Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. März 2010 den deutschen Politikern ihre Bestimmungen zur Verdachtsunabhängigen Massenspeicherung, die § 113a und § 113b des TKG um die Ohren gehauen.
Schon bei meiner Vorankündigung zur Urteilsverkündung habe ich meine Bedenken über den Erfolg eines guten Urteils bei den Köpfen der Politiker gewarnt:

Mein Eindruck ist eher dieser, dass sowohl die EU, wie auch die Mitgliedstaaten interessiert auf das Urteil warten, um dann zu wissen, in wie weit sie Ihre Regelungen anpassen müssen, um so wenig in Richtung der Bürgerrechte und dessen freie Entscheidung, was mit unserer Privatsphäre passiert zu ändern.
Man mag mich einen Pessimisten nennen, aber sowohl die Politiker der EU, wie auch der Bundesrepublik Deutschland hatten nun wahrlich genügend Zeit, Ihre Maßnahmen zu überdenken.
Statt das dies erfolgte, wurde intensiv daran gearbeitet, einfach Tatsachen zu schaffen.

(Quelle: Bundesverfassungsgericht: “Grundsatzurteil zu der Massenspeicherung” für Dienstag angekündigt | EU will Pflicht zur Datenspeicherung prüfen)
Nun, kaum war das Urteil gesprochen, schon plärrten die ersten CDU-Politiker von einer Sicherheitslücke.
Frei nach dem Motto:
Was Politikerchen nicht lernt, lernt Politiker nimmermehr
Es ist wie mit dem Hassprediger, der sich Außenminister schreit, diesem Stammtischparolenwerfer Westerwelle. Es ist egal, was Fachleute und Untersuchungen beweisen, wenn man seine Argumente nur Blödzeitungsgerecht formuliert, dann erlangt dies Gültigkeit.
Nun sind wir also der Sammelpool der Internetkriminellen?
Als ob die schon täglichen Warnungen vor Abzockern im Internet nicht schon längst beweisen, dass die deutschen Politiker bei der Internetkriminalität versagt haben. Eine Kommunikation über elektronische Kommunikationsmittel mit kriminellem Inhalt zu verhindern, hat die Datenspeicherung auch nicht verhindert und wird diese auch nicht verhindern.
Also ist die Frage, warum die Politiker und auch die Vertreter der Kriminalpolizei so nach der Verdachtsunabhängige Datenspeicherung schreien?
Für mich ist es klar, dass man hier versucht, den Bürger, dem man eigentlich „dienen“ sollte überwachen und beherrschen will.
An dieser Stelle möchte ich mal wieder einen Video-Stream von den Mitternachtsspitzen mit Schmickler verlinken (ich glaube, zum dritten Mal), in dem er über die Angst vor dem Wähler berichtet, oder wie er es sagt „Die Feigheit vor dem eigenen Volk“:

Es ist also nicht zu verwundern, dass die Bürgerrechtler nach dem Urteil des BVG sich nicht zur Erholung zurück lehnen können. Dies ist diesen leider nicht vergönnt.
Im Gegenteil, man muss mit neuer Energie und Aufrufe mit mindestens gleicher Energie weiter machen.

Nach lauten Rufen aus der Polizei und von CDU/CSU nach einem neuen Gesetz zur anlasslosen Protokollierung von Nutzerspuren hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einer Gegenaktion aufgerufen. Der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der über 34.000 Menschen zum Gang nach Karlsruhe bewegen konnte, hat dazu eine Kampagnenseite eingerichtet. Dort können Gegner über eine „Meinungsmaschine“ offene Briefe an alle Bundestagsabgeordnete der schwarz-gelben Koalition unter anderem per E-Mail verschicken, um sich gegen die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung und für eine Abschaffung der EU-Pflicht zur verdachtsunabhängigen Datensammlung einzusetzen. Darüber hinaus ist eine nach Postleitzahlen durchsuchbare Liste mit Telefonnummern der Abgeordneten verfügbar.

(Quelle: Heise Online „Bürgerrechtler starten Kampagne gegen neue Vorratsdatenspeicherung“)

Die Bürgerrechtler haben auf der Webseite „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ eine Kampagne gegen die „Vorratsdatenspeicherung 2.0“ gestartet:

< b>Kampagne: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung 2.0!

