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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Landtag
* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Widerstand, Wahlkampf, Politik und die Parteien
Ich habe mir einiges an den Debatten im Landtag von Baden-Württemberg und von der Aktuellen Stunde des Bundestags angehört. Ich könnte Kotzen, wenn ich das höre. Man scheint es immer noch nicht begriffen zu haben, das es nicht mehr um … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Baden-Württemberg, Bahn, Bahnhof, Baumhaus, Besetzung, Bildung, Bundesbahn, CDU, DB, demokratie, Demonstration, Deutsche Bahn, Deutschland, Einheit, Entmündigung, FDP, Frieden, Gesellschaft, Gewalt, Grüne, Internet, Jagd, Jugendliche, K21, Kommunalpolitik, Kopfbahnhof, Landtag, Landtagswahlen, Lehrer, Lehrkräfte, Linke, Lügner, Ministerium für Schule und Bildung, Partei, Parteien, Politik, Polizei, Polizeieinsatz, Polizeigewalt, Protest, S21, Schule, Schulen, Schüler, SPD, Staat, Steuergeld, Stuttgart, Subvensionen, Verfassung, Verfolgung, Wahl, Wahlen, Wasserwerfer, Widerstand, Widerstandsbaumhaus, Zusammenhalt, Zuschüsse
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[F!XMBR] Baden-Württembergs Jagd auf die Lehrkräfte
Der Kollege Christian Sickendieck hat auf dem Blog „F!XMBR“ diesen Artikel veröffentlcht: Die Einschüchterungsversuche der baden-württembergischen Landesregierung finden ihre unrühmliche Fortsetzung. Was einen Tag nach dem 30. September noch von den Gegner von Stuttgart 21 belächelt und mit einem Kopfschütteln … Weiterlesen
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* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! "demokratisch legitimiert" fürn Arsch!
Grundgesetz: Artikel 2 […] (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Artikel 3 […] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen … Weiterlesen
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* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Bald ist Wahl in Baden-Württemberg – Die Verarschung der Politiker/Parteien ist im vollen Gange!
Es gibt ein Gutachten, das die Wand, die da quer über den Weg verläuft aus Polystyrolschaumstoff* besteht und man mit dem Bus ruhig durchfahren kann. Also nimmt der Bus fahrt auf, um durch diese Wand zu fahren. Jetzt kommt jemand … Weiterlesen
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NRW – Nach der Wahl das Trauerspiel!
Fast 14 Tage ist es her, das die Wahl in NRW von den Bürgern getätigt wurde. Eine gute Wahl? Nun, eine sichere Mehrheit wird es wohl nicht geben. Außer man macht eine große Koalition. Die Gewinner der Wahl, die Grünen … Weiterlesen
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