteil der Arbeit ist. Sie sollen für die Verfassung stehen und dafür haben sie sehr viel Macht an die Hand bekommen. Nein nicht politische Macht. Aber es ist der Bundespräsident, der mit der Verweigerung seiner Unterschrift verfassungsfeindliche Gesetze verhindern kann. Dazu steht Ihm ein ganzer Verwaltungsapparat zu Verfügung.

Hier stellt sich die simple Frage, ob ein Amtsinhaber, der diesen Eid geschworen hat:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

nach seinem Versuch Grundrechte zu beeinflussen (neben der Pressefreiheit sehe ich hier auch die Meinungsfreiheit verletzt), evtl. sogar zu verletzen, seinen Aufgaben überhaupt gerecht werden kann oder was noch viel wichtiger ist „kann“?
Hier geht es nicht um einen Politiker, der versucht Einfluss zu nehmen. Es ist ein Mensch, der am 2. Juli 2010 den oben genannten Eid geschworen hat. Es ist auch keine der Sünden, die er als früherer Politiker gemacht hat, sonder als er den Posten des Bundespräsidenten inne hatte.

Wobei sowieso die Frage ist, ob er den Posten lt. Grundgesetz überhaupt rechtmäßig hat.
Im Artikel 55 des GG heißt es:

Art 55
(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Der Satz 1 des Artikels sagt eindeutig aus, das der Bundespräsident keiner gesetzgebenden Körperschaft angehören darf. Nun ist er gewählt worden, als er Ministerpräsident von Niedersachsen war (schon allein dies ist eine Farce), somit einer Körperschaft angehörend (Dem Landtag von Niedersachsen), die eine gesetzgebende Funktion hat (Sie verabschiedet Ländergesetze und ratifiziert über den Bundesrat Gesetze mit). Erst nach der Wahl schied er aus seinem Amt aus. Somit waren die Bedingungen des Grundgesetzes zum Zeitpunkt der Wahl nicht gegeben, da der Gewählte dadurch, das der Posten vakant war diesen mit seiner Anname umgehend Einnahm.

Dies alles zeigt vor allem die Verkommenheit einer Politikkaste an, deren Slogan einer mit Sätzen, wie „notfalls muss eben das Grundgesetz entsprechend geändert werden“ oder „man kann nicht immer mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen“ geprägt sind.

Von daher ist der Ruf nach der Bundeskanzlerin in dieser zeit durch Medien und Politiker eine Farce und ein Unverständnis gegenüber dem Amt. Gerade auch weil der Posten derzeit sozusagen abhängig von Merkels Zustimmung oder Ablehnung des Amtsinhabers Wulff gesetzt wird, zeigt, das beides derzeit nicht tragbar ist. Die Person Wulff in Ihrem Amt und die Politiker auf Bundesebene.

Wer nun aber immer jammert auf das Geld hinweist, das der Bundespräsident zeit seines Lebens bekommt, verkennt die Situation ebenso. Ein kleines Beispiel. Derzeit sind die Piraten in das Abgeordnetenhaus von Berlin gezogen. Die Abgeordneten bekommen eine „Aufwandsentschädigung“ (plus zusätzlicher Gelder und Sachvorteile) im Monat, über die sich die meisten gut ausgebildeten Fachleute freuen würden. „Aufwandsentschädigung“, nicht ein „Gehalt“. Ist jemand also freiberuflich tätig, kann er dies auch weiterhin machen oder hat er ein Gewerbe, so kann er dieses auch weiter ausüben. Das ist gut und richtig so. Der Sinn dieser, ja nach Aufgabe entsprechend recht hohen Gelder ist es eine Unabhängigkeit der Volksvertreter zu gewährleisten. Das dies jämmerlich gescheitert ist, zeigt eindeutig die deutsche Geschichte. Je nach Situation kann ein Abgeordneter in Berlin von einem Übergangsgeld über mehrere Monate bis hin zu einer „Diät“ von bis zu 65% der bisherigen Bezüge erhalten.
Man kann darüber entsetzt sein, aber wenn das System funktionieren würde, würde es die Unabhängigkeit der Entscheidungen gewährleisten. Aber die Gier der Menschen ist größer.
Der Bundespräsident soll nun das Grundgesetz „verteidigen“. Das schwört er bei seinem Amtseintritt. Dies kann er nur, wenn er wirklich unabhängig ist. Dafür ist eine Lebenslange sichere Versorgung eines Bundespräsidenten schon mal ein guter Grundstock. Würde man von diesem System abkommen, würde die Unabhängigkeit des Bundespräsidenten nicht funktionieren. Leider ist die Gier der heutigen Menschen so groß, das selbst eine solch komfortable Entlohnung, wie die des Bundespräsidenten scheinbar nicht befriedigt. Ich weiß nicht, ob manche der Politiker und Amtsinhaber in Schlüsselpositionen neidisch auf die Ackermänner und Kahns dieser Welt schauen, die mehr im Monat verdienen, als die Politiker und Amtsinhaber im Jahr?