Kaum ist die unverhältnismäßige Vorratsspeicherung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden, droht sie aufgrund vehementer Forderungen aus den Reihen der CDU/CSU wieder eingeführt zu werden.

Deshalb ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung alle freiheitsliebenden Bürger jetzt zur Hilfe auf
…

Quelle und Kampagne: Kampagne: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung 2.0!

Passend zum Thema sind auch folgende Mitteilungen:

Datenschutzbeauftragter sieht immer größere Defizite
Angesichts der rasanten Ausweitung der Internet-Nutzung drohen laut dem rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Edgar Wagner immer größere Defizite beim Schutz persönlicher Daten. Außerdem bereite die zunehmende Verbreitung von Überwachungstechniken Sorge, mahnte Wagner am Mittwoch in Mainz bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts für 2008 und 2009. Das Datenschutzbewusstsein von Nutzern wie Anbietern sei „nicht besonders ausgeprägt“. Wagner betonte: „Der Datenschutz ist Teil der Menschenwürde.“ Auch im Schulunterricht müsse dieses Thema noch mehr Raum einnehmen. Zudem mahnte er eine bessere Kontrolle der polizeilichen Datenabfragen an.

(Quelle und mehr: Heise Online „Datenschutzbeauftragter sieht immer größere Defizite“)

Wie auch die Ermahnung des Europäischen Gerichtshof (EuGH):

EuGH: „Völlige Unabhängigkeit“ der Datenschutzaufsicht zu gewährleisten [Update]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Bundesrepublik Deutschland im Einklang mit einem Antrag der EU-Kommission für schuldig befunden, mit der in den Bundesländern vielfach gehandhabten Praxis der „staatlichen Aufsicht“ über Instanzen zur Datenschutzkontrolle gegen EU-Recht verstoßen zu haben. In dem am heutigen Dienstag verkündeten Urteil (Az. C-518/07) betont die Große Kammer, dass die EU-Datenschutzrichtlinie die „völlige Unabhängigkeit“ der Arbeit der zuständigen Kontrollstellen vorschreibe.
[…]
[Update: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, sieht in dem Urteil eine deutliche Stärkung des Datenschutzes. Der EuGH habe klargestellt, dass jedes Risiko einer Einflussnahme auf die objektive und unabhängige Entscheidung der Datenschutzaufsichtsbehörden vermieden werden muss. In Schaars Stellungnahme heißt es weiter, auch wenn sich das Urteil direkt auf die Aufsichtsbehörden der Länder beziehe, müsse auch untersucht werden, welche weiteren Konsequenzen sich für die anderen Stellen ergeben, die über den Datenschutz wachen.]

(Quelle: Heise Online „EuGH: „Völlige Unabhängigkeit“ der Datenschutzaufsicht zu gewährleisten [Update]“)

Also zeigen wir Ihnen, dass wir nicht so Feige sind, wie die Politiker und uns gegen die Missachtung unserer Bürgerrechte wehren!

Links:

– Stoppt die Vorratsspeicherung: Kampagne: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung 2.0!

– Heise Online: „Bürgerrechtler starten Kampagne gegen neue Vorratsdatenspeicherung“

– Heise Online: „Datenschutzbeauftragter sieht immer größere Defizite“

– Heise Online: „EuGH: „Völlige Unabhängigkeit“ der Datenschutzaufsicht zu gewährleisten [Update]“

Eigene Artikel:

– TKÜ in Köln, was ist denn das? (TKÜ = Telekommunikationsüberwachung oder auf deutsch die “Stasi 2.0″-Traumerfüllung)

– “Die Feigheit vor dem eigenen Volk” (Wilfried Schmickler, in seinem Wahlaufruf)

– [UPDATE zu: „Du bist Terrorist“] Neues Werk: “Rette Deine Freiheit”

– Ist das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen oder wie die SPD Ihr “Gewissen” wiederentdeckt. Nein zum Gesetz für Internetsperren

– Bundesverfassungsgericht: “Grundsatzurteil zu der Massenspeicherung” für Dienstag angekündigt | EU will Pflicht zur Datenspeicherung prüfen

– Bundsverfassungsgericht kippt derzeitige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung

– [Update] “Bundesinnenminister Thomas de Maizière” nun unterwegs als “Stasi 2.0.1″? – Bundsverfassungsgericht kippt derzeitige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung

Fast möchte man meinen, das de Maiziére sich auch solch einen schönen Titel wie Schäuble („Stasi 2.0“) oder von der Leyen („Zensursela“) haben möchte.
Sonst kann ich es mir nicht erklären, warum er so erpicht darauf ist, das man wieder ohne Sinn und Verstand ein neues „Speichergesetz“ aus dem Boden kloppen will.
Wie heißt es dazu bei Heise Online:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürchtet nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung eine Sicherheitslücke bei schwerer Internet-Kriminalität. „Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert“, sagte de Maizière der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die für einen neuen Gesetzentwurf zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) trieb er zur Eile für eine Neuregelung an. „Wir sollten einen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause erstellen.“

(Quelle: Heise Online „Vorratsdatenspeicherung: CDU-Politiker drängen auf schnelle Nachfolgeregelung“
Auch, das die EU ihre Datenspeicherungregeln überdenken will scheint die CDU nicht zu stören. Man will nicht mal die tendenz einer neuen EU-Regel abwarten:

Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) sieht aber keinen sachlichen Grund für ein Abwarten. Selbst wenn die EU ihre Richtlinie im Herbst ändere, werde sie kaum strengere Vorgaben machen als das Bundesverfassungsgericht, sagte er der NOZ.

(Quelle: Heise Online „Vorratsdatenspeicherung: CDU-Politiker drängen auf schnelle Nachfolgeregelung“ – Anmerkung: „NOZ“ = Neue Osnabrücker Zeitung)

Auch ist sich „Stasi 2.0.1“ (ich meine damit de Maiziére) sich nicht zu schade im Stammtischstiel Angst zu schüren:

De Maizière sagte, er sehe die Arbeit der Sicherheitsbehörden durch das Urteil des Verfassungsgerichts erheblich erschwert. „Das kann die öffentliche Sicherheit durchaus beeinträchtigen“, sagte er.

(Quelle: RP Online: Vorratsdatenspeicherung: Union will schnell neues Gesetz)

Wie sagt unser Update „Stasi 2.0.1“ noch mal: „Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert”?
Seltsam, plötzlich ist es nicht mehr der Terrorismus, der die Überwachung verlangt, sondern die Internetkriminalität?
Mein lieber Möchtegern „Stasi 2.0.1“, um Internetkriminalität zu verhindern brauchts keine Datenspeicherung, sondern sinnvolle Verbraucherschutzgesetze. Aber solange die Ex-Justizministerin angst hat, das Sie keine Pizza mehr geliefert bekommt, ist es peinlich, solch eine Maßnahme vorzuschieben!
Oder meinen Sie etwa Mails von Terroristen? oder Bombenanleitungen im Internet? Sagen sie mal, wie weltfremd sind Sie denn? Scheuen Sie sich doch mal den verzweifelten zielgerichteten Versuch an, die Urheber der Abzockerseite „Kino.to“ zu finden. dann erzählen sie mir nicht, dass Sie mit Datenspeicherung von allen Menschen sie bei kriminellen Handlungen helfen. So schnell wie die die Codes ändern, können Sie nicht die Filter einstellen.
Herr, schmeiß Hirn vom Himmel (und triff bitte!)

Die Geilheit uns Bürger zu überwachen scheint größer zu sein, als der Verstand. Wie ich schon mal schrieb, wird es wohl so sein, dass das BVG die nächste gesetzliche Regelung zur Datenspeicherung der Regierung auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen muss, statt das die Politiker endlich mal vernünftig Ihre Hausaufgaben machen und endlich auch das machen, was sie sind „Vertreter des Volkes“ und nicht Ihre „Aufseher“!

Links:

– Heise Online: Vorratsdatenspeicherung: CDU-Politiker drängen auf schnelle Nachfolgeregelung

– RP Online: Vorratsdatenspeicherung: Union will schnell neues Gesetz

– Mittelbayrische: Daten auf Vorrat: Union dringt auf neues Gesetz

– Zeit Online: Maizière befürchtet mehr Internetkriminalität

– Focus Online: Vorratsdatenspeicherung: Weiterer Koalitionskrach bahnt sich an