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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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ELENA gestoppt!
Nach den Meldungen im Juli verwundert es niemanden. Der Bundesrat hat dem Ende von ELENA zugestimmt. Wie war das noch im Juli? Das Datenbankprojekt Elena wurde gestoppt, weil man die Technik nicht in den Griff bekam: Datenbankprojekt Elena gestoppt Das … Weiterlesen
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Die Piraten und die Persönlichkeitsrechte
Ich habe schon wiederholt über die eigentümlichen Ansichten der Piraten zu den Persönlichkeitsrechten geschrieben. So haben die Piraten in Sachsen-Anhalt vor der Bundestagswahl die Besucher Ihrer Webseite zum Spam über Ihr Mailsystem aufgefordert (siehe hier: Die Piratenpartei fordert zum Spam … Weiterlesen
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George Orwell 1984, äh “2.1″
Wieder eine Woche vorbei, bei der ich fast durchgehend Offline war. Ja ich genieße es, aber es hat sich einiges getan. Nachdem Kaspersky einen neuen Staatstrojaner gefunden hatte (ich berichtete: „Neuer Staatstrojaner! Die Big-Brother-Version des CCC überprüften Trojaners!“), befasste sich … Weiterlesen
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George Orwell 1984, äh “3.0″
Es ist kaum zu fassen und es geht gerade auch noch in der Diskussion um den „Staatstrojaner“ unter. Habe ich in dem Artikel >George Orwell 1984, äh “2.0″< meine erste etwas ohnmächtige Reaktion auf die Nachricht des Staatstrojaners "0zapftis" nieder … Weiterlesen
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Staatstrojaner und die Kompetenzpartei “Die Piraten” *Teil 3*
Ich habe mich schon seit Tagen speziell über die Piraten aufgeregt. Eine Partei, die sich das Thema Internet als Kernkompetenz und Hauptthema auf die Fahnen geschrieben hat. Nun, nicht nur ich bin von den Piraten (wie ich sagen muss: mal … Weiterlesen
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