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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Archiv der Kategorie: Stuttgart Spezial
Verfassungsbrecher Willi Stächele tritt als Landtagspräsident zurück
War auch höchste Zeit! Aber selbst zuletzt kann er es nicht lassen, den Souverän eine Ohrfeige zu erteilen. Wie heißt es im Grundgesetz: Art. 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, AKW und Handlanger, EnBW, Gesellschaft, Politik, Recht, Stuttgart Spezial
Verschlagwortet mit Atom, Baden-Württemberg, EnBW, Recht, Stächele, verfassungsbruch
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* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Widerstand, Wahlkampf, Politik… *Teil 1*
Ja, ich gebe es zu, ich war Blöd: Die Berühmtheit mancher Zeitgenossen hängt auch mit der Blödheit der Bewunderer zusammen (von Heiner Geisler himself) Ja, ich war so blöd zu denken, das ein 80jähriger Mann es nicht mehr nötig hat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Politik, S21 vs. K21, Stuttgart Spezial, Umwelt/Ökologie
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[Update] IHK-Region Stuttgart und der Datenschutz
In dem Artikel „IHK-Region Stuttgart und der Datenschutz“ habe ich berichtet, wie schwer sich die IHK -ein Verband in der man als Gewerbetreibender Zwangsmitglied wird- mit dem Datenschutz tut. Mir ist dabei ein kleiner Fehler unterlaufen. Damals habe ich darüber … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Gesellschaft, Information, Politik, Recht, Stuttgart Spezial, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit BDSG, Bundesdatenschutzgesetz, Daten, Datenauskunft, Datenmissbrauch, Datenschutz, Datenschutzgesetze, IHK, IHK Region Stuttgart, IHK Stuttgart, informelle Selbstbestimmung, Kundenfreundlichkeit, persönliche Daten, Stuttgart, Verbraucherschutz
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Volksvertreter? Für’n Arsch! – Die wahren Beweggründe der CDU-Spitzen in Baden-Württemberg
(Foto: Originalfoto von dpa, überarbeitet von Gaston) Es ist doch immer wieder interessant, wenn sich die Politiker selbst entlarven. So nun ganz Massiv die CDU in Baden-Württemberg. Da ist zuerst einmal der nie gewählte (fast) ehemalige Ministerpräsident Mappus! Zum einen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, AKW und Handlanger, Politik, S21 vs. K21, Stuttgart Spezial
Verschlagwortet mit AKW, Baden-Württemberg, CDU, Mappus, Stuttgart, Wähler, Wechsel
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Unwörter der Politik – Hier „BRÜCKENTECHNOLOGIE“
Was erfindet die Politik nur für Wörter und Superlative? So reicht der Größte anzunehmende Unfall (= GAU) reicht nicht mehr, da angeblich das „Undenkbare“ nun denkbar geworden ist. GAU war also „nur“ für das denkbare, das „Undenkbare“ ist der „Super-GAU“. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter *Grins*, AKW und Handlanger, EnBW, Politik, Stuttgart Spezial
Verschlagwortet mit AKW, Atom, Baden-Württemberg, Brückentechnologie, Deutsches Atomforum e.V., E.ON, EnBW, Merkel, RWE, Unwort, Vattenfall, Wutbürger
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