Nicht die Ämter sind das Problem. Das Problem ist das Verständnis für die Ämter.

Von daher ist es eine Blamage für die ganze „Causa Politiker“, das sie in Verkennung der eigentlichen Bestimmung jetzt die Falschen um Entscheidungen anrufen.

Nachsatz:

Wieso ist Wulff eigentlich in das Amt gekommen? Wenn ich derzeit lese, wer (vor allem von Regierungsseite) Wulff „nicht“ gewählt hat, kann es doch selbst zu einer einfachen Stimmenmehrheit (Anforderung im dritten Wahlgang) nicht gereicht haben!
Wahlfälschung? (vorsicht ironie)

Nachsatz 2:
Ich habe hier nur im Bezug auf das Amt des Bundespräsidenten auf Wulff Bezug genommen. Eigentlich geht es hier um die Verkommenheit, die sich in den Jahrzehnten der Demokratie hoffähig gemacht hat. Deswegen auch keine Links auf den „Fall Wulff“. Wer darüber etwas von mir sucht, soll unter Suche einfach mal Bundespräsident eingeben. 😉

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Nibelungen-Kurier: Wulff vs. NPD – Berlin vs. Ludwigshafen

Publiziert am 7. Januar 2012 von Gaston

Was würde Freud dazu sagen?

Dies sieht man heute auf der Webseite von dem Nibelungen-Kurier (noch).
Ein Freudscher Fehler?
Nachlässigkeit?

Es zeigt aber 2 Dinge.

Zuerst ein mal zeigt es den desolaten Zustand der Informationsgesellschaft. Die Qualität und auch die mangelnde Verantwortung der Medien. Man wirft eine Meldung möglichst schnell raus in die Welt. immer mehr kann man beobachten, das die verschiedenen Publikationen die Nachrichten der Nachrichtenagenturen alle samt wortwörtlich übernehmen. Ein Korrekturlesen, früher ein muss und heute eher die Ausnahme. Zudem fehlt oft auch die Bereitschaft sich abzusichern.
So auch bei der „Causa Wulff“. Einer quatscht was vor, alle quatschen nach. Bisher sehe ich nur bei den Grünen in Niedersachsen wirklich eine Bereitschaft Licht in das Verwirrspiel zu bringen. Sie machen es mit den Mitteln die einer Fraktion zu Verfügung stehen, mit einer Anfrage.
100 Fragen stellen sie an den Landtag, wie sie auf Ihrer Seite berichten: Fragenkatalog Wulff – Anfrage „Hat der ehemalige Ministerpräsident des Landes Niedersachsen gegen geltendes Recht verstoßen?„.
Und dort kann man sich auch die Anfrage als PDF holen und im Wortlaut durchlesen. Dann wird man feststellen, das es nicht nur um den 500.000 Euro-Scheck geht, wie man derzeit überall lesen kann, sondern das es um eine umfangreiche Analyse der Verbindungen von Unternehmen mit den Regierungsparteien geht und nicht ausschließlich um Wulff!
Aber derzeit lässt sich Wulff eben besser verkaufen. Dabei lese ich anhand der Verstrickungen von Wulff den verdacht des Filzes quer durch die Regierung von Niedersachsen.

Ich bin abgeschweift. Es geht um die Berichterstattung. Sie zeigt, das man nicht mehr viel wert auf Qualität legt. Es ist wichtiger der schnellste mit einer Nachricht zu sein. Das ist es auch, das der Springerkonzern im Allgemeinen und „Bild“ im speziellen sich nun als Saubermänner hinstellen können, die sie bestimmt nicht sind. Die anderen Medien haben sie dazu stilisiert, in der Hoffnung, die Schlagzeile zu haben. Selber Recherchen zu machen wäre da wohl die bessere Journalistische Lösung. Ich bin wahrlich kein Journalist, noch weniger habe ich die Möglichkeiten von der Presse. Trotzdem habe ich manchmal den Eindruck, das ich weit aus mehr Zeit (im Verhältnis) mit nachfragen verbringe, als manch ein Presseverlag.

