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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Stuttgart
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Ich war am Montag auf der Montagsdemo … … und bin direkt wieder weg. Was sah ich? Fahnen der Grünen, der SPD und der Piraten. Der Protest gegen S21 ist eine Bürgerbewegung und nicht Plattform für Parteien. Man kann es … Weiterlesen
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* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Widerstand, Wahlkampf, Politik… *Teil 1*
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[Update] IHK-Region Stuttgart und der Datenschutz
In dem Artikel „IHK-Region Stuttgart und der Datenschutz“ habe ich berichtet, wie schwer sich die IHK -ein Verband in der man als Gewerbetreibender Zwangsmitglied wird- mit dem Datenschutz tut. Mir ist dabei ein kleiner Fehler unterlaufen. Damals habe ich darüber … Weiterlesen
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