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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Internet
eBay, ein armes Opfer der (österreichischen) Justiz – eBay soll Schadensersatz leisten wegen mangelnder Sorgfaltspflicht
Es ist doch ein Jammer, wie übel dem armen „Plattformbetreiber“ eBay mitgespielt wird. Da haben diese zum Schutz der User festgelegt, dass auf Ihrer Plattform Wenig-Anbieter und Neulinge Mitglied des so sichere Pay-Pal werden müssen, ansonsten darf man nicht Verkaufen … Weiterlesen
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Aigner: Wer im Datensammelkabinett sitzt, sollte nicht mit "offenen Briefen" werfen – Wie man sich unglaubwürdig macht!
Unser deutsche Verbraucherschutzministerin Aigner schreibt einen „offenen Brief“. Ja an wen wohl? An die bösen Verbraucherfeindlichen Abzocker? An die Internetbetrüger? An die Abmahnanwälte, die Laien wegen einer kl. Verfehlung erbarmungslos Abmahnen? Nein, an Facebook und zwar wegen Datenschutz! Die Ministerin … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Datenschutz, Gesellschaft, Information, Internet, Politik, Recht, Verbraucherschutz
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Zahl des Tages: 20.005 – So viele Menschen haben Verfassungsbeschwerde gegen "ELENA" eingereicht
Genau 20.005 Vollmachten wurden heute mit einem Kleintransporter nach Karlsruhe gefahren. ELENA-Verfassungsbeschwerde: Danke an die Helferinnen und Helfer Am Mittwoch, 31.3.2010, wird der FoeBuD e.V. die Verfassungsbeschwerde samt exakt 22.005 Vollmachten dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Ein besonderer Dank gilt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AK Vorratsdatenspeicherung, Bundesverfassungsgericht, Charta, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Datenspeicherung, ELENA, Entmündigung, EU-Charta, EU-Parlament, Eu-Richtlinie, Europäischen Union, FoeBuD, FoeBuD e.V., Gesellschaft, Internet, Partei, Parteien, Petition, Politik, Stasi 2.0, Verbraucherschutz, Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs, Zensursela
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[Update] Verfassungsbeschwerde – Nein zur Datensammelkrake "ELENA"
Wie ich in dem Artikel „Verfassungsbeschwerde – Nein zur Datensammelkrake „ELENA““ bereits mitteilte will der „FoeBuD“ (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) beim Bundesverfassungsgericht gegen die zentrale Datenbank „ELENA“ Verfassungsbeschwerde einreichen. Die Entscheidung die Verfassungsbeschwerde nun einzureichen … Weiterlesen
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Zivilrecht: Kosten für die Abwehr einer Forderung durch eine Abofalle muss erstattet werden! – Strafrecht: Verfahren gegen die Betreiber von fabriken.de (Abo-Abzocke) eingestellt!
Zivilrecht: Kosten für die Abwehr einer Forderung durch eine Abofalle muss erstattet werden! Wieder hat ein Gericht einem Opfer von einer Abofalle zugestanden, dass er die Kosten, die durch die Abwehr dieser Forderung entstanden ist von dem Abo-Abzockern zu erstatten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abzocke, Abzocken, Amtsgericht, Düsseldorf, fabriken.de, Gesellschaft, Internet, Internetbetrug, Internetspam, Mail, Mailspam, Olaf Tank, opendownload.de, Politik, Staatsanwaltschaft, Strafrecht, Tank, Urteil, Urteile, Verbraucherschutz, Zivilrecht
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