Das zweite, was mir dieser Artikel zeigt ist, das solch ein Hanswurst in einem Amt, das Ihm meiner Meinung nach nicht zusteht mehr Menschen aktiviert (lt. Polizeiangaben 450 Personen) als eine Demo gegen die viel gefährlicheren Biedermännern mitten unter uns, das „braune Gesocks“ (Demo in Ludwigshafen lt. Niebelungen-Kurier 250 Personen). Ich halte es für wichtiger dem „braunen Gesocks“, das mit dem Thema „Raus aus dem Euro“, sich dem Stammtischbürgern und „das wird man doch noch sagen dürfen“ anbiedern wollen ein Gegenpol zu setzen.

Von daher ist dieser Fehler vielleicht doch nicht so schlecht. Die Verachtung über Menschen, die sich über andere Stellen, in Ludwigshafen und in Berlin. Vielleicht passt der Artikel mit dem Bild bei dem Nibelungen-Kurier ja doch. 😉

Link:

– Nibelungen Kurier: Demonstranten gegen Rechts sind für NPD-Verbot (Der Artikel, in dem das falsche Bild eingestellt ist/war)

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Saarland, das würdelose Spiel geht los.

Publiziert am 7. Januar 2012 von Gaston

Als ich gestern, direkt nach der ersten Meldung meine Meinung dazu niederschrieb holte mich einiges schon während dessen ein.
Inzwischen sind die Parteien, besser die pöstchengeilen Politiker so einfach zu durchschauen.

Und mit meiner Prognose zu Lafontaine lag ich ja richtig und damit fängt das Spielchen an richtig interessant zu werden.

Wie ich schon in dem 2. Update meines vorherigen Artikels mitgeteilt habe, ist der Vollblutpolitiker Lafontaine natürlich bereit als Spitzenkandidat zu kandidieren.
Das bring die anderen Parteien in Bedrängnis. Die Chancen stehen damit für die Linken bei einer Neuwahl nicht schlecht.
Zwar steht jetzt die SPD noch in den Prognosen leicht vorn, aber das war vor dem Bruch der Koalition und Lafontaines Erklärung als Spitzenkandidat anzutreten. Damit dürften die Karten neu gemischt werden. Viele der SPD-Wähler, die ein Rot-Rot-Grün für Saarland nach der Wahl gewünscht hätten, werden sich bei der kategorischen Ablehnung mit den Linken zusammen zu Arbeiten Ihre Wahlentscheidung bei einem Spitzenkandidaten Lafontaine noch mal überlegen, so meine Einschätzung.
Die Grünen wissen, das Sie gerade das Opfer einer Entscheidung sind. Was sie aber nicht Wissen, in wie weit Ihre Wähler sich noch, bei einer Neuwahl daran erinnern, das die Grünen aber auch Täter waren. Zum einen mit der Entscheidung jede Zusammenarbeit mit den Linken kategorisch abzulehnen, wie auch sich einer solchen Koalition anzubiedern. Nicht ohne Grund stellen sie nun Ihre Verlässlichkeit heraus. Ja die grünen waren immer verlässlich. Verlässlich, das sie wegen „Sachzwängen“ zu Verrätern der Ideale wurden, die die Gründungsmenschen diese Partei haben entstehen lassen und auch erst zu einer gewissen Größe haben werden lassen. Inzwischen ist man ein „verlässlicher“ Partner, egal mit wem. Evtl. auch mit den „non-Persona“ Linken, wenn es damit zu den lukrativen Pöstchen reicht.
Gestern noch die strahlenden Gewinner bei dem Spiel, heute zwar immer noch, aber mit einem gewissen Risikofaktor. Die SPD will mit der CDU sprechen, aber es würde, wenn nur eine Politik auf Augenhöhe sein. Ganz nach dem Vorbild Baden-Württemberg stellt man schon mal den Anspruch eines „Superministerium“. Also ein Machtgegenpol gegenüber der Ministerpräsidentin. Neuwahlen dürften mit der Ankündigung Lafontaine nicht die aller erste Option mehr sein. Ob die SPD auf Landesebene meint, sie könne die CDU in der Zeit so demontieren, wie es Merkel in der großen Koalition mit der SPD gemacht hat?
Die CDU hat nur die Chance. Eine Große Koalition oder sie sind zumindest für eine Legislaturperiode weg von Fenster. Dies ist nicht nur als Signal für den bund schlecht, sondern auch direkt politisch, da sich damit die Kräfteverhältnisse im Bundesrat endgültig verändern. Ob die CDU auf die Machtgeilheit der SPD setzt? Bestimmt, und dafür werden sie auch bereit sein erhebliche Zugeständnisse zu machen.

Es Hängt nun an der SPD. Sie kann als kurzfristiger Gewinner aus der Geschichte hervorgehen oder aber als Mitgestalter in einer neuen Regierung tätig sein und überzeugen. Auch im Blick auf Merkel ist das nicht uninteressant. Die wird sich genau anschauen, wie selbstbewusst sich die SPD verhält. Ihr größter Traum ist es bestimmt, die SPD in einer weiteren Legislaturperiode nach der Wahl 2013 wieder zu demontieren. Wenn Sie etwas kann ist es das. Das hat Sie in den Jahren bewiesen, durch alle Parteien hindurch, selbst in der Eigenen. Wenn sie geht wird sie eine CDU nach Vorbild der Saarland-FDP hinterlassen. Nur die Personaldecke der 2. und 3. Reihe ist größer und deswegen wird sich die CDU wahrscheinlich eher erholen.

Die SPD kann nun beweisen, das sie sich wieder Langfristig als Partei mit eigenem Profil etablieren will oder ob Sie aus Machtkalkül bereit ist das Fähnchen mit jedem in den Wind zu hängen. Sei es mit jeden Koalitionspartner, ala FDP oder mit jedem vermeindl. starken Führer der Partei.

Die Grünen machen das einzig richtige. Sie lenken von Ihrer Rolle der Misere ab und fordern Neuwahlen. Sie sind sowieso erst mal weg von Fenster. Neuwahlen geben eher die Chance wieder an den Topf der Pöstchen zu kommen, sozusagen als Steigbügelhalter der zukünftigen Regierungsparteien.

Der FDP bleibt nur das Jammern und die Verschwörungstheorien. Die haben sich selbst demontiert, überall. In der Verschwörungstheorie fehlt nur noch die Behauptung, das die CDU damit von Wulff ablenken will.

Die Piraten könnte eine Neuwahl nur gefallen. So könnte der Hype, den die Piraten in Berlin erfahren haben, der aber, auch Dank eben dieser Piraten in Berlin wieder am verblassen ist ein bisschen verlängern, vielleicht bis zur Wahl im Mai. Nach letzten Umfragen liegen die Piraten im Saarland noch unter 5%. Aber die Unzufriedenheit mit anderen Parteien könnte Ihnen nach diesem Desaster noch Stimmen bringen.

Als wirklich einzigen Gewinner dieser Situation sehe ich die Linken. Die Fordern, neben den nun verzweifelten Saarland-Grünen Neuwahlen. Für Sie ist die Situation wie ein 6er im Lotto. Lafontaine von seiner Krankheit und Behandlungen/OPs soweit erholt, das er die Linken über Jahre in Regierungsverantwortung führen könnte. Mit Ihm ein Mann, der Saarland als im Westen als die Hochburg der Linken gemacht hat. Ein Mann, der nicht für den Vorwurf der Alt-Kommunisten-Partei PDS steht.
Kurz, ein gefährlicher Mann für alle anderen Parteien.

Und wenn sich die Saarländer es gefallen lassen, das die Parteien bei der Jamaika-Koalition von einem „Experiment“ sprechen, dann ist es wohl an der Zeit, diesen Parteien zu Zeigen, das auch das (hier saarländische) Volk bereit für „Experimente“ ist. Was wäre da besser geeignet, als diesen Parteien, die von Ihnen geächtete Partei der Linken vor die Nase zu setzen. Wie kommen andere Parteien dazu mehr als ein 5tel der Wähler außerhalb der Demokratie zu stellen?

Nicht, das die Linken unbedingt meine Wahl wären (wobei, gibt es überhaupt eine „Partei“ meiner Wahl?), aber sie haben jedes Recht, als ein Teil dieser Gesellschaft mitzuwirken. Gerade die Grünen, die diese politische Ausgrenzung am eigenen Leib erfahren haben sollten es besser wissen.

Ich werde die nächste Zeit auf jeden Fall mit Spannung beobachten.

Link:

– Gehirnsturm: Saarland ohne Regierung!

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