Was haben Betreuungsgeld und Nazi-Terror miteinander zu tun?
Erst mal nichts.
Aber betrachten wir uns doch erst mal das Betreuungsgeld. Gerade war die erste Lesung im zweiten Anlauf zu diesem Thema und ich könnte Kotzen.
Die SPD spielt sich auf wie Harry und hatte selbst mal ein Modell dieser Art, das Sie einführen wollte. Ironischer Weise schaffte es die Regierungsfraktion nicht, genügend eigene Politiker für dieses Thema zu begeistern, so das der erste Versuch einer Lesung wegen fehlender Beschlussfähigkeit gescheitert ist.
Die FDP, in der Presse groß die Klappe aufreißend gibt sich bei der ersten Lesung kleinlaut und verweist auf die Koalitionstreue. Gegenüber der Presse dann wieder großmäulig.
Was aber viel schlimmer ist, dass die angebliche „Entscheidungsfreiheit“ der Eltern hier als politisches Machtinstrument für den Staatsapparat missbraucht wird. Die die es sich leisten können, können sich auch jetzt schon frei entscheiden ob sie Ihre Kinder lieber selbst Zuhause lassen, in eine Kita geben oder sogar von einem Kindermädchen oder einer privaten Betreuung geben. Diese Leute hatten nie Probleme auch einen entsprechenden Kita-Platz/Betreuung zu bekommen. Und genau diese Leute werden das Betreuungsgeld bekommen und vor allem auch als Zusatzgeld behalten können. Und zwar nicht nur, wenn sie die Kinder zuhause selbst betreuen. Wenn es so geht, wie der Gesetzgeber es will, wird das Betreuungsgeld an die Eltern ausbezahlt, dessen Kinder nicht durch ein staatlich geförderten Kita-Platz betreut wird. Also auch, wenn diese Ihre Kinder in nicht geförderte Einrichtungen geben oder von einem Kindermädchen etc. betreuen lassen.
Hingegen wird Harz IV Empfängern dieses „Betreuungsgeld“ angerechnet, also jeder Cent, den zuhause Erziehende vom Staat dafür bekommen, wird entsprechend bei Harz IV-Empfänger abgezogen.
Ich kann mir deswegen auch Vorstellen, dass die Harz IV-Stellen die Eltern gerade dazu drängen, dass diese dieses Angebot annehmen sollen, weil dann Geld aus anderen „Töpfen“ fließt, so dass bei den Harz IV-Töpfen eingespart werden kann. Zudem hat man dann immer die Argumentation in der Hinterhand, das der zuhause Erziehende Harz IV-Empfänger ja nicht dem Arbeitsmarkt zu Verfügung stünde, da er sich für die Heimbetreuung seiner Kinder entschieden habe. Dies könnte kurzfristig zu einer Kürzung der Bezüge führen.
Das letztendlich die Kinder darunter leiden und so eine Chance einer guten Vorschulausbildung verpasst wird, scheint den Verantwortlichen scheißegal zu sein.
So behält man die Kontrolle über eine ganze Bevölkerungsschicht, in dem man die Regulierungshebel für dessen Lebensgrundlage in der Hand behält.

Gleichzeitig mit dieser Nachricht kommt die Meldung, dass der Verfassungsschutz Akten über die NSU vernichtet hat. eben jener Gruppe, dessen Anschläge öffentlich immer irgendwelchen internen Streits unter Ausländern zugeschrieben wurden. Das diese angebliche Unwissenheit scheinbar bei den Behörden nicht so vorhanden war, wie behauptet wird mit jedem Fetzen Information deutlich.
Das nun der Verfassungsschutz Akten vernichtet wurden, die im Zusammenhang mit dem NSU-Vorgänger „Thüringer Heimatschutz“ stehen ist nur ein weiteres Mosaiksteinchen, das deutlich macht, das Regierung und dessen Durchführungsorgane sich immer weiter vom Rechtsstaat und dessen Kontrolle entfernen. Spannend dabei ist, das die Akten kurz nach der Aufdeckung der Terrorgruppe NSU geschehen ist und bis jetzt verheimlicht wurde.

Was weiterhin mal wieder spannend ist, das angeblich, wenn man neusten Zeitungsberichten glauben kann, hat ein Referatleiter des Verfassungsschutz diese Akten ganz ohne Weisung und Kontrolle vernichtet haben soll. Und dies soll er „Monatelang“ seinen Vorgesetzten verschwiegen haben. Ein einfacher Referatsleiter soll wirklich „Monatelang“ die Vernichtung ein kompletten Fall mit allen Akten verschweigen? Wenn man bedenkt, dass Akten in deutschen Behörden immer in die Registratur zurück bringen muss und es immer mehrere Kopien bei Akten, die von mehreren Bearbeitet werden im Umlauf sind und keine Aktenvernichtung ohne Gegencheck mit der Registratur erfolgt, dort soll nun Monatelang die Vernichtung eines kompletten Aktensatz mit allen Kopien, Laufmappen etc. zu verheimlichen?
Ich glaube eher, das man hier einen Schuldenbock präsentiert, der dann in einem unauffälligen Posten geschoben wird. Schließlich weiß man nach den Zeitungsangaben bereits, dass die Akten keine wichtigen Infos für den Fall NSU enthalten haben:

Die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe seien aber nicht unter den angesprochenen Personen gewesen, hieß es beim Verfassungsschutz. Es gebe keine Erkenntnisse, dass die vernichteten Akten einen Bezug zu dem Trio hätten. Es sei „ziemlich sicher“ davon auszugehen, dass in diesen Akten „nichts von Bedeutung zur Bewertung des Gesamtkomplexes“ NSU zu finden sei, hieß es weiter.

(Quelle: Stern – Verfassungsschutz leitet Ermittlung wegen NSU-Akten ein)

Auch mit der Behauptung im Hinterkopf, das ein kleiner Referatsleiter angeblich alle Akten vernichtet hat und dies Monatelang verheimlicht hat, kommt einen diese Meldung auch etwas seltsam vor:

In den Dokumenten ging es demnach um die so genannte „Operation Rennsteig“. Dabei hatten der Bundesverfassungsschutz, der thüringische Landesverfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst (MAD) von 1997 bis 2003 versucht, Informanten in der rechtsextremen Gruppe „Thüringer Heimatschutz“ anzuwerben und auszuwerten. Die vernichteten Akten bezögen sich auf diese Anwerbeversuche, bei denen 35 Menschen gezielt angesprochen und acht davon als V-Leute angeworben worden seien.

(Quelle: Stern – Verfassungsschutz leitet Ermittlung wegen NSU-Akten ein)

Das bedeutet also, das dieser kleine Referatleiter alle Akten aus 6 Jahren, nicht nur vom Bundesverfassungsschutz, sondern auch vom Verfassungsschutz des Landes Thüringen und dem Militärischen Abschirmdienst zusammen gesammelt hat und vernichtet hat.
Wir erinnern uns, bei den Anschlägen wurde von allen Behörden einvernehmlich von Streitigkeiten unter Ausländern, ja sogar von Streitigkeiten in einem mafiösen System gesprochen. Das schürte Ängste und auch vorbehalte gegen Ausländer. Und für die „Sicherheit der Bürger waren somit weitere weitreichende Überwachungsmaßnahmen notwendig. Es sind ja auch die „bösen“ Ausländer gewesen, die Terroristen sind und vor denen man geschützt werden muss.
Man erinnert sich, dass merkwürdiger weise kurz vor dem Ablauf der Antiterrorgesetze der damalige Innenminister von Hinweisen auf Terroranschlägen bei Weihnachtsmärkten und dem Oktoberfest sprach. Sogleich durften wieder Taschen und Personen ohne Begründung durchsucht werden und die Antiterrorgesetze wurden verlängert.
Nun stellt sich heraus, dass eine Mordserie, die seit Jahren kriminellen ausländischen Strukturen zugeschrieben wurden von untergetauchten Rechtsradikalen verübt wurden.

Nun, viele der Rechtsradikalen sind aus einer Perspektivlosigkeit dort hin gerutscht. All zu gerne wird die Schuld bei anderen gesucht, die angeblich einem die Perspektive rauben würde.

Und hier greift nun die Verbindung zu dem Betreuungsgeld ein. Wer es sich leisten kann, bringt seine Kinder auch in eine Betreuung unter. Sei es in einem der wenigen KITA-Plätzen oder in privaten Einrichtungen/Betreuung. Sind diese nicht staatlich gefördert, dann erhalten diese Personenkreise auch noch das Betreuungsgeld.
Eine vorschulische Bildung und soziale Erziehung sind so meist gewährleistet.
Hat man nichts, so wird man Schwierigkeiten haben seinen Kindern eine chancengleiche Bildung zukommen zu lassen. Das Recht auf ein Kitaplatz werden die Behörden versuchen zu umgehen, da dies für sie Mehrkosten bedeuten. Das Betreuungsgeld kommt von einem anderen Topf und wird mit den Harz IV geldern verrechnet. Also für die Töpfe aus denen das Harz IV gezahlt wird ein doppelter Gewinn. Keine Kosten für das Recht auf einen KITA-Platz und das Betreuungsgeld wird verrechnet. Diese Kinder wachsen dann in einem Umfeld auf, wo sie tagtäglich ihre Situation vor Augen geführt wird. Kommen sie dann in die Schule, sind sie bereits benachteiligt. Ihnen fehlen die Chancen, die Kinder von Eltern haben, die sich die Betreuung sowieso leisten können, egal ob durch ein KITA-Platz oder durch private Betreuung oder durch ein Elternteil, das Zuhause bleibt weil man es sich leisten kann.
So steckt dieses schon im Vorschulalter benachteiligte Kind in dem Teufelskreis. Das derzeitige Schulsystem lässt eine Förderung von Kindern mit unterschiedlichen Bildungsstand nicht zu und so fallen die bereits benachteiligten Kinder nach und nach durch die weiten Maschen des Bildungssystems. Zum Schluss reicht es nicht für einen Ausbildungsplatz und es geht Ihnen wie Ihre Eltern. Aushilfsjobs, die nicht zum Leben reichen, angewiesen auf die Abhängigkeit von Staatlichen Versorgung, die schauen wie sie die Macht und Kontrolle über diese Menschen behalten und diese für Ihr Machtgewinn benutzen können.
Suchen solche Menschen dann auch noch einen Sündenbock für Ihre Situation, helfen diese unbewusst wieder der Machtfestigung von Politikern und schlecht kontrollierten Behörden, wie gerade am Beispiel des Verfassungsschutzes gut zu sehen.

Und der Kreislauf beginnt dann wieder von vorne.

Links:

– Spiegel Online: Bundesanwalt übernahm – Verfassungsschutz löschte Geheimakten
– RP Online: Verfassungsschutz löscht NSU-Akten
– Stern: Verfassungsschutz leitet Ermittlung wegen NSU-Akten ein
– Zeit Online: FDP hadert mit dem Betreuungsgeld
– Frankfurter Allgemeine Zeitung: FDP will Änderungen
– Der Postillon: Betreuungsgeld nur für Familien, die nachweisen können, dass sie es nicht brauchen (Anmerkung: Satire, oder auch nicht)

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“Betreuungsgeld” und “Nazi-Terror” oder wie man die Bevölkerung in Schacht hält