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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Monatsarchive: November 2011
* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Widerstand, Politik und die Volksabstimmung
Ich war am Montag auf der Montagsdemo … … und bin direkt wieder weg. Was sah ich? Fahnen der Grünen, der SPD und der Piraten. Der Protest gegen S21 ist eine Bürgerbewegung und nicht Plattform für Parteien. Man kann es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Information, Politik, Recht, S21 vs. K21, Stuttgart Spezial, Umwelt/Ökologie
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* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Einfluss auf die freie Meinungsbildung? Lesung mit Gunter Haug im Rahmen der Buchwochen abgesagt
Die Nachricht geht um im Netz. Ein Buch über die Baumafia und Stuttgart 21 ist der Stein des Anstoßes. Gunter Haug, der Autor des Buches “Pumpensumpf”, das über die Geldmacherei von Stuttgart 21 handelt, wird bei den Buchwochen ausgeladen. Er … Weiterlesen
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ELENA gestoppt!
Nach den Meldungen im Juli verwundert es niemanden. Der Bundesrat hat dem Ende von ELENA zugestimmt. Wie war das noch im Juli? Das Datenbankprojekt Elena wurde gestoppt, weil man die Technik nicht in den Griff bekam: Datenbankprojekt Elena gestoppt Das … Weiterlesen
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Die Piraten und die Persönlichkeitsrechte
Ich habe schon wiederholt über die eigentümlichen Ansichten der Piraten zu den Persönlichkeitsrechten geschrieben. So haben die Piraten in Sachsen-Anhalt vor der Bundestagswahl die Besucher Ihrer Webseite zum Spam über Ihr Mailsystem aufgefordert (siehe hier: Die Piratenpartei fordert zum Spam … Weiterlesen
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