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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Wahlen
* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Bald ist Wahl in Baden-Württemberg – Die Verarschung der Politiker/Parteien ist im vollen Gange!
Es gibt ein Gutachten, das die Wand, die da quer über den Weg verläuft aus Polystyrolschaumstoff* besteht und man mit dem Bus ruhig durchfahren kann. Also nimmt der Bus fahrt auf, um durch diese Wand zu fahren. Jetzt kommt jemand … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Information, Politik, Recht, S21 vs. K21, Stuttgart Spezial, Umwelt/Ökologie
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[Update] Piratenpartei Sachsen-Anhalt versinkt in “jede Menge SPAM”
Ich kann aufatmen! Ich bin doch nicht schuld an die Spamflut der Piratenpartei Sachsen-Anhalt. 😀 Wenn man die Reaktionen der Vergangenheit mal betrachtet bin ich auf Grund meines Artikels gestern sozusagen mit Reaktionen überflutet worden. 😉 Ich war/bin begeistert! Was … Weiterlesen
Veröffentlicht unter *Grins*, Aktuelles, Allgemeines, Datenschutz, Information, Internet, Politik, Recht, Verbraucherschutz
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Ich bin Schuld: Piratenpartei Sachsen-Anhalt versinkt in "jede Menge SPAM"
Ja wohl richtig gelesen: ICH BIN SCHULD Jedenfalls, wenn ich der Mail des „i. A. des Generalsekretärs“ glauben darf. Hintergrund Vor gut einem Jahr habe ich auf die Praxis der Piratenpartei Sachsen-Anhalt hingewiesen, wo diese Ihre Anhänger aufforderte Dritte mit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter *Grins*, Aktuelles, Datenschutz, Gesellschaft, Information, Internet, Politik, Recht
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the day after: Die Farce um die Bundespräsidenten-Wahl ist vorbei!
Nun ist sie vorbei, die Farce. Erst gegen Abend habe ich mich mal in den live-Ticker zur Bundespräsi-Wahl von der „Süddeutschen Zeitung“ und „Focus“ eingeloggt. Hier wurde die Erbärmlichkeit der Politiker und allen Parteien recht deutlich. Twitter und Konsorten zeigen … Weiterlesen
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Die Farce um die Bundespräsidenten-Wahl wird duchgeführt!
Ein neuer Bundespräsident wird gewählt. Dieses Amt kann von allen Bürgern, die die Voraussetzungen erfüllen besetzt werden. Es ist weder eine Parteizugehörigkeit von Nöten, noch soll dieser Posten Parteipolitischen zwängen unterliegen. Aber genau das passiert gerade. Es gibt einen Kandidaten … Weiterlesen